Bielefeld (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister spekuliert im Fall einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht auf einen Wechsel nach Berlin. "Ich bin Ministerpräsident, ich bleibe Ministerpräsident. Ich habe keinen Plan B, ich brauche auch ...
Bielefeld (ots) - Netter Versuch: Arbeitnehmer würden in Zukunft nicht mehr von ihren Chefs bespitzelt, verspricht die Regierung. Denn ein neues Gesetz soll heimliches Filmen am Arbeitsplatz verbieten. Mit solchen Schnüffeleien waren vor allem Supermarktdiscounter aufgefallen. Nettes Manöver, aber hinter den ...
Bielefeld (ots) - Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Christian Wulff einstellen. Dazu haben wir ein paar - mit Absicht: provozierende - Fragen. Über 20 ...
Bielefeld (ots) - Es war höchste Zeit, dass die extremistischen Islamisten aus dem Dunstkreis El Kaidas in Mali militärisch gestoppt wurden. Die vorrückenden Gotteskrieger, welche in dem verarmten Saharaland eine Terrorherrschaft errichten wollen, sind nicht nur eine Gefahr für Afrika, sondern auch für Europa. Der dauerhaften Etablierung eines menschenverachtenden ...
Bielefeld (ots) - Die Verschleierung fängt schon mit der Namensgebung an: Haushaltsabgabe wird die Neuregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genannt. In Wahrheit ist die Abgabe nichts anderes als eine Zwangssteuer, um das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt weiterhin ...
Bielefeld (ots) - Ein Experiment war 2005 zu besichtigen: Angela Merkel ging damals mit einem Steuererhöhungsversprechen in die Bundestagswahl. Um zwei Prozent sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Große Koalition beschloss dann sogar drei Prozent, aber das steht auf einem anderen Blatt. Immerhin war der ...
Bielefeld (ots) - Verkehrsunfälle entstehen meistens durch menschliches Versagen. Eine kleine Unaufmerksamkeit, etwas Leichtsinn oder auch eine Fehleinschätzung können fatale Folgen haben. Dann sterben unschuldige Menschen, oder sie werden schwer verletzt. Eine Tragödie hat sich am Mittwochabend auch auf einem ...
Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt. So falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden. Dass die CSU das Konzept der ...
Bielefeld (ots) - Wie im nordrhein-westfälischen Justizministerium zu vernehmen ist, verdreht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin angeblich die Augen, wenn sie wieder einmal von einer Initiative Thomas Kutschatys hört. Es ist Wahlkampfauftakt, und Nordrhein-Westfalens Justizminister strampelt sich enorm ...
Bielefeld (ots) - Manueal Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor, die Rentner im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Es war schon erstaunlich, dass sich die katholischen Bischöfe entschlossen hatten, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in ihrer Kirche in die Hände des Kriminologen Christian Pfeiffer zu legen. Der Institutschef ist nicht nur renommiert, sondern auch bekannt für sein Selbstbewusstsein. Angst ...
Bielefeld (ots) - Klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer sich solch eine Wahlkampfmunition nicht durch die Lappen gehen lässt. Berlin hat seit 1990 mit 45 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Gleichzeitig versenken die Berliner Geld auf der Dauerbaustelle des ...
Bielefeld (ots) - Antje Vollmer, frühere Vorsitzende des "Runden Tisch Heimerziehung", bedauert die Entscheidung der deutschen Bischofskonferenz, die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des sexuellen Missbrauch zu beenden. Die Erfahrung der ...
Bielefeld (ots) - Wenn Einnahmen schwinden, muss reagiert werden. Über diese unternehmerische Binsenweisheit haben sich auch die Manager der Deutschen Post Gedanken gemacht. Völlig zu Recht. Denn die Zahlen sprechen für sich: Der Anteil des Briefbereichs am Konzernumsatz geht kontinuierlich zurück, allein von ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden. Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Zaudern, sondern krempelt die Ärmel hoch. ...
