Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Trotz Verbot: 50.000 in Paris gegen Irans Hinrichtungswelle und für Maryam Rajavis demokratische Alternative
Paris (ots)
Trotz eines in letzter Minute von den französischen Behörden verhängten Verbots haben am Samstag mehr als 50.000 Iranerinnen und Iraner sowie Unterstützer des iranischen Widerstands in Paris demonstriert. Die Kundgebung unter dem Motto "Free Iran 2026 - Onward to a Democratic Republic" richtete sich gegen die zunehmende Hinrichtungswelle im Iran und bekundete Unterstützung für den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für eine demokratische Republik.
Die Teilnehmer waren mit mehr als 800 Bussen aus ganz Europa nach Paris gereist. Ursprünglich waren über 100.000 Menschen zu der Demonstration erwartet worden, die nach Angaben der Organisatoren über mehr als zwei Monate hinweg mit den französischen Behörden koordiniert worden war. Das Verbot erfolgte jedoch kurzfristig unter Hinweis auf Sicherheitsbedrohungen, die sowohl dem iranischen Regime als auch Anhängern der früheren Monarchie zugeschrieben wurden.
Das Pariser Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass sich das polizeiliche Verbot auf "allgemeine Gründe ohne jeden tatsächlichen Kontext" gestützt habe. Zugleich verwiesen dem Gericht vorgelegte Geheimdienstberichte auf das Risiko eines schweren Angriffs gegen die Demonstration vom 20. Juni, ausgehend vom iranischen Regime oder von iranischen Monarchisten, also Umfeld von Reza Pahlavi. In dem Urteil wurde zudem auf Überreste des Schah-Regimes verwiesen, die einen internen Sicherheitsdienst unterhielten, der als "SAVAK" bekannt sei und angeblich mit einem Bombenanschlag gedroht habe, falls die Demonstration genehmigt werde.
Die Demonstranten wiesen sowohl die Diktatur des Schahs als auch die herrschende religiöse Diktatur im Iran zurück. Sie forderten ein Ende politischer Hinrichtungen, die Freilassung politischer Gefangener und Unterstützung für die demokratische Alternative des Nationalen Widerstandsrates Iran auf Grundlage des Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi.
Trotz großer Hitze und wiederholter Versuche der Polizei, die Menge aufzulösen, versammelten sich seit den frühen Morgenstunden Tausende Menschen auf dem Place Vauban. Mit iranischen Fahnen, Transparenten und Porträts von Maryam Rajavi blieben die Teilnehmer friedlich und diszipliniert. Sie bestanden zugleich auf ihrem Recht, gegen die Repression im Iran und gegen die Hinrichtungen politischer Gefangener öffentlich zu protestieren.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Organisatoren wurden mindestens 50 Demonstranten festgenommen, zwölf weitere wurden bei Polizeieinsätzen verletzt. Andere Teilnehmer, denen der Zugang zum Place Vauban verwehrt wurde, hielten parallele Kundgebungen am Trocadéro, an der Bastille und auf der Place de la République ab. Auch dort kam es teilweise zu Polizeieinsätzen. Das Verbot konnte jedoch nicht verhindern, dass die Botschaft der Demonstration sichtbar blieb: Nein zur Monarchie, nein zur Theokratie, ja zu einer demokratischen Republik im Iran.
Free Iran Summit 2026 in Auvers-sur-Oise
Parallel dazu fand in Auvers-sur-Oise der jährliche "Free Iran Summit 2026" am Sitz des Nationalen Widerstandsrates Iran statt. Daran nahmen nahezu 100 hochrangige politische Persönlichkeiten, ehemalige Regierungschefs, Minister, Parlamentarier, Diplomaten und Militärvertreter aus Europa, Nordamerika und Kanada teil. Zu den Hauptrednern gehörten unter anderem Charles Michel, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, Boris Johnson, ehemaliger Premierminister Großbritanniens, John Baird, ehemaliger kanadischer Außenminister, Christine Arrighi, Mitglied der französischen Nationalversammlung, John Bercow, ehemaliger Sprecher des britischen Unterhauses, Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sowie Dmytro Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine.
