Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Ergebnis des Klimavolksentscheids setzt auch Bund und EU unter Druck
76/2025
1. Die Verschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetzes steht ausdrücklich unter Vorbehalt bundes- und europarechtlicher Regelungen.
2. VNW-Direktor Andreas Breitner: „Wenn die Bundesregierung und die EU nicht liefern, werden die Gesetzesvorgaben in Hamburg nicht umzusetzen sein.“
Hamburg. Die sozialen Vermieter haben mit Blick auf das Ergebnis des Hamburger Zukunftsentscheid die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) in die Pflicht genommen.
„Der Volksentscheid und der Hamburger Senat stellen das Vorziehen von Klimaneutralität um fünf Jahre ausdrücklich unter den Vorbehalt bundes- und europarechtlicher Regelungen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Mit anderen Worten: Wenn die Bundesregierung und die EU nicht liefern, werden die Gesetzesvorgaben in Hamburg nicht umzusetzen sein.“
Klimaschutz und die Bezahlbarkeit von Wohnungen gehörten zusammen. „Das aber zu gewährleisten, setzt gesetzliche Regelungen voraus, die nicht in der Kompetenz der Hansestadt liegen. Das ist ausgesprochen misslich, weil angesichts der langwierigen Prozesse in Berlin und Brüssel unsere Wohnungsunternehmen über Jahre hinaus keine verlässliche Planungsgrundlage haben werden.“
Zugleich macht VNW-Direktor Andreas Breitner keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis. „Wir hätten uns einen anderen Ausgang gewünscht, weil wir befürchten, dass durch ideologisch motivierte Regelungen der Klimaschutz an sich Schaden nimmt. Gut gemeint ist leider nicht gut.“
Allerdings habe die Debatte der vergangenen vier Wochen auch gezeigt, dass die demokratische Mitte selbst eine hoch strittige Frage ernsthaft und zivilisiert diskutieren kann. „Die politischen Ränder haben in der Debatte kaum eine Rolle gespielt. Das lässt mich hoffen, dass wir auch bei anderen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, Lösungen in der demokratischen Mitte finden können.“
Die im Verband organisierten Wohnugnsunternehmen würden jetzt ihre Investitionspläne prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. „Allerdings ist es nicht so, dass sich unsere auf Fakten beruhenden Rechnungen durch das Abstimmungsergebnis in Luft auflösen. ‚Follow the facts!‘ bleibt für uns auch weiterhin Handlungsmaxime.“
Das Vorziehen von Klimaneutralität werde vor allem für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen eine große finanzielle Belastung werden, so der VNW-Direktor weiter. „Auch wenn der Vorsitzende des Hamburger Mietervereins nicht müde wird, einfachste ökonomische Regeln zu ignorieren, führt an einer Erkenntnis kein Weg vorbei: Wenn sich der Zeitraum für Investitionen verkürzt, steigen die Kosten.“
Während wohlhabende Haushalte diese Mehrkosten werden tragen könnten, gelte das für Menschen, die schon heute jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, eher nicht. „Ihnen werden jene, die wider besseren Wissens die finanziellen Folgen klein geredet haben, künftig einiges erklären müssen.“
13/10/2025
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 471 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 775.000 Wohnungen leben rund zwei Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de