Bayernpartei: Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf - kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane
München (ots)
Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das gegen die Käufe massive Bedenken äußerte und scharfe Kritik an der EZB übte, mit dem Vorgang. Wohin die Reise aber vermutlich gehen wird, sieht man schon am Verhalten im Vorfeld der Verhandlung. Denn das BVerfG drängte bereits im August 2017 den EuGH zur Eile. Der ließ sich aber ungerührt etwa ein Jahr Zeit, ein Jahr in dem die EZB weitere Staatsanleihen von etwa 500 Milliarden Euro ins Portfolio nahm.
Spannend ist das Verhalten der Bundesregierung. Denn die stellt sich gegen die Bedenken des eigenen Verfassungsgerichts eindeutig auf die Seite der EZB und empfiehlt, wie übrigens auch EZB und EU-Kommission in ihren Stellungnahmen, eine Abweisung der Klage.
Scharf kritisierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber den Vorgang: "Was wir hier erleben, ist ein kollektives Versagen der Staatsorgane. Denn natürlich handelt es sich bei dem Kauf wertloser Staatsanleihen durch die EZB um monetäre Staatsfinanzierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch erkannt, war aber zu feige, die Konsequenzen zu ziehen. Und die Bundesregierung gibt der EZB mit ihrer Stellungnahme einen Freibrief für weitere Hasardeur-Spielchen. Und die Frage muss erlaubt sein, ob nicht den europäischen Institutionen, wie dem EuGH oder der EZB - mit ihrem angemaßten Mandat - nicht zu viele Kompetenzen übertragen wurden.
Denn eines fällt bei all dem völlig unter den Tisch, nämlich die Interessensvertretung der einheimischen Bevölkerung. Der wird mit der Politik der EZB langfristig massiver Schaden zugefügt. Ihrem Amtseid wird die Bundesregierung so jedenfalls nicht gerecht. Dem Urteil im Herbst sehe ich jedenfalls nicht mit Spannung, sondern mit Kopfschütteln entgegen."
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