Maryam Rajavi erklärte in ihrer Grundsatzrede, die Einsetzung von Khameneis Sohn als Oberster Führer sei kein Zeichen der Stärke, sondern Ausdruck der tiefen Schwäche und inneren Krise des Regimes. Sie bezeichnete diese Entwicklung als "die Endstation des Regimes" und betonte, dass keine Repression und keine Hinrichtungen den Freiheitswillen des iranischen Volkes brechen könnten. "Gegen einen organisierten Aufstand nützen eure inszenierten Straßenspektakel nichts, und die tägliche Hinrichtung politischer Gefangener wird euer Regime nicht retten", sagte Rajavi. Sie forderte zudem, dass jedes internationale Abkommen mit Teheran ein Ende der Hinrichtung politischer Gefangener und der Tötung von Demonstranten verlangen müsse. Weder Krieg noch Verhandlungen hätten eine Antwort auf die Bedrohung durch den religiösen Faschismus gegeben; die einzige gangbare Perspektive sei die demokratische Alternative des organisierten Widerstands für ein freies, demokratisches und nichtnukleares Iran.
Charles Michel kritisierte die französischen Behörden scharf für das Verbot einer friedlichen und rechtmäßigen Demonstration. "Beschwichtigung funktioniert nicht - niemals", sagte er. Das iranische Regime habe Beschwichtigung immer wieder genutzt, um Zeit zu gewinnen; in Wahrheit verlängere sie nur das Leiden des iranischen Volkes. Michel wies sowohl Krieg als auch Appeasement zurück und hob hervor, dass der demokratische Widerstand eine tragfähige Alternative biete. Er fragte, welche politische Organisation in Europa in der Lage sei, im Namen von Demokratie, Freiheit und Hoffnung Zehntausende Menschen auf die Straße zu bringen.
Auch Boris Johnson äußerte sich empört über die Entscheidung der französischen Behörden. Er nannte das Verbot "schockierend und enttäuschend" und machte sich über die offiziellen Begründungen lustig, wonach Hitze und Sicherheitsbedenken die Demonstration unmöglich gemacht hätten. Man habe "allerlei Unsinn" gehört, sagte Johnson, zuerst, es sei zu heiß für eine Versammlung, dann eine "hanebüchene Geschichte" über Gewaltdrohungen. Es sei grundsätzlich falsch, eine legitime und prinzipientreue Demonstration gegen das Regime in Teheran zu unterdrücken. Johnson unterstützte ausdrücklich den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi als Fahrplan für ein freies, demokratisches und nichtnukleares Iran.
Christine Arrighi, Mitglied der französischen Nationalversammlung, verurteilte das Verbot der Kundgebung auf dem Place Vauban mit leidenschaftlichen Worten. "J'ai mal à ma France" - "Mein Frankreich schmerzt", sagte sie. Die Entscheidung sei ein schwerer Verrat an den demokratischen Idealen Frankreichs, politisch kurzsichtig und moralisch nicht zu rechtfertigen. Arrighi warnte, das Verbot komme einer inakzeptablen Konzession an den Druck Teherans gleich und beschädige Frankreichs historisches Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Zugleich würdigte sie den iranischen Widerstand als vereinte, unabhängige und gut organisierte demokratische Alternative, die zur größten Angst des Regimes geworden sei. Ihre Unterstützung für Rajavis Zehn-Punkte-Plan bekräftigte sie als Vision einer säkularen, demokratischen Republik, gegründet auf Freiheit, Pluralismus, der Trennung von Religion und Staat und der führenden Rolle von Frauen.
Pressekontakt:
Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
E-Mail: martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Original-Content von: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.), übermittelt durch news aktuell