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17.07.2014 – 13:22

CSU-Landesgruppe

Frieser: Anklageerhebung ist konsequenter Schritt

Berlin (ots)

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des ehemaligen Abgeordneten und seiner Wohnung kinderpornographisches Material sichergestellt werden konnte, ist dies auch zur Anklage zu bringen. Hier kann es keinen Bonus oder gar Sonderstatus für einen ehemaligen Abgeordneten geben.

Die Anklageerhebung unterstützt zwar auf der einen Seite die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Fall "Edathy", weil hierdurch neue Erkenntnisse über Abläufe und gegebenenfalls zusammenhängende Tatkomplexe gewonnen werden können. Auf der anderen Seite hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass die Bereitschaft für Aussagen bei parallel stattfindenden Straf- und Ermittlungsverfahren von den betroffenen Personen deutlich abnimmt. Es bleibt daher abzuwarten, ob Herr Edathy weiterhin bereit ist, vor dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu erscheinen und in der Sache auszusagen."

Hintergrund:

Heute ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben wird. Dem SPD-Innenpolitiker wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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