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23.09.2002 – 12:19

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Tietmeyer fordert zügige Reformen nach der Bundestagswahl / "Wiederwahl heißt nicht 'weiter so'!"

    Köln    Köln (ots)

Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat SPD und Grüne
aufgefordert, zügig umfassende Reformen einzuleiten. Es dürfe jetzt
keinen Reformstillstand geben nach dem Motto "Wiederwahl heißt weiter
so". Besonders am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen
müssten sofort die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt werden.
Der Beginn der Legislaturperiode sei der beste Zeitpunkt, um die
notwendigen Strukturveränderungen am Arbeitsmarkt und im Sozialstaat
durchzusetzen, erklärte Tietmeyer: "Die Bundesregierung muss die
Priorität ganz eindeutig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzen.
Andere Ziele müssen sich dem unterordnen."
    
    Die nachhaltige Senkung der Arbeitslosenzahl sei der zentrale
Gradmesser für den Erfolg der Bundesregierung, denn "der Stillstand
auf dem Arbeitsmarkt lähmt die gesamte Wirtschaft", so Tietmeyer. Der
Kündigungsschutz müsse gelockert und die Möglichkeiten für befristete
Beschäftigung und Zeitarbeit erweitert werden. Zudem müsse das
Günstigkeitsprinzip im Tarifrecht um die Komponente der
Arbeitsplatzsicherheit erweitert werden: "Hartz ist nicht genug! Wir
brauchen bei den Löhnen und im Arbeitsrecht mehr Flexibilität. Nur
dann wird der Arbeitsmarkt wieder zu einem funktionierenden Markt."
    
    Die Regierung solle sich, so Tietmeyer, die Empfehlungen von
Altkanzler Helmut Schmidt zu eigen machen. Dieser hatte u.a. gesagt,
dass "die relativ gut gepolsterte ‚soziale Hängematte', die von
vielen ausgenutzt wird, nicht länger de facto den Mindestlohn
bestimmen darf und dadurch im Ergebnis zu massenhafter Schwarzarbeit
und Arbeitslosigkeit beiträgt".
    
    Die Senkung der Arbeitskosten sei eine zentrale Voraussetzung für
mehr Jobs. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die sozialen
Sicherungssysteme durch mehr persönliche Eigenverantwortung auf eine
solide finanzielle Basis zu stellen. Besonders im Gesundheitssystem
sei es notwendig, eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen
einzuführen. Wer über eine Grundsicherung hinaus medizinische
Versorgung wünsche, müsse sich zusätzlich privat absichern. Nur so
könnten dauerhaft die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten
gesenkt werden, erklärte Tietmeyer.
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
    
    
ots Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Kontakt:
Dieter Rath,
Tel. (0221) 4981-400

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