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Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert umgehend klare Ansagen für Schulen

Bielefeld, Niedernstraße (ots)

Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr. Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) aufgestellt. "Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit. Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche Auswirkungen hat das auf Prüfungen? Verkürzen wir die Osterferien? Die Menschen wollen planen, das Familienleben regeln." Mit klaren Aussagen solle die Politik das umgehend klarstellen.

Brinkhaus erklärte, Deutschland müsse den digitalen Unterricht als Chance verstehen und das Thema Bildung völlig neu denken. "Das heißt nicht nur, Tabletcomputer zu verteilen. Digitaler Unterricht ist eine Chance, individuell auf die Schüler zugeschnittene Lernprogramme zu etablieren." Er wolle den Bundesländern keine Kompetenzen wegnehmen, aber "wir müssen da in Deutschland einheitlicher und dynamischer vorgehen".

Der Gütersloher Unionspolitiker verteidigte zugleich die Impfstrategie der Bundesregierung. Man habe sich nicht von vornherein nur auf den Biontech-Impfstoff verlassen können. "Als die Entscheidung im Herbst getroffen wurde, wusste keiner, welcher Impfstoff als erstes zugelassen wird. Es wäre fahrlässig gewesen, sich auf einen zu konzentrieren. Was wäre gewesen, wenn Biontech die Zulassung nicht bekommen hätte?"

Zu den neuen Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärte Brinkhaus, die 15-Kilometer-Regel für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 sei "wichtig als Signal für die Menschen". Kontakteinschränkungen seien entscheidend und dazu trage eine begrenzte Mobilität bei. Ihm sei klar, dass die Einhaltung der Regel schwer zu kontrollieren sei.

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