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11.02.2020 – 16:06

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Sudan will früheren Diktator Bashir an Internationalen Strafgerichtshof überstellen

Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit

Sudans Führung steht vor Zerreißprobe

--- Göttingen, den 11. Februar 2020 ---- Als "wichtigen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die angekündigte Überstellung des früheren sudanesischen Diktators Omar Hassan al Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezeichnet. "Der Mann ist ein Massenmörder, der Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Sein Sturz im April 2019 sei im Sudan als Befreiung empfunden worden. Doch es sei der Makel geblieben, dass er von der sudanesischen Justiz bislang nur wegen Korruption und dem gewaltsamen Tod einiger Demonstrierender belangt wurde. Nun könne es endlich Gerechtigkeit für Millionen Opfer von Gewalt, Krieg und Flucht geben.

Sudans Machthaber kündigten heute an, Bashir an den IStGH überstellen zu wollen. Das Schicksal Bashirs ist im Sudan heftig umstritten. Während Teile der Zivilgesellschaft seine Auslieferung an Den Haag forderten, lehnten Armee und Sicherheitsapparat entsprechende Vorstöße kategorisch ab. "Die heutige Entscheidung wird den Sudan vor eine Zerreißprobe stellen und den ohnehin hohen Druck auf die demokratischen Kräfte weiter verstärken", warnte Delius.

Bashir wird vom IStGH unter anderem wegen Völkermord in Darfur seit Jahren mit internationalem Haftbefehl gesucht. Vor mehr als einem Jahrzehnt hatten die Vereinten Nationen beim Stand von rund 400.000 Opfern in Darfur aufgehört, die Toten zu zählen. Doch die tatsächliche Opferzahl sei sicherlich deutlich höher. Auch im Südsudan und in den Nuba-Bergen habe er unsagbare Verbrechen verüben lassen, für die bislang niemand zur Rechenschaft gezogen worden sei. Auch habe Bashir die systematische Aushungerung der Zivilbevölkerung und den Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe zu verantworten.

"Deutschland hat zwar den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit zum Leitspruch seiner Außenpolitik erklärt, doch in den letzten Jahren wenig unternommen, um diesen Massenmörder zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Delius. Stattdessen habe man sich des Diktators bedient, um Europa vor Geflüchteten abzuschotten. Es sei das Verdienst der demokratischen Zivilgesellschaft im Sudan, dass es nun endlich eine Chance für Gerechtigkeit gebe.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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