Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Senkung des Rentenbeitrags erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir wollen bestehende Spielräume nutzen, um den Rentenbeitrag im kommenden Jahr zu senken. Deshalb wird der Rentenbeitrag am 1. Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent abgesenkt. Auf diese Weise geben wir den Beitragszahlern einen ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 145. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2015 bis 2018 rund 5,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die heute prognostizierten Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung erschweren es uns ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht 2014 zur "Bundesinitiative Frühe Hilfen" des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir tragen dafür Sorge, dass Mädchen und Jungen von Anfang an eine gute Basis für eine gesunde Entwicklung haben und wirksam vor Gewalt und ...
Berlin (ots) - Gestern eskalierte eine Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Köln. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Es ist unerträglich, dass ein gewaltsuchender Mob unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen den IS Terror eine Schlacht mit der Polizei anzettelt. Was wir brauchen sind keine Auseinandersetzungen zwischen ...
Berlin (ots) - Heute trifft sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die aktuellen Probleme können nicht auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene allein gelöst ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern ein Konzept zur Zukunft der Bildungszentren des Bundes verabschiedet. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Alois Rainer: "Mit dem Beschluss zum Erhalt der Bildungszentren des Bundes würdigt der Haushaltsausschuss die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Besser über Allergene in Lebensmitteln aufzuklären ist richtig. Für viele von uns ist der Umgang mit Nahrungsmittelallergien zu einem alltagsbestimmenden Thema geworden. Um Allergikern das Leben wirklich zu erleichtern, braucht es aber Regelungen, die von ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Dazu erklärt der familien- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf setzen wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. Wir entwickeln die Möglichkeiten ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verschärfenden Lage im Nahen Osten und wachsender Zahlen zurückkehrender kampferprobter Dschihadisten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Mit dem Fall des Fatih K. aus Berlin hat die Bundesanwaltschaft nun erstmals ein Gerichtsverfahren gegen einen zurückgekehrten Dschihadisten eröffnet. ...
Berlin (ots) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten unter Ausländern ist stark gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Gewalttätige Auseinandersetzungen wie dieser Tage in Celle und Hamburg zeigen: Extremistische Straftaten unter Ausländern in Deutschland sind ein ernst zu ...
Berlin (ots) - Heute haben Wirtschaftsforschungsinstitute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Das Gutachten muss uns zu denken geben. Es macht deutlich: Die internationalen Krisen und das schwache Wachstum in den Schwellenländern schlägt wieder auf die ...
Berlin (ots) - Nachdem es in Spanien zum ersten Fall einer Ebola-Ansteckung außerhalb Westafrikas gekommen ist, rückt die Debatte um die Entsendung von Hilfskräften in die vom Ebola-Virus betroffenen Länder wieder in die Schlagzeilen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Der Fall in Spanien zeigt, dass die Arbeit der Helferinnen und ...
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der dritten Bundeswaldinventur erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Bayern ist nicht nur bei High Tech und Fußball führend. In keinem anderen Bundesland wächst der Wald so wie bei uns in Bayern. Vergangenes Jahr kam ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in einer fraktionsoffenen Sitzung die Neuregelung für ein Verbot der assistierten Selbsttötung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der das Thema für die CSU koordiniert, Michael Frieser: "Die Diskussion um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts über die Materiallage der Waffensysteme in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Diskussionen über den Wehretat erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: Allein 2013 wurden 1,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt nicht ausgeschöpft. Auch dieses Jahr werden die Soldaten aufgrund ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und ...
Berlin (ots) - In Belgien wird einem Häftling aktive Sterbehilfe wegen psychischer Störung erlaubt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Koordinator für Sterbehilfe der CSU, Michael Frieser: "Das Urteil Belgiens verordnet Sterben unter staatlicher Aufsicht auf europäischem Boden. Einem Sexualstraftäter Sterbehilfe zu gewähren, weil er nicht mehr leben ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht und zu dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die heute ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, läuten eine neue Ära in der Haushaltspolitik ein. Das Aufnehmen immer ...
Berlin (ots) - Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Ich appelliere an die ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB: Auch wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag. Die von der Bundesregierung abgegebene Erklärung, den Gedenktag zukünftig auch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke: "Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Der grausame Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak muss gestoppt werden. Es ist daher uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich heute grundsätzlich bereit erklärt hat, Waffen und Munition zur ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf entlasten wir die Länder und ...
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurde zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz das Betreuungsgeld eingeführt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen Kinder bezogen. Mit der heutigen Erhöhung des ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern. Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht gesichert hat, war es überhaupt ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des ...
Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss ...
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Entscheidung ist ein deutlicher Rückschritt in der Integrationspolitik. ...
