Köln (ots) - Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres streitet die Düsseldorfer Regierungskoalition über ihre Bildungspolitik. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke lastet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) einen "schweren Fehler" an, weil sie zu wenig unternehme "zur Entkrampfung des G-8-Abiturs". Der ...
Köln (ots) - Mit großer Enttäuschung hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Meisner, aus der türkischen Stadt Tarsus erfahren, dass die zwischenzeitlich gelockerte Praxis für christliche Gottesdienste in der Pauluskirche nach dem Ende des Jahres wieder untersagt worden ist. Die Versprechungen von höchster Stelle bis in die lokale Ebene hinein seien nicht ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des Gremiums abgelehnt. "Man kann keine Sondersitzung in einem Ausschuss machen, den es rechtlich nicht mehr gibt", sagte er dem ...
Köln (ots) - Margot Käßmann, evangelische Landesbischöfin von Hannover, hat innerkirch-liche Frauen-Klischees angeprangert. "Ich habe in der Kirche oft damit kämpfen müs-sen, als 'Rabenmutter' angesehen zu werden, weil ich berufstätig war und bin. Bis hin zur Frage vor meiner Bischofswahl, ob eine Frau ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält Bundes-wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Kanzler-tauglich. "Wenn er lange genug Dienste getan hat als Minister, warum sollte er dann nicht mal für die CSU als Bundeskanzler antreten?", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Vorhaben von Bundesjustiz-ministerin Brigitte Zypries (SPD), gleich-geschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zu geben, abgelehnt. "Ich glaube, dass es bei aller Toleranz für gleichgeschlechtliche Beziehungen für Kinder besser ist, wenn sie bei Mann und Frau aufwachsen", sagte der Parlamentarische ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. "Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten ...
Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium hat der Forderung von Bundesertei-digungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Behandlung von Zwischenfällen bei Auslandseinsätzen eine Absage erteilt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen findet die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten, selbst nicht optimal. "Leider hat mich die SPD zu diesem Verfahren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe ein anderes Verfahren gewählt. ...
Köln (ots) - Eine Wahlkampfaktion des Verbandes Freie Ärzteschaft ist von der Bundesärztekammer scharf kritisiert worden. "Das Wartezimmer darf kein Ort parteipolitischer Auseinandersetzung sein", sagte Hoppe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Die meisten Patienten hätten eine eigene ...
Köln (ots) - Nach Ansicht der FDP lenkt die Debatte um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2060 von aktuell zu treffenden Entscheidungen ab. "Jetzt darüber zu diskutieren, was in 50 Jahren vielleicht sein wird, ist nicht sehr sinnvoll. Das folgt dem Motto: Wir können die Probleme von heute nicht lösen, also reden wir über die von ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorschlag der Bundesbank nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2060 stößt bei Bevölkerungsexperten auf Zustimmung. "Im Kern geht es um die Frage, ob und wie sich die Gesellschaft auf eine steigende Langlebigkeit der Bevölkerung einstellt. Diese Debatte ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Bernd Siebert, hat die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert, um Zwischenfälle wie am Sonntag in Kundus sachgerechter und schneller bearbeiten zu können. "Wir wollen für all diese Einsätze eine zentrale ...
Köln (ots) - Köln - Der Industriekommisar der Europäischen Union, Günter Verheugen (SPD), hat die neu gewählte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), gegen Kritik verteidigt. "Silvana Koch-Mehrin hat im kleinen Finger mehr politischen Verstand als manche andere in Brüssel ...
Köln (ots) - Köln - Der Industriekommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, schlägt einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum vor, der auch die Länder Nordafrikas umfasst. "Wir sollten den gesamten Kontinent plus die Nachbarregionen im Mittelmeerraum in einem gemeinsamen Markt zusammenfassen, ...
Köln (ots) - Die vom Eisenbahnbundesamt (EBA) angeordnete Überprüfung aller in Deutschland eingesetzten Güterwaggons auf Achsprobleme könnte den Güterverkehr in Deutschland lahmlegen. "Das würde ein Desaster und wahnsinnig teuer", sagte der Radtechnikexperte Professor Vatroslav Grubisic dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nach dem Rückzug des Insolvenzanwalts Horst Piepenburg von seinem Amt als Generalbevollmächtigter von Arcandor ist die Zerschlagung des Konzerns wahrscheinlich geworden. "Es sieht so aus, als würde alles auf eine Filetierung hinauslaufen", sagte Detlef Specovius, Fachanwalt für ...
Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins früherer Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat sich kritisch zur jüngsten politischen Entwicklung in seinem Land geäußert. "Ich bin jeden Tag neu erschreckt über die Entwicklung - wie viele andere Bürger auch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - In der Union gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Derzeit ist die ...
Köln (ots) - Köln - Angesichts des absehbaren Milliardendefizits der Arbeitslosen versicherung hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, entschieden gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes gewandt. Es sei "konjunkturpolitisch vollkommen richtig, die Mehrausgaben ...
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat angekündigt, dass seine Partei auch künftig aufmüpfig sein wird. "Die CSU ist fest ent-schlossen, bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 50 Prozent plus X zu bringen, damit Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibt", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD, Erika Drecoll, hat die jüngsten Äußerungen von BundesfinanzministerPeer Steinbrück (SPD) zum Rentensicherungsgesetz kritisiert. "Das sind sehr unglückliche Äußerungen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Debatte über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kritisiert. Er verstehe die derzeitige Aufregung "eigentlich nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Denn das ist ja eine Debatte, die vor 20 Jahren sehr offen geführt worden ist und ...
Köln (ots) - Der CDU-Landtagsabgeordnete für Nordhorn, Reinhold Hilbers, hat Widerstand gegen die weitere Nutzung des Luftwaffen-Übungsplatzes "Nordhorn Range" angekündigt. "Ich bin enttäuscht über die Entscheidung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Entscheidung ...
Köln (ots) - Nach Bekanntwerden eines Brennstabschadens im Pannenreaktor Krümmel hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, den kompletten Rückzug des Vattenfall-Konzerns als Betreiber deutscher Atomkraftwerken gefordert. "Das Unternehmen ist ganz offensichtlich nicht dazu in der Lage, diese Technologie zu beherrschen", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Aufnahme eines syrischen und eines tunesischen Häftlings aus Guantánamo abgelehnt. "Die Amerikaner können nicht ernsthaft erwarten, dass wir Personen aufnehmen, die wir als Gefährder einstufen müssen und die in Deutschland schon strafrechtlich in ...
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird das oberste Eintrittsalter für die Beamtenlaufbahn auf 40 Jahre heraufgesetzt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf eine Kabinettsvorlage aus dem Landesinnenministerium, die am Montag in der nordrhein-westfälischen Staatssekretärsrunde entscheidungsreif vorbereitet worden sei. ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, gefährdet die gegenwärtige Steuerdebatte in der Union ihre Siegchancen bei der Bundestagswahl. "Was bei der Union passiert, bestätigt meine These, dass die SPD die Wahl nicht mehr gewinnen, die Union sie aber noch verlieren kann", sagte er ...
Köln (ots) - "Der Bundesagentur für Arbeit droht 2010 ein Defizit von wenigstens 20 Milliarden Euro." Dies prophezeit Wilhelm Adamy, Sprecher der Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu Beginn des Jahres 2009 waren noch 17 ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schließt Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht aus. "Wenn es weitere Steuerausfälle geben sollte, werden wir über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes reden müssen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
