Bielefeld (ots) - Es gibt wenig Anlass, an den Äußerungen Edward Snowdens zu zweifeln. Der ehemalige US-Geheimdienstler und jetzige Whistleblower ist bisher von keiner Seite entschieden widerlegt und nicht mal dementiert worden. Jetzt wird durch ihn bekannt, dass die amerikanische NSA eng mit dem deutschen ...
Bielefeld (ots) - Für sich genommen ist der Wechsel des EU-Vorsitzes Routine. Er wird turnusgemäß vollzogen, alle halbe Jahre ist es so weit. So droht trotz stimmungsvoller Übergabefeiern in Vilnius fast unterzugehen, dass der Vorgang diesmal eine historische Bedeutung hat. Noch nie war die EU so groß wie ...
Bielefeld (ots) - Merkel, Merkel, Merkel - da war es also, das Selbstbekenntnis der Union, ein "Kanzlerwahlverein" zu sein. Inzwischen ist die CDU versucht, den Vorwurf, sich fern jedes programmatischen Profils allein hinter ihrer Ikone zu verstecken, in eine scharfe Wahlkampfwaffe umzuwandeln. Getreu dem Motto: Wir ...
Bielefeld (ots) - Einstieg in eine neue Welt: Die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" hat zum Aufstieg des Fußballklubs Arminia Bielefeld in die zweite Bundesliga ein iBook auf den Markt gebracht. In Wort, Ton, bewegten und bewegenden Bildern können die wichtigsten Momente der vergangenen Saison auf dem iPad in neun Kapiteln nacherlebt werden. ...
Bielefeld (ots) - Von wegen parlamentarische Sommerpause - die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist voll im Gange. Der neueste Coup der Stimmenfänger in den Berliner Parteizentralen: Man übertrumpft sich mit Versprechungen darüber, wieviel Milliarden Euro man im Falle eines Wahlsieges in Wohltaten zugunsten ...
Bielefeld (ots) - Im Arabischen Frühling, der partout keinen stabilen Sommer nach sich ziehen will, bleibt es dabei: Washington steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Erst hat die Supermacht auf der anderen Seite des Atlantik zu lange an dem nützlichen Despoten Mubarak festgehalten und den ...
Bielefeld (ots) - Ziel erreicht. Die schon unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrtausends eingeleiteten Rentenreformen beginnen zu greifen. Damals waren die Rentenkassen leer, eine massive Erhöhung der Rentenbeiträge stand ins Haus, mit allen negativen Folgen für Lohnstückkosten und Arbeitsplätze. Schon damals wiesen alle Experten auf die demografische Entwicklung ...
Bielefeld (ots) - Wie immer der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und dem Militär in diesen dramatischen Stunden und Tagen am Nil ausgeht, die Zukunft des 80-Millionen-Volkes bleibt ungewiss. Denn die Macht kommt längst nicht mehr allein aus den Gewehrläufen. Zwei Gegengewichte müssen die Militärs bei ihren Entscheidungen einkalkulieren, ob sie nun putschen ...
Bielefeld (ots) - Mehr als fünf Millionen junge Europäer haben derzeit keine Chance auf eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle. Die EU kann diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Und sie will es auch nicht, wie das Berliner Gipfeltreffen gegen Jugendarbeitslosigkeit zeigt. Europa will nun auch sozial etwas mehr ...
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören sich Europas Staatschefs zu Recht über das ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht wird man am Flughafen Paderborn/Lippstadt und bei dessen Gesellschaftern gerne hören: Die EU will Regionalflughäfen bis zum Jahr 2023 weiterhin fördern. Das verschafft den Verantwortlichen in schwierigen Luftfahrt-Zeiten etwas mehr Luft zum Atmen. Das Ziel allerdings, so der ...
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Europas Hauptstädten zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören sich Europas Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß ...
Bielefeld (ots) - Die ägyptische Revolution geht in ihre zweite Phase. Die Richtung aber ist unklar. Folgt auf die Mubarak-Diktatur eine religiöse Diktatur? Oder wird der 2011 begonnene Traum der vornehmlich jugendlichen Protestler von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem Leben in Würde endlich wahr? Eine ...