Bielefeld (ots) - Auf fast 500 Seiten haben Experten der EU-Kommission die soziale Lage in Europa zusammengefasst. Sie ist, dafür genügt ein Wort, bis auf weiteres düster; Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Im wirtschaftlich weiter wohlhabenden Deutschland mögen wir die Misere in anderen Staaten ...
Bielefeld (ots) - Was es bedeutet, zur Rettung des eigenen Lebens auf ein Spenderorgan angewiesen zu sein, können wohl nur Betroffene und ihre Angehörigen restlos ermessen. In ihnen allen stirbt nun die Hoffnung zuerst: Die sinkende Spendenbereitschaft angesichts verbrecherischer Manipulationen an deutschen Transplantationskliniken verschärft eine bestehende ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich darauf verlassen: Wenn es in der CSU heftig brodelt, dann erscheinen die Akteure zur Winterklausur in Wildbad Kreuth mit einer "War was?"-Miene und loben die Geschlossenheit der Truppe. Wenn es hingegen in der Partei relativ ruhig zugeht, ist die Wahrscheinlichkeit ungleich größer, ...
Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut geistert alle Jahre wieder durch die politischen Reihen. Es ist allzu verlockend, die für Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle und Dauerstau verantwortlichen Autofahrer zur Kasse zu bitten. Und: Bedingt wäre es ja auch sinnvoll. Nur die Furcht vor der Strafe beim nächsten Wahlgang hat die Maut bisher verhindert. Aber warum hält der ADAC ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat Syriens Staatschef Assad Realtitätsverlust in der Politik vorgeworfen. "Die Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen werden. Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) distanziert sich vom Streit um die Führungsspitze seiner Partei. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht", sagt Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Es war kein heimeliges Treffen der liberalen Familie, sondern eher ein Stelldichein im Haifischbecken: Alle Geschlossenheitsappelle zum Dreikönigstreffen der FDP haben nicht gefruchtet. Auf offener Bühne wurde das Schicksal von Philipp Rösler als Parteichef besiegelt. Das klingt brutal, aber ...
Bielefeld (ots) - Zahlen überführen jede Lebenslüge. Und eine der schlimmsten amerikanischen Lebenslügen geht so: Jenen, die das Land beschützen und dafür ihr Leben aufs Spiel setzen - immer nur das Beste! Die Wirklichkeit für die fünf Millionen Amerikaner, die seit den Terroranschlägen vom 11. September ...
Bielefeld (ots) - Das Ansehen des Arztberufes rutscht in Deutschland immer tiefer in die Krise. Aus dem Sumpf des Transplantationsskandals hat sich in Leipzig eine zusätzliche neue Blüte entfaltet, selbst konservative Politiker wie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, hegen offenbar inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Die Serie schlechter Nachrichten für den immer noch nicht eröffneten Berliner Hauptstadtflughafen BER reißt nicht ab. Wenn Meldungen zutreffen, wonach ein Expertengutachten den Planern des Milliardenprojekts attestiert, dass der künftige Airport zu geringe Kapazitäten bei der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Verwunderung hat die Bielefelder Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und NRW-CDU-Chef Armin Laschet reagiert, die ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres nicht mehr ausschließen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu ...
Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen. Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so etwas ...
Bielefeld (ots) - Beim Bundesverwaltungsamt in Köln wird ein neues Register geführt. Darin werden die legalen Waffen der Bundesbürger erfasst und kategorisiert. Das sind immerhin 5,5 Millionen. Ermittler können dadurch von jedem Ort des Landes aus auf die Daten in diesem Register zugreifen. Langwierige ...
Bielefeld (ots) - Die Strategie der Niedrig-löhne und der Minijobs ist weder sozial noch zielführend; nicht für die materielle Sicherung der Menschen und schon gar nicht für die Gleichstellung. Niedriglöhne und Minijobs setzen voraus, dass es im Haushalt einen Familienernährer gibt und eine Zuverdienerin. Inzwischen gibt es aber 7,5 Millionen Minijobber in ...
