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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Konfuzius-Institut in Ingolstadt: Geldhahn zu für chinesische Propaganda

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Konfuzius-Institut in Ingolstadt:

  • Neun Menschenrechtsorganisationen fordern Ende der Bezuschussung durch die Stadt
  • Deutsche Steuergelder dürfen nicht die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas finanzieren
  • Entscheidung im Stadtrat am 29. Juli

In einem gemeinsamen Brief haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und acht weitere Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Stadtrates von Ingolstadt dazu aufgerufen, die Bezuschussung des „Audi Konfuzius-Instituts“ zu beenden. Die Entscheidung darüber soll am 29. Juli fallen. „Diese Institute unterstehen dem chinesischen Bildungsministerium und damit der Kommunistischen Partei Chinas“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Neben der chinesischen Sprache transportieren sie die Ideologie der KP in Kultur und Literatur. Kritik an den zahllosen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik ist hingegen tabu.“

Die Staats- und Parteiführung versuche die Sprachen und Kulturen von mindestens 56 ethnischen Gemeinschaften in einem monolithischen System zu ersticken, zu zerstören und auszurotten, betonen die Unterzeichnenden des Briefes. Die Konfuzius-Institute projizierten „kulturelle Soft-Power“, indem sie die Narrative der KP in einem harmlos wirkenden Kontext verbreiteten. Minderheiten und Nationalitäten in China, vor allem die uigurische, kasachische und kirgisische Volksgruppe in Xinjiang / Ostturkestan bekämen dagegen „Hard Power“ zu spüren.

„Die Menschen in Tibet, christliche Gläubige und Falun Gong-Praktizierende unterdrückt die chinesische Führung seit Jahren erbarmungslos. Die Demokratiebewegung in Hongkong ist erstickt, das Säbelrasseln in Richtung Taiwan wird immer lauter. Eine Institution, die diese Entwicklungen verharmlost und schon die Diskussion darüber unterbinden will, darf keinesfalls mit deutschen Steuergeldern finanziert werden“, findet Causevic. „Deutschland und Europa müssen die Drohgebärden und die politische Kriegführung China unmissverständlich benennen und gemeinsam anprangern.“ Durch wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfe man sich nicht politisch erpressbar machen. Die Angehörigen des Stadtrates von Ingolstadt hätten nun die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und die finanzielle Unterstützung der Stadt für das Institut einzustellen. Auch die Audi AG und die Technische Hochschule Ingolstadt sollten die Unterstützung des Konfuzius-Instituts beenden.

Am Donnerstag, den 29. Juli 2021, veranstalten die unterzeichnenden Organisationen von 12 Uhr bis 14 Uhr eine Menschenrechtsaktion auf dem Theaterplatz Ingolstadt.

Die folgenden neun Organisationen haben den Brief mitunterzeichnet: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Ilham Tohti Initiative, Tibet Initiative Deutschland, Falun-Dafa-Informationszentrum, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ostturkistanische Union in Europa e.V., Weltkongress der Uiguren (WUC), Hongkonger in Deutschland e.V. und Aktionsbündnis „Ingolstadt für die Wahrung der Menschenrechte der Uiguren“.

Eine Kopie des Briefes hängt dieser Mitteilung an.

Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.

Sie erreichen Enver Can, Präsident der Ilham Tohti Initiative, unter enver.can@web.de oder 0173 8912048.

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