ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Kommunen stehen kurz vor dem Finanzkollaps – Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Kanzler müssen jetzt handeln
Ver.di-Vorsitzender Werneke: Kommunen stehen kurz vor dem Finanzkollaps – Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Kanzler müssen jetzt handeln
Angesichts der dramatischen Finanznot der Kommunen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bundesländer und Bundeskanzler Friedrich Merz dringend zum Handeln auf: „Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps und brauchen sofortige Entlastung, andernfalls kann der Staat vor Ort viele Aufgaben nicht mehr erfüllen“, warnt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Der Bund lässt die Kommunen am langen Arm verhungern und die Länder schauen bislang zu. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Kanzler Merz müssen jetzt ein dauerhaftes Signal zur Rettung der Kommunen setzen. Die Kommunen benötigen dauerhaft einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen – zum Beispiel an der Umsatzsteuer.“ Für die Soforthilfe und eine Übernahme der Altschulden müssten zudem die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am Donnerstag (25. Juni 2026) zu einer Sitzung in Berlin zusammen. Dabei ist auch eine Besprechung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angesetzt.
Allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben häuften die Kommunen immer neue Rekorddefizite auf: „Das birgt sozialen Sprengstoff, weil die Daseinsvorsorge akut in Gefahr gerät“, so Werneke. Deshalb hätten die Länder mit der Ablehnung des Entwurfs für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vor zwei Wochen im Bundesrat vollkommen richtig gelegen: „Die im Gesetz geplante Hilfe in Höhe von einer Mrd. Euro für einen Zeitraum von vier Jahren wäre angesichts eines kommunalen Gesamtdefizits von 32 Mrd. Euro und des aktuellen Stands von knapp 42 Mrd. Euro kommunaler Kassenkredite ein Witz“, betont Werneke.
Die Fehler seien struktureller Natur. So müssten die Kommunen Aufgaben erfüllen, die der Bund zu ihren Lasten beschlossen habe. „Künftig muss deshalb der Grundsatz gelten: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘“, so Werneke. Gleiches gelte für die Länder.
Zudem warnt der ver.di-Chef die öffentlichen Haushaltslöcher der Kommunen durch Leistungskürzungen bei der Eingliederungshilfe oder Kinder- und Jugendhilfe zu stopfen: „Kürzungen in diesen Bereichen bergen die Gefahr, kurzfristig finanzielle Entlastungen zu erzielen, zugleich jedoch langfristig deutlich höhere gesellschaftliche und fiskalische Folgekosten zu verursachen“.
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