Bonn/Köln (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie eigene ...
Bonn (ots) - "Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben." Mit diesem Lob hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD wieder ins Gespräch gebracht. War es wirklich im Sinne der SPD, dass die neue Parteiführung den ehemaligen ...
Bonn (ots) - "Ich halte es für fatal, dass manche Menschen in der Politik noch nie etwas anderes als Politik kennengelernt haben", so die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Sie plädiert dafür, zunächst Berufserfahrung außerhalb der Politik zu sammeln, um nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Die ...
Bonn (ots) - Hochtechnologie made in Germany ist beliebt, besonders bei ausländischen Investoren. Mehr als die Hälfte der Aktien der DAX-Unternehmen sind schon in ausländischer Hand. Daher will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den weiteren Ausverkauf deutscher Unternehmen, etwa an China verhindern. ...
Bonn (ots) - Mit dem Brexit könnte der Konflikt um Nordirland wieder aufflammen. Wie soll künftig mit der Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem britischen Nordirland umgegangen werden? Das ist der Knackpunkt - die zentrale Frage in der Brexit-Diskussion. Zwischen 1969 und 2001 starben im nordirischen Bürgerkrieg mehr als 3600 Menschen. Pro-irische ...
Bonn (ots) - Für heftige Diskussionen sorgt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Papier zur Grundrente: 900 Euro Rente für jeden, der 35 Jahre gearbeitet hