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Jahrestag des Militärputsches in der Türkei (15.07.): Neuer Bericht über Pressefreiheit in der Türkei

Jahrestag des Militärputsches in der Türkei (15.07.):

  • Gemeinsamer Bericht von GfbV und International Journalists Association
  • 100 Medienschaffende seit dem Putschversuch immer noch in Haft
  • Bundesregierung muss auf Pressefreiheit und Freilassung aller politischen Gefangenen drängen

Zum fünften Jahrestag des Militärputsches in der Türkei am 15. Juli 2016 veröffentlicht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der „International Journalists Association“ einen kurzen Bericht unter dem Titel: „Wie die Türkei das freie Wort mit Terrorismus gleichsetzt und Journalist:innen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt“. Dieser erinnert an das Schicksal der 100 Medienschaffenden und der zehntausenden politischen Gefangenen, die das Erdogan-Regime unter dem Verdacht ins Gefängnis gesteckt hat, mit den Putschisten kooperiert zu haben.

„Die 100 Journalist:innen und Medienschaffenden sitzen auch fünf Jahren nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei hinter Gittern. Hunderte von ihnen mussten das Land verlassen, um demselben Schicksal zu entgehen. Tausende Mitarbeiter:innen, etwa beim staatlichen Rundfunk TRT verloren ihre Jobs, weil ihre Zeitung oder ihr Fernsehsender verboten wurden. Sie sind arbeitslos und werden von der Regierung und Gesellschaft wie „Ausgestoßene“ behandelt“, schreiben die Autoren des Berichtes, der Türkei-stämmige Journalist Erkan Pehlivan und Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV.

„Als vor fünf Jahren noch Menschen auf der Straße starben und der Ausgang des Umsturzversuchs ungewiss schien, verkündete Erdogan, der Putschversuch sei ein Geschenk Allahs. Offensichtlich hatte er einen umfassenden Säuberungsplan vorbereitet und konnte ihn nun umsetzen“, erinnert Dr. Kamal Sido. Tatsächlich begann eine großangelegte Kampagne gegen alle Oppositionellen, unabhängig von ihrer Sympathie für die Putschisten. Der kurdische Politiker Salahattin Demirtas verurteilte den Putsch bereits in den ersten Stunden öffentlich – er wurde trotzdem festgenommen und sitzt bis heute im Gefängnis. In den ersten Wochen und Monaten nach dem versuchten Putsch wurde etwa 160.000 Staatsbedienstete freigestellt oder entlassen. Mindestens 312.000 Menschen wurden festgenommen. 180 Medien wurden geschlossen und hunderte Journalisten wurden inhaftiert. 100 von ihnen sitzen immer noch im Gefängnis.

Zur Bekämpfung der Meinungs- und Pressefreiheit verwendet Erdogan vor allem zwei Instrumente: Das Antiterrorgesetz und den Paragraphen gegen Majestätsbeleidigung. Allen Medienschaffenden kann „Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Anführung einer Terrororganisation oder Gründung einer Terrororganisation“ vorgeworfen werden. Gleiches gilt für „Majestätsbeleidigung“, die Beleidigung des Präsidenten. Wer ihn kritisiert, kann zu mehrjähriger Haft verurteilt werden. Dafür reicht auch ein kritischer Kommentar auf Twitter.

Vor diesem Hintergrund wiederholt die GfbV ihre Forderung an die deutsche Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gegen türkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und andere Erdogan-Gegner zu beenden. Stattdessen müsse die deutsche Bundesregierung auf ihren NATO-Partner einwirken, alle Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zurückzunehmen und alle Medienschaffenden und politischen Gefangenen freilassen.

Den Bericht „Wie die Türkei das freie Wort mit Terrorismus gleichsetzt und Journalist:innen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt“ können Sie über den unten stehenden Button herunterladen.

Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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Tel.: +49 551 499 06-21
Fax: +49 551 580 28
E-Mail: info@gfbv.de
www.gfbv.de
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