AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.10.2025
„Der Stuttgarter Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kann in Brüssel Maximalforderungen verkünden – hier im Land bedeuten sie Werksschließungen, Jobabbau, höhere Lebenshaltungskosten und weniger Spielraum für Kommunen.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das von den Grünen beauftragte Rechtsgutachten zum EU-Klimaziel 2040.
„Bloss versucht, mit einem politisch bestellten Gutachten den Weg für noch schärfere 2040-Vorgaben zu ebnen. Das ist durchschaubare Druckpolitik: Erst wird ein Mindestziel von 90 Prozent Emissionsminderung als ‚rechtlich riskant‘ schlechtgeredet, dann soll jeder Widerstand moralisch delegitimiert werden. Fakt ist: Baden-Württembergs Industrie, Mittelstand und Pendler wären die Ersten, die die Zeche zahlen – nicht die Ideologen in Brüssel. Gutachten ersetzen keine demokratische Abwägung. Wenn nationale Parlamente und der Rat angesichts von Energiepreisen, Wohlstandsverlusten und abwandernder Produktion vernünftige Korrekturen verlangen, ist das kein Rechtsbruch, sondern politische Verantwortung. Die ständige Drohung mit ‚Haftungsrisiken‘ und EMRK-Urteilen dient nur dazu, eine einseitige Transformationsagenda gegen wirtschaftliche und soziale Vernunft zu immunisieren. Wer für 2040 immer neue Schrauben dreht, ohne Technologieoffenheit, Kernenergie-Renaissance, Infrastruktur und realistische Übergänge, betreibt Standortschwächung. Rechtssicherheit gibt es nur mit vernünftiger Politik, nicht mit Klimadogmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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