Bonn (ots) - Die Präsidien von CDU und CSU wollen sich bei einem sogenannten "Zukunftstreffen" in München mit den Themen Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze auseinandersetzen. Im Anschluss an die gemeinsame Präsidiumssitzung treffen die Parteichefs der Regierungskoalition zusammen, um über Fragen zur ...
Bonn (ots) - Die Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union finden sich zu einem informellen Treffen in der maltesischen Hauptstadt Valletta zusammen. Am Vormittag werden sich alle 28 Gipfelteilnehmer zum Streitthema Migration beraten, insbesondere zur Mittelmeerroute und der Situation in Libyen. Beim anschließenden Thema Brexit geht es dann - ohne die ...
Bonn (ots) - Ein neues Staatsoberhaupt für Deutschland: Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Joachim Gauck. Die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten gilt als sicher. phoenix begleitet das Ereignis in einer mehrstündigen Live-Sondersendung. Die Moderation aus dem Reichstag übernehmen ...
Bonn (ots) - Die sich anbahnenden Koalitionen zwischen Republikanern und Demokraten in Fragen der Sicherheits-, der Flüchtlings- und sogar der Gesundheitspolitik, stimmen den früheren Spitzendiplomaten John Kornblum optimistisch. Denn so etwas habe es weder unter den Präsidenten Bush noch Obama gegeben: ...
Bonn (ots) - Donald Trump zieht alle Register. Keine zwei Wochen im Weißen Haus beherrscht er nahezu täglich die Berichterstattung. Ob es um den Streit mit den Medien über die Zuschauerzahl bei seiner Amtseinführung geht oder um die Mauer zu Mexiko, das Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern, die ...
Bonn (ots) - Er ist einer der mächtigsten Männer der Welt: Donald Trump. Für die einen bedeutet das den Untergang der westlichen Welt, für die anderen eine neue Aufbruchstimmung. Ob Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Strafzölle für deutsche Autos oder Einreiseverbote für Menschen aus vermeintlichen ...
Bonn / Berlin (ots) - An diesem Donnerstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Es ist ihr erster Besuch seit dem Putschversuch. Keine leichte Aufgabe, denn die Beziehungen sind angespannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland vor, Gülen- und PKK-Anhänger zu schützen und droht immer wieder damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU ...
Bonn / Berlin (ots) - Donald Trump hat per Dekret ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten eingeführt. Zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" heißt es. Das Dekret stößt nicht nur in den USA auf massiven Widerstand. ...
Bonn (ots) - "Tina Dauster wird unser Moderatoren-Team verstärken und durch ihre journalistische Kompetenz unsere Berichterstattung bereichern", so Alfred Schier und Michael Kolz, Leiter der Ereignisredaktion bei phoenix. Die 41-Jährige studierte Germanistik, Anglistik und Amerikanistik in Mainz und Ohio. Sie ...
Bonn (ots) - Damit hatte wohl am Dienstag in Berlin keiner gerechnet: Martin Schulz wird neuer Parteivorsitzender der SPD und zieht für seine Partei als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Geradezu euphorisiert wirkt seitdem die SPD. Aber ist der ehemalige Präsident des europäischen Parlaments auch der richtige Mann für diese doppelte Herausforderung? ...
Bonn (ots) - Im Rahmen der Jahresauftakt-Klausur des SPD-Parteivorstands soll der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert werden. An der Klausurtagung in Berlin nehmen neben der Parteispitze auch die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und ...
Bonn (ots) - Europa hat in diesen Tagen eigentlich Anlass zu feiern. Vor gut 25 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, der die europäische Vereinigung vertiefte. In Maastricht schlug die Geburtsstunde der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro, und der finanzpolitischen ...
