Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihren Erfahrungen gelernt. 2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Aussicht stellte. Ehrlich zu sagen, welche neuen Belastungen geplant sind, kommt bei den Wählern nicht so gut an. ...
Bielefeld (ots) - Je vehementer die Obama-Regierung Gefolgschaft für ihren geplanten Mini-Feldzug gegen das Assad-Regime in Syrien einfordert, desto unangenehmer fallen politische Fehler ins Auge. Bis heute weigert sich Washington, Beweise auf den Tisch zu legen, die öffentlich nachvollziehbar machen, was hohe ...
Bielefeld (ots) - Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde. Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen. Die SPD sprach von ...
Bielefeld (ots) - Die tiefe Vertrauenskrise in der Transplantationsmedizin hat die Region erreicht. Ist doch das Universitätsklinikum Münster die Alma Mater vieler angehender Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in den akademischen Lehrkrankenhäusern der Region erlernen. Bisher gibt es allerdings keine ...
Bielefeld (ots) - Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der 20 - der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt - setzte sich erstmals ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel wirft auch im Wahlkampf am liebsten mit Wattebäuschchen. Das Konfrontative ist ihre Sache eigentlich nicht. Deshalb fällt es besonders stark auf, wenn sie ihre Zurückhaltung aufgibt und mit dem Holzhammer zuschlägt. Dass die SPD in Fragen der Eurokrise "total unzuverlässig" sei, ...
Bielefeld (ots) - Es geht um Gesten und das Atmosphärische, wenn zum ersten Mal seit 1996 wieder ein deutscher Bundespräsident zum Staatsbesuch nach Frankreich kommt. Seit François Hollande das Amt des französischen Staatspräsidenten ausübt, seit 16 Monaten also, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris ...
Bielefeld (ots) - Die einen können es kaum erwarten, die anderen reagieren eher genervt: Für rund 2,6 Millionen Schüler und fast 185.000 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen beginnt das neue Schuljahr. Reinen Herzens freuen sich die rund 150.000 i-Männchen. Sie sehnen den Tag herbei, da sie gefühlt endlich zu den Großen zählen. Schade, dass die Freude auf die und ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im TV-Duell gut geschlagen. Bei den unentschlossenen Zuschauern hat er zum Teil wesentlich besser abgeschnitten als Amtsinhaberin Angela Merkel. Steinbrücks Image, das durch anfängliche Kampagnenfehler grotesk verzerrt worden war, ruckelt ...
Bielefeld (ots) - Es war jüngst Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr selbst, der mit einer, so wörtlich, "Vision" die Diskussion um die Zukunft unseres Gesundheitssystems bereichert hat. Er will die private Krankenversicherung für jeden öffnen. Das bedeutet konkret: Er will die Versicherungspflichtgrenze ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso ab wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), sagte er am Tag nach dem TV-Kanzlerduell der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe): "Peer Steinbrück hat doch überhaupt keine ...
Bielefeld (ots) - Mit dieser Entschleunigung war nicht zu rechnen. Umso mehr ist sie willkommen. Ungeachtet aller taktischen Finessen und Fragwürdigkeiten im Hintergrund. Mit der Entscheidung, vor einem von ihm persönlich uneingeschränkt befürworteten Einsatz von Waffengewalt gegen den Giftgas-Mörder Bascharal Assad Volkes Stimmenvertreter einzubinden, ist eine ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine mehr als beachtliche Zahl. 32 Millionen Euro verdienten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Wahlperiode - nebenbei, versteht sich. Der Begriff "Nebentätigkeit" ist angesichts einer solchen Summe allerdings kaum noch angemessen. Aber wer nun wieder über den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ruprecht Polenz (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der ...
Bielefeld (ots) - Spätestens seit Salzkotten eine Gesamtschule gründete, war klar: Das traditionell gegliederte Schulsystem ist ein Auslaufmodell. Der Umbau hat auf dem flachen Land begonnen und wird unweigerlich bald auch die Kreisstädte erreichen. Überall ist das Ziel das gleiche. Die Kommunalpolitiker wollen ...
Bielefeld (ots) - Mit einer Mischung aus Entsetzen und Fassungslosigkeit schaut man derzeit auf das diplomatische Desaster, das der Westen in der Auseinandersetzung mit dem Bürgerkrieg in Syrien verursacht. Ohne Not hat US-Präsident Obama sich in eine Verliererposition manövriert. Seine Formulierung von der ...
Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe). Eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, welchem Zweck die ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Zahl der Brandeinsätze rückläufig ist: Nach wie vor wird durch Folgen von Brandereignissen in Deutschland pro Jahr ein Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Es ist also nötiger denn je, eine flächendeckend effektiv funktionierende Feuerwehrstruktur aufrechtzuerhalten. Die ...
Bielefeld (ots) - Großbritannien hat zurzeit ein Image-Problem. Die NSA-Affäre lässt das Land in keinem guten Licht dastehen. Der britische Abhördienst GCHQ, so stellt sich heraus, hat noch weit umfangreicher geschnüffelt als bisher angenommen. Ziemlich massiv: Da werden im Namen der Sicherheit en masse private ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird. In welcher Koalition, ließ er allerdings offen. "Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Es ist, wie es immer ist: Eine Katastrophe wird durch die andere abgelöst. Aber so ist das nur in unserem Kopf und - zugegeben - auf dem Markt für Nachrichten. Wie schnell Weltbewegendes in Vergessenheit gerät, lässt sich am Atomunfall von Fuku-shima messen. Richtig: Mehr als zwei Jahre liegen ...
Bielefeld (ots) - Der Vorwurf des Bundesversicherungsamtes ist gravierend: Gesetzliche Krankenkassen sollen gezielt ältere und chronisch kranke Versicherte diskriminiert haben, um so zu erreichen, dass sie die Kasse wechseln. Die Kontrolleure umschreiben das zynisch mit dem Wort "Risikoselektion". Mit dem Gedanken ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung verfolgt im Syrienkonflikt keine klare Linie. Zuerst hieß es aus Berlin, ein militärisches Eingreifen sei keine Option. Jetzt klingen die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) anders. Er bekundet Sympathien gegenüber einer möglichen Intervention des Westens. ...
Bielefeld (ots) - Tricksen, tarnen, täuschen - in der bereits seit Jahren in Verruf stehenden Fleischindustrie werden auch weiterhin grundlegende Arbeitsschutzregeln missachtet. Vor allem Osteuropäer leiden unter den krassen Defiziten. Dabei werden die Arbeiter nicht von Schlacht- oder Verarbeitungsfabrikanten ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer befindet sich im Wahlkampfmodus. Und da wird beim Seehofer-Horst schon mal noch ein wenig mehr geholzt als üblich. Mancher mag das als typisch bayerische Wahlkampfrhetorik eines CSU-Fürsten abtun, der um seine Mehrheit bangt, andere mögen sich gar erfreuen am forschen Prachtkerl ...
Bielefeld (ots) - Endlich. In der katholischen Kirche regt sich offener Widerstand gegen die anmaßende Amtsführung eines ihrer Würdenträger. Im Gottesdienst wird spontan Beifall geklatscht, wenn kritische Worte gegen den Kirchenführer fallen. Binnen weniger Tage unterschrieben hunderte Gläubige einen offenen ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesliga Schiedsrichter Manfred Führer (63) aus Gütersloh hat vor dem Hintergrund des Platzverweis-Rekords am vergangenen dritten Bundesliga-Spieltag mangelnde Kommunikation zwischen Schiedsrichtern und Spielern im aktuellen Spielbetrieb beklagt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - In Syrien setzt der Diktator offenbar Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk ein. Unabhängige Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" haben den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der Nähe von Damaskus bestätigt. Noch gibt es die Frage, wer das Giftgas eingesetzt hat. Doch ist es in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die Rebellen ...
Bielefeld (ots) - So wie damals, als Martin Luther King mit 16 Minuten pazifistischer Wortgewalt Amerikas Wandlungsfähigkeit beschwor, auf dass am Ende Eintracht und Gerechtigkeit über Rassismus und Borniertheit triumphieren möchten, wird es am 28. August 2013 in der Hauptstadt nicht zugehen. Die Angst vor dem ...
Bielefeld (ots) - Die juristischen Nachspiele zum Fall Wulff sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Heute wird wohl der Richter in Hannover verkünden, ob der ehemalige Bundespräsident vor Gericht erscheinen muss oder nicht. Das ist die Bilanz dieser Affäre: Ein Bundespräsident hat in unerträglichem Maß ...
