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04.07.2013 – 20:10

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Parteien machen teure Wahlkampfversprechen Milliarden-Poker MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld (ots)

Von wegen parlamentarische Sommerpause - die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist voll im Gange. Der neueste Coup der Stimmenfänger in den Berliner Parteizentralen: Man übertrumpft sich mit Versprechungen darüber, wieviel Milliarden Euro man im Falle eines Wahlsieges in Wohltaten zugunsten der Bürger investieren will. Ein Poker um jede Stimme hat begonnen. Nachdem die Union vor wenigen Tagen ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, in dem sie den Wählern große Investitionen in die Bereiche Renten, Kinder und Straßenbau verspricht, das von Experten auf einen Wert von rund 30 Milliarden Euro taxiert wird, kontert nun SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Satte 80 Milliarden Euro umfasst das von ihm in Aussicht gestellte Zukunftspaket mit Investitionen in Infrastruktur, Pflege und Bildung. Die Motive hinter all den Versprechungen mögen noch so hehr sein. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte fragt sich der geneigte Wähler allerdings auch: Gehts nicht vielleicht eine Nummer kleiner? Wird die Schraube der Versprechungen allzu fest angezogen, kann sich dies leicht zu weiterem Frust beim Wahlvolk mit negativen Auswirkungen auf die Wahlbeiteiligung auswirken. Diese hatte schon 2009 ein Reklordtief von 70,8 Prozent.

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