Bonn (ots) - Großbritanniens Premierministerin Theresa May besucht als erste Regierungschefin US-Präsident Donald Trump in Washington. Voraussichtliche Themen auf der Agenda sind der bilaterale Handel, die Deregulierung der Finanzmärkte, die NATO und Geheimdienste sowie das Verhältnis zu Drittstaaten. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, weist Deutschland eine Vorreiterrolle für die Zukunft Europas zu. "Nach meiner Überzeugung hat Deutschland eine wirkliche Verantwortung, seinen Beitrag für mehr Kompromissfähigkeit zu erbringen. Ich glaube die Krankheit Europas heißt Egoismus, nationaler Egoismus, streckenweise auch Nationalismus. Da müssen wir dagegen arbeiten, ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn seine CDU-Parteikollegen davor, sich auf den aktuellen Umfragewerten auszuruhen: "Wer glaubt, dass die Umfragen gerade mal ganz gut sind, das läuft schon von ganz alleine, der mag sich täuschen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit Michael Krons. "Dieser Wahlkampf ist kein Selbstläufer, das sage ich ...
Bonn (ots) - "Eine politische Kraft im Bundestag, die uns grundsätzlich herausfordert, die ist im Moment nicht da, das stärkt natürlich im Zweifel die linken und die rechten Ränder", so CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der das Fehlen einer "richtigen Opposition" im Bundestag beklagt. "Das ist was, was wir in ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 72. Holocaust-Gedenktages. Auf Schloss Bellevue überreicht ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Bezogen auf die Versäumnisse im Fall Anis Amri und eine Terrorgefahr in Deutschland sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im phoenix-Interview: "Wir müssen reagieren, aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Jetzt müssen wir ein lernendes System sein." Im Fall Amri habe es eine wirkliche ...
Bonn (ots) - Kaum im Amt, lässt der amerikanische Präsident Donald Trump seinen Worten Taten folgen. Bereits an seinem ersten Arbeitstag erließ er ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Zudem hält er an den Plänen zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fest. ...
Bonn (ots) - Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: "Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel. Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn ...
Bonn/Berlin (ots) - Trumps Amtszeit beginnt mit einem handfesten Streit zwischen ihm und den Medien. Hintergrund ist die Frage: Wie viele Zuschauer waren bei seiner Amtseinführung? Luftaufnahmen zeigen, es waren weniger als bei Obama. "Alles Lüge", erklärt Trumps Pressesprecher. "Es waren so viele Zuschauer wie ...
Bonn (ots) - Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit ...
Bonn (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor: Aus aktuellem Anlass ändert phoenix sein Programm und berichtet über die aktuelle Entwicklung. Auch die Gesprächssendung ...
Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will den Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Anis Amri unterrichten. Die Rede der Ministerpräsidentin und die anschließende Aktuelle Stunde überträgt phoenix ab 10 Uhr live. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde unter dem ...
Bonn (ots) - Kaum ein Kontinent beherbergt noch so viele freilebende Wildtiere wie Afrika. Doch seit Jahrzehnten reduzieren sich die Zahlen dramatisch. Der Kampf gegen Wilderer und professioneller Syndikate scheint aussichtlos: Korruption und mangelnde Strafverfolgung spielen den Jägern in die Hände. ...
Bonn (ots) - Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, rät dazu, Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. "Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm scheinbar noch fremd ist. Es ist üblich, jemandem die ...
Bonn (ots) - Neue Töne in der politischen Landschaft! - Seit 2016 sind Populisten weltweit auf dem Vormarsch. Zunächst die Entscheidung für den Brexit in Großbritannien, dann die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten - und nun kann 2017 zum Schicksalsjahr für Europa werden. Rechte politische Parteien ...
Bonn (ots) - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, tritt in London zusammen, um über die verfassungsrechtliche Rolle des Parlaments beim Brexit zu entscheiden. Die elf höchsten britischen Richter urteilen, ob Premierministerin Theresa May ohne Parlamentsbeschluss in Brüssel den Austritt aus ...
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten. "Wir befinden uns in einem sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb des Bundesvorstands, der in dieser Woche fortgesetzt wird. Danach werden wir uns äußern", sagte die AfD-Politikerin im phoenix-Interview (Ausstrahlung 23. Januar 2017, ...
Bonn (ots) - Postfaktisch ist das Wort des Jahres 2016 - das Jahr, in dem Donald Trump zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt worden ist. Mit der Wahrheit nahm er es im Wahlkampf nicht so genau. Und möglicherweise haben die Russen in den US-Wahlkampf eingegriffen. Die Briten haben sich in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden, nach einer Kampagne die behauptete, ...
