Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...
Bielefeld (ots) - Politik ist auch die Kunst der Symbolik. Kanzlerin Merkel und ihr Kanzleramtsminister Braun haben zwei beeindruckende Symbole in ihrem Kampf gegen das Coronavirus gesetzt. Merkel hat die Regierungschefs der Länder persönlich nach Berlin zitiert. Kanzleramtschef Braun nannte die Lage historisch. Tatsächlich bewegen sich die Zahlen wieder auf dem ...
Bielefeld (ots) - Geht es auch ein bisschen kleiner? Eine "historische Konferenz" der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin soll es werden. Eigens persönlich herzitiert hat Angela Merkel die Länderchefs und -chefinnen. Für eine Video-Konferenz sei die Lage zu ernst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ...
Bielefeld (ots) - Deutschland bewegt sich zu auf eine neue Novemberdepression. Die dunkle Jahreszeit sorgt für gedrückte Stimmung, hemmt das Denken und den eigenen Antrieb. 2020 droht sie tiefer zu werden als je zuvor. Der Grund dafür lautet: Corona! Das Virus droht die Gesellschaft stärker als andere Krisen zu spalten in Gruppen mit unterschiedlichen Risiken, ...
Bielefeld (ots) - Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) in Deutschland, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern zu wollen, heftig kritisiert. "Sicher müssen wir aus Corona Lehren ziehen und neue Arbeitsformen ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montag) sagte Zick, es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf kleine Anfragen der Lantagsfraktion der Grünen hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) vorliegen. Konkret wurden in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Im Vergleichszeitraum 2019 lag ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht keinen zwingenden Zusammenhang dieses Amtes mit einer Kanzler-Kandidatur. "Ein guter CDU-Vorsitzender muss auch in der Lage sein, nicht selbst Kanzlerkandidat zu werden, wenn das unter den gegebenen Umständen die bessere Aufstellung für die Union ist. Es kommt darauf an, was das Beste für die Union ist", sagte Röttgen der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Uwe Neuhaus, Trainer des Erstliga-Aufsteigers Arminia Bielefeld, hat die Pläne von RB Leipzig, schon zum Saisonstart eine begrenzte Anzahl an Zuschauern zu Heimspielen zuzulassen, scharf kritisiert. Dass an jedem Standort individuelle Regeln getroffen würden, sei für den 60-Jährigen "nicht zu akzeptieren". Das berichtet nw.de, die Online-Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert, den Förderzeitraum für das Baukindergeld wegen der Corona-Krise über den 31. Dezember 2020 hinaus um mindestens ein Jahr zu verlängern. Wegen der Corona-Pandemie gebe es Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Deshalb sei der für das Baukindergeld vorgesehene Fördertopf noch gut gefüllt, erklärte BDF-Präsident ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt die Ära Merkel. "Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin so viele gravierende Krisen bewältigen musste, das hat es vorher in der Form nicht gegeben. Dennoch ist die Zeit auch genutzt worden, tiefgreifende Veränderungen einzuleiten", sagte Laschet nw.de, dem Online-Portal ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich nachdrücklich gegen bundesweit einheitliche Regeln in der Corona-Krise gewandt. "Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen Infektionszahlen alle Maßnahmen gleich sein? Warum soll man in Mecklenburg-Vorpommern mit ganz wenig Infizierten private Begegnungen auf 25 Teilnehmer begrenzen?", fragte Laschet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. "Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Anspruch auf die Kanzlerkandidatur habe. ...
Bielefeld (ots) - Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern dazu angehalten, ihre Kinder unabhängig vom Alter in der häuslichen Quarantäne vom Rest der Familie zu isolieren. Nach ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Heil, dass wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf sämtliche Branchen ...
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde", sagte Scholz dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz ist besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", sagte Scholz dem Bielefelder Nachrichtenportal nw.de. Er sei froh, dass es gelungen sei, Nawalny nach ...
Bielefeld (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist seit Jahren Fan und Dauerkarteninhaber des Bundesliga-Aufsteigers Arminia Bielefeld. Sein Büro in Berlin schmückte er in der Corona-Krise mit einem Einkauf im Fanshop, um den Verein zu unterstützen. Nun wird Kühnert auch Vereinsmitglied. Am Freitag unterschrieb der scheidende Juso-Chef bei einem Besuch beim Verein seinen Mitgliedsantrag. "Dauerkarte und Mitgliedschaft ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Berivan Aymaz, Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Die Verbreitung des Virus habe zu ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen meine Gewohnheit während ihrer Erklärung im Parteipräsidium ins Wort gefallen, aber da war die Nachricht ...
