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Energiegesetze: Europa elektrifiziert – Deutschland bremst sich selbst aus

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Pressestatement zu Energiegesetzen:

Europa elektrifiziert – Deutschland bremst sich selbst aus

Kaum Änderungen trotz massiver Kritik: Die Gesetzentwürfe zu Netzpaket, EEG‑Novelle und neuen Gaskraftwerken liegen nun in der Ressortabstimmung. Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, kommentiert:

„Viele europäische Länder ziehen aus der Energiekrise die Konsequenz, die schmerzhafte Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Deutschland schlägt den entgegengesetzten Weg ein. Die Bundesregierung erschwert den Ausbau der Erneuerbaren und setzt inmitten einer fossilen Krise auf mehr fossile Technologien.

Der geplante Förderstopp für kleine PV-Anlagen blockiert ausgerechnet den einfachsten Einstieg in die persönliche Energiewende: grünen Strom vom eigenen Dach. Dabei ist das Interesse daran gerade jetzt besonders hoch, weil sich viele Menschen unabhängiger machen wollen von explodierenden fossilen Preisen. Die Einschnitte treffen die urbane Energiewende besonders: Gerade in Mehrfamilienhäusern entfällt damit der Zugang zu günstigem Solarstrom für Millionen Mieter:innen, wie unsere Studie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft zeigt.

Auf dem Papier bleibt es zwar bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien. In der Praxis werden sie jedoch durch Netzrestriktionen und neue Hürden systematisch ausgebremst. Besonders gravierend sind die geplanten Einschränkungen für die Einspeisung von Wind- und Solarstrom. Mit den neuen Regeln werden bereits geplante Erneuerbaren‑Projekte wirtschaftlich unkalkulierbar und Investitionen von rund 32 Gigawatt Leistung und rund 45 Milliarden Euro aufs Spiel gesetzt, wie unsere Studie mit Enervis deutlich macht. Besonders bedroht wären Projekte in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern.

Stattdessen plant das Wirtschaftsministerium weiterhin Milliardensubventionen für neue Gaskraftwerke, die bis 2045 teures Erdgas verbrennen dürfen. Batteriespeicher bleiben faktisch außen vor. Damit setzen sich auch hier die Interessen der Gaslobby durch. Positiv ist immerhin, dass die ursprünglicheren Kraftwerkspläne von 20 GW auf Druck von Brüssel deutlich geschrumpft sind.

Wir appellieren an den Bundestag, die Gesetze zu korrigieren, bevor Haushalte und Betreiber Investitionen in saubere Technologien stoppen. Mit den aktuellen Plänen wird die Energiewende teurer und unsicherer, anstatt die Chancen der Erneuerbaren zu nutzen. Dabei braucht unsere Industrie vor allem eines: verlässlichen und günstigen grünen Strom, um zu investieren und die Elektrifizierung voranzubringen.“

Zu den Studien:

Studie (enervis): Auswirkungen des Redispatchvorbehalts auf Projektpipline und Investitionsvolumen von PV und Wind-Onshore

IW-Studie: Mieterstrom ohne EEG-Vergütung - Berechnungen zu den Auswirkungen einer Streichung der EEG-Einspeisevergütung auf Mieterstromprojekte

Über uns: Green Planet Energy, 1999 von Greenpeace gegründet, gehört ihren mehr als 50.000 Mitgliedern und ist damit Deutschlands größte Energiegenossenschaft. Sie versorgt rund 200.000 Haushalte und Geschäftskund:innen mit innovativen Ökostrom- und Gasprodukten. Dabei setzt Green Planet Energy auf Stromerzeugung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien: Die Genossenschaft betreibt Wind- und Solarparks sowie Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff (Windgas) und bezieht Strom ausschließlich aus Direktlieferverträgen – garantiert ohne Kohle- oder Atomstrom. Green Planet Energy unterstützt Kund:innen, Unternehmen und Kommunen bei ihrer Energiewende - von der eigenen Wärmepumpe über PV-Anlagen und Mieterstromprojekte bis hin zur kommunalen Wärmeplanung. Als nicht profitmaximierende Genossenschaft engagiert sich Green Planet Energy auch politisch für eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende. green-planet-energy.de

Pressekontakt
 
Alexander Karasek
Pressesprecher
Green Planet Energy eG
Telefon 040 / 808 110 658
mobil 0160 / 969 701 59
 presse@green-planet-energy.de
 www.green-planet-energy.de/presse.html

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