Bielefeld (ots) - In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Zu dieser Würde gehört unverzichtbar das Recht auf die Unversehrtheit unserer Daten. Dies ist - wie wir jetzt durch die Enthüllungen des ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist schlecht. Sie ist sogar schlechter, als man es sich in seinen dunkelsten Vorstellungen ausmalt. Das müssten Politiker, Juristen und Geheimdienstler eigentlich wissen. Natürlich ist es ein handfester Skandal, dass die Vereinigten Staaten ihre verbündeten europäischen Politiker abhören, und auch, dass sie Zigmillionen Mails, Daten und ...
Bielefeld (ots) - Der Spuk im Herzen der bayerischen Hauptstadt ist beendet: Die 44 Asylbewerber, die sich bis zur Lebensbedrohung selbst geschädigt haben, sind in Krankenhäusern, einige Unterstützer sind festgenommen. Etwas anderes blieb dem Staat auch gar nicht übrig. Er konnte nicht weiter zusehen, wie sich ...
Bielefeld (ots) - Es war der hässliche Begriff der Ärzteschwemme, der 1993 von der Politik bemüht wurde, um die Niederlassungsfreiheit zu beenden. Seitdem gibt es das Institut der Arztsitze. Deren Zahl wurde in insgesamt 395 deutschen Bezirken von einer Bedarfsplanung festgelegt. Der nicht unrealistische Gedanke ...
Bielefeld (ots) - In Paderborn ist ein 18-jähriger Mann während seiner Prüfungsfahrt mit dem Fahrschulwagen geblitzt worden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Das unausweichliche Resultat der allzu flotten Fahrt: Er fiel durch die Führerscheinprüfung. Statt mit der erlaubten Geschwindigkeit von 30 Km/h sei ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt nicht daran, dass es nach dem 22. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD kommen werde, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die SPD werde eher Rot-Rot-Grün versuchen, meint der CDU-Politiker: "Mancher glaubt, es werde wieder eine große ...
Bielefeld (ots) - Die Iren sind stolz, und das kann man verstehen. Sie haben zum Abschluss ihres Halbjahres als EU-Geschäftsführer wichtige Beschlüsse unter Dach und Fach gebracht: die Reform der Agrar- und Fischereipolitik, Spielregeln für die Rettung und Abwicklung von Banken, Vorgaben für die nächste Runde der Ost-Erweiterung und vor allem die ...
Bielefeld (ots) - Der Einkauf per Mausklick ist "in". Der Online-Handel jubelt über zweistellige Wachstumsraten. Doch oft ist es ein teuer erkauftes Wachstum. Über Zahlen wird nicht oder höchstens hinter vorgehaltener Hand geredet. Große Player schreiben unter dem Strich rote Zahlen. Deshalb ist die öffentlich ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen. sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Anlass der Überlegung war der Mammut-Sitzungstag am Donnerstag, wo der Bundestag ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre Bezüge nicht angehoben werden sollen. Auf großes ...
Bielefeld (ots) - O tempora, o mores! ("O was für Zeiten, o was für Sitten!"). Dieser alte lateinische Ausspruch über den Sittenverfall kommt einem zwangsläufig in den Sinn, wenn die britische Regierung sich weigert, Fragen der Bundesregierung über das Abhörprogramm Tempora zu beantworten. Zum Wertekanon der ...
Bielefeld (ots) - Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld. Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat, der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der Pflegeversicherung beschäftigte, durfte in den Abschlussbericht nicht hineinschreiben, welche Gesamtkosten seine ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw ...
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist. Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des ...
Bielefeld (ots) - Für seine bisher ehrgeizigste Rede zum globalen Klimaschutz hätte sich Barack Obama keinen besseren Tag und keinen besseren Ort aussuchen können. Die Mittagshitze lastete mit fast 40 Grad schwer über Washington. Obama will in seiner zweiten Amtszeit nachhaltige Wegmarken setzen, um den weltweit zweitgrößten Luftverpester auf Sicht grün und ...
Bielefeld (ots) - Über 2.000 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den das Land jetzt, angesichts der guten Finanzlage, endlich wieder reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne EU-Abgeordnete Giegold und verlangen, noch ...
Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten ...
