Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist
München (ots)
Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den vollmundigen Ankündigungen des CSU-"Masterplans" entfernt.
Der Druck der Besitzstandswahrer war wohl doch zu hoch. Wäre die CSU konsequent geblieben, hätte dies das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und sogar Neuwahlen bedeuten können. Eine ganze Menge bestens alimentierter Mandate wären auf der Kippe gestanden und das eigentlich verfassungswidrige Wahlsystem zum Bundestag, das das derzeitige, aufgeblähte Parlament hervorbrachte, wäre wieder in die öffentliche Diskussion gekommen. Daran hat kein Bundestagsabgeordneter Interesse.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Groß ankündigen, ohne zu liefern, ist doch mittlerweile die Kernkompetenz der CSU. Da passt ihr Vorsitzender, den böse Zungen Heißluft-Horst nennen, schon ganz gut.
Pünktlich zum Landtagswahlkampf beginnt die CSU, ihre weiß-blauen Werbeartikel zu entstauben, ein bisschen zu poltern und auf ihre Eigenständigkeit zu pochen. Das Ergebnis des Streits zeigt aber, dass das alles nur Folklore ist. Die CSU wird sich spätestens nach den Landtagswahlen wieder brav in ihre Rolle fügen: bayerischer CDU-Landesverband angereichert mit ein bisschen Komödienstadel."
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