Bonn (ots) - Die Personalie Donald Tusk, der in Brüssel zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden soll, ist für Manfred Weber ein Zeichen der Einigkeit von 26 Staaten. "Voraussichtlich wird sich nur Theresa May aufgrund des Brexit enthalten. Und die Polen sind gegen Donald Tusk. Alle anderen unterstützen Donald Tusk, das heißt, wir haben es offensichtlich mit einer ...
Bonn (ots) - Was will der türkische Präsident Erdogan mit seiner Hetze gegen die deutsche Politik erreichen? Die Antwort auf diese Konfrontation müsse Kommunikation sein, fordert die ehemalige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney mit Blick auf die verbalen Attacken Erdogans gegen Deutschland. So wie es die Bundesregierung getan habe, müsse ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: "Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Altmaier im ...
Bonn (ots) - Europa steht vor einem Schicksalswahljahr. Den Anfang machen die Niederlande in der kommenden Woche. Hier schickt sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid an, stärkste politische Kraft zu werden. Mit Marine Le Pen strebt eine weitere EU-Kritikerin wenige Wochen später ...
Bonn (ots) - Die EU streitet über ihre Zukunft. An diesem Donnerstag debattieren die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Polen reicht eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Für Ungarn ist vor allem der Binnenmarkt wichtig. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
Bonn (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung. Auch die ...
Bonn (ots) - Die Ursachen für die deutsch-türkischen Spannungen liegen in der Vergangenheit, glaubt Aiman Mazyek. "Es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Über viele Jahre hat man diese wichtige Wählergruppe, die ja auch in Deutschland wählen darf, einfach übersehen. Man hat ihre Befindlichkeiten nicht ernst genommen, dass sie sich als Deutsche begreifen und andererseits die kulturelle Brücke zur Türkei ...
Bonn (ots) - Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich ...
Bonn (ots) - Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt. Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und ...
Bonn (ots) - "Infam", "abstrus", "inakzeptabel" - das sind die Reaktionen in Deutschland auf die neuesten verbalen Attacken aus Ankara. Dort schäumt man, weil deutsche Kommunen türkischen Regierungsmitgliedern kein Podium für Wahlkampf-Auftritte bieten wollen. Unterdessen vergleicht der türkische Präsident ...
Bonn (ots) - Es bleibt spannend in Europa: Am 15. März wählen die Niederländer ihr Parlament. Alles schaut auf das mögliche Abschneiden von Geert Wilders und seiner Partei PVV. Der Wahlausgang ist völlig offen. Die Wahl in den Niederlanden ist die erste von drei Abstimmungen in einem EU-Gründungsmitglied in diesem Jahr. Auch in Frankreich und in Deutschland, wo ...
Bonn (ots) - Vierer-Treffen in Versailles: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Abend im Schloss Versailles mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammen. Das Treffen bei Paris dient unter anderem der ...
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung. "Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen. Durch die ...
Bonn (ots) - Bilder von sterbenden Babys und Tierkadaver - am Horn von Afrika bahnt sich eine Hungerkatastrophe an. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 15 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Betroffen sind Äthiopien, Dschibuti, Eritrea und Somalia. Die Ursachen, so sagen Experten, sind überwiegend von Menschenhand gemacht - aber nicht nur. Neben der ...
Bonn (ots) - Europa steht weiter mächtig unter Druck. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten allein aus Westafrika machen sich auf den Weg und drängen an Europas Außengrenzen. "Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen", sagt ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Anordnung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, zeigen sich die Programmgeschäftsführung und alle Mitarbeiter des Politik-Fernsehsenders phoenix bestürzt. "Wir machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit in der ...
Bonn (ots) - Der noch amtierende Bundespräsident empfängt seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue. Der ehemalige Politiker der Grünen ist seit Ende Januar Bundespräsident der Republik Österreich und trifft sich zum ersten Mal mit Joachim Gauck, der ...
Bonn (ots) - Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft und ein Gerechtigkeitsproblem warnt der Ökonom Thomas Straubhaar. Viele Menschen hätten den Eindruck, "dass die Erträge aus der Globalisierung und jetzt aus der Digitalisierung nicht fair verteilt würden." Straubhaar mahnt, es sei höchste Zeit, sich über ...
Bonn (ots) - Oft ist es ein schleichender Prozess - der Verfall von Werten kommt auf leisen Sohlen. Aktuell geraten die viel gerühmten westlichen Werte in den Demokratien dies- und jenseits des Atlantiks unter Druck. Der Terror bestimmt zunehmend die politische Agenda und die Angst vor ihm wird oft zur ...
Bonn (ots) - Es knirscht gewaltig in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel stößt auf breite Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft "bitter und enttäuschend". Die Zusammenarbeit wird immer schwieriger, denn die Liste der ...
Bonn (ots) - Liegt es an Martin Schulz - oder an seinem Links-Kurs? Die SPD ist wieder auf der Erfolgsspur. Gut vier Wochen nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten fordert der Sozialdemokrat Korrekturen an der Agenda 2010. Doch was bringen die Vorschläge? Und in welchen möglichen Koalitionen lassen sie sich ...
Bonn (ots) - Donald Trump will nach knapp sechs holprigen Wochen im Amt in einer Rede vor dem US-Kongress die weiteren Pläne für seine Präsidentschaft darlegen. Schwerpunktmäßig dürfte es unter anderem um die Absicherung der US-Grenzen, die Streichung von Regulierungen etwa im Umweltbereich und die massive ...
Bonn (ots) - "Wir müssen wieder Kriege gewinnen", so der amerikanische Präsident Donald Trump vor seiner Antrittsrede im Kongress. Damit liefert er schon im Vorfeld eine Begründung für seine Pläne, den Wehretat im US-Haushalt um 54 Milliarden Dollar massiv zu erhöhen. Trump bleibt seinem Prinzip "America ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU): Steve Bannon hält die Wut der Amerikaner am Kochen Für Jürgen Hardt, den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon die treibende Kraft für Trumps ultrakonservative und provozierende Ansichten: "Der Präsident ist auf einer Welle des Populismus und der Empörung ins Amt ...
Bonn (ots) - Der neue US-Präsident Donald Trump spricht heute vor der Conservative Political Action Conference (CPAC). Zur CPAC treffen sich jährlich konservative Aktivisten und Mitglieder des politischen Establishments aus den ganzen USA. Im Vorjahr hatte der Kongress dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump noch sehr kritisch gegenübergestanden und Ted Cruz ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, treffen sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch zum verbalen Schlagabtausch. phoenix berichtet den Tag über kontinuierlich aus den Festhallen, in denen die Spitzenkandidaten ihre Parteimitglieder auf die anstehenden ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die geplante PSA-Übernahme von Opel durchaus positiv für den deutschen Autokonzern: "Ich beteilige mich nicht an diesen Untergangsszenarien, die jeden Tag von Experten kommen. Wir sehen die Chancen, und diese Chancen zu verwirklichen, muss unsere Aufgabe sein. Die Politik kann nicht Autos ...
