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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neue Geheimdokumente zu Verbrechen in Xinjiang: Europa muss handeln, Vatikan auf gefährlichem Weg

Neue Geheimdokumente zu Verbrechen in Xinjiang:

- Europäische Politik muss handeln, anstatt nur zu kritisieren
- GfbV fordert Reisesanktionen für Verantwortliche
- Westliche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten prüfen
- Annäherungskurs des Vatikan ist riskant

Nach dem Bekanntwerden neuer Geheimdokumente zur systematischen Verfolgung muslimischer Nationalitäten in China fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der europäischen Politik, auf verbale Kritik nun endlich konkrete Taten folgen zu lassen. "Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht akzeptieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihres strategischen Partners China bei Gipfeltreffen verschwiegen oder als Randnotizen abgetan werden", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Verantwortliche für die Verbrechen müssen mit Reise-Sanktionen an der Einreise in die EU gehindert werden. Deutsche Firmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang überprüfen." Spätestens beim EU-China-Gipfel in Leipzig im September 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft müsse Europa deutlich Farbe bekennen und zu seinen Werten stehen.

Die nun bekannt gewordenen Dokumente belegen die zynische Akribie, mit der chinesische Behörden jedes Symbol der Religiosität uigurischer oder kasachischer Muslime erfassen und deuten. Bärte, Kopftücher, Moschee-Besuche und das Fasten während des Ramadan, alles werde systematisch erfasst. Je gläubiger die Menschen nach diesen Kriterien eingeschätzt würden, desto länger müssten sie gegen ihren Willen in den Lagern verbleiben. "Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen, sondern auch gegen Chinas Verfassung, die die Religionsfreiheit garantiert", so Delius.

Die systematische Verletzung der Religionsfreiheit in Xinjiang müsse aber auch dem Vatikan bei seiner Annäherung an Chinas Regierung zu denken geben. Denn heute seien die Opfer der Verbrechen muslimische Gläubige, schon morgen könnten es Angehörige der christlichen Minderheit sein, warnt die GfbV. Chinas Regierung misstraue jeder Religion, die sie nicht total kontrolliere. Jeder Deal mit Chinas Führung schüre die Repression gegen Andersdenkende und Gläubige. Erst letzten Freitag waren die außenpolitischen Führungen Chinas und des Vatikans bei der Münchener Sicherheitskonferenz zu einem viel beachteten Treffen zusammengekommen.

Ulrich Delius ist erreichbar unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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