Macht die Leute nicht kirre
Straubing (ots)
Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt auf meine Familie und mich zu? Werden wir entlastet oder müssen wir etwa draufzahlen?
Kein Tag vergeht, ohne dass die Koalitionäre für zusätzliche Verunsicherung sorgen. Statt die Vorschläge der eingesetzten Kommissionen abzuwarten und Reformkonzepte aus einem Guss zur Debatte zu stellen, werden die Leute mit halbgaren Andeutungen unnötig kirre gemacht und überfordert.
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