Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
Bonn (ots) - Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sowie die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch, 29. Januar, stieß auf großes Interesse beim phoenix-Publikum. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag erreichte der Sender eine Quote von 4,8 Prozent. In der jüngeren ...
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert. Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Grünen in Berlin erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender ...
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, kritisiert die Instrumentalisierung von psychisch kranken Gewalttätern im Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix erklärt van Aken, dass es nach Ereignissen wie in Aschaffenburg nicht um Abschiebungen gehen dürfe: "Das ist doch keine Asylfrage. ...
Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommen auch Bündnis 90/Die Grünen zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, der bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz heißt. Am Sonntag, 26. Januar 2025, trifft sich die Partei von 9 Uhr bis 17 Uhr im City Cube in Berlin, um sich für die Wahl ...
Straßburg/Bonn (ots) - Grünen-Politikerin Terry Reintke, Mitglied der Fraktion EFA im Europäischen Parlament, spricht sich für eine Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik aus. Europa müsse stärker zusammenarbeiten, da derzeit das Geld zu ineffizient ausgegeben werde. Statt 27 eigenen Verteidigungspolitikstrategien sei ein gemeinsamer ...
Bonn/Straßburg (ots) - 20. Januar 2025 - David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA mit der Handelspolitik und dem weiteren Vorgehen in der Nato zwei große Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich seien enge ...
Bonn/Berlin (ots) - 20. Januar 2025 - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angemahnt, bei einem kommenden Wiederaufbau der Strukturen im Gazastreifen, im Zuge des Deals zwischen Israel und der Hamas und der damit zeitlich begrenzten Waffenruhe, auf die richtigen Kräfte zu setzen. Bei phoenix sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) geht davon aus, dass die Linke mindestens drei Direktmandate holt und wieder in den Bundestag einzieht. "Das Wichtige daran ist, dass es nicht nur Mitte und Rechtsaußen im Bundestag gibt, sondern auch linke Argumente, egal ob man sie teilt oder nicht. Dadurch wird die Diskussion breiter, und zwar nicht nur im Bundestag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört. "Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens", erklärte der ...
Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...
Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) ist optimistisch, dass die Linke bei der Wahl am 23. Februar 2025 erneut den Sprung in den Bundestag schafft. "Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor", erklärte die Spitzenkandidatin der Partei im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ...
Bonn (ots) - Am 20. Januar tritt Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Schon vorab wurden die Namen für die politischen Ämter im neuen Kabinett heiß diskutiert. Darunter der Tech-Unternehmer Elon Musk, der künftige Vizepräsident J.D. Vance sowie der ehemalige Fox-News-Moderator Pete Hegseth. Im Film "Trumps ...
Bonn (ots) - Noch nicht offiziell im Amt, sorgt Donald Trump für Aufsehen auf der weltpolitischen Bühne: Der designierte US-Präsident stellt sich als Schlüsselfigur der Nahost-Diplomatie dar und provoziert gleichzeitig mit Forderungen nach einer US-Kontrolle über Grönland, den Panama-Kanal und Kanada. Europa ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die Frage, was von einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zu erwarten ist, wie gut Deutschland darauf vorbereitet ist und welche Herausforderungen auf Europa ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, blickt im phoenix tagesgespräch mit gemischten Gefühlen auf das Abkommen der israelischen Regierung und der Hamas. "Ich begegne diesem Abkommen mit Freude, mit Sorge und mit Wut", so Stein. Freude empfindet der ehemalige ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Obmann der Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Konstantin von Notz, weist im phoenix tagesgespräch die Kritik der Opposition und vor allem der CDU/CSU an dem Atomausstieg zurück. Die Ampelregierung habe die Atomkraftwerke länger laufen lassen als geplant. Daher sei der Versuch der Union untauglich, da alle an dem ...
Bonn (ots) - BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgelegt, sich gleichzeitig aber gegen einen fortwährenden Rüstungswettlauf ausgesprochen. "Wir sind doch keine Naivlinge. Deutschland braucht in der heutigen Welt eine Bundeswehr und braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr", erklärte die Parteivorsitzende am Rande des Bonner ...
Bonn (ots) - Christian Leye, Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist davon überzeugt, dass seine Partei bei der Bundestagswahl mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen und in den Bundestag einziehen wird. "Das wird klappen. Wir hatten ähnliche Umfragewerte vor der Europawahl, wir haben nachher einen historischen Erfolg eingefahren. Mit ...
Bonn (ots) - Katja Wolf, BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin in Thüringen, hat beim Parteitag die Einhelligkeit zwischen ihr und der Namensgeberin der Partei betont. "Da passt kein Blatt zwischen unserer Politik in Erfurt und Sahra Wagenknecht", auch nicht in puncto Migration, sagte sie im phoenix-Interview. Auf die Frage, inwieweit Sahra ...
Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nächste Regierungschefin wird, und verschärft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der übrigen Parteien. "Man muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es für sehr sehr unwahrscheinlich, dass Sahra ...
Riesa/Bonn (ots) - Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, spricht sich für eine Integration der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei aus. Viele Landesverbände und auch einige Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst wollten "enger an die Mutterpartei heran rücken, um dann gemeinsam noch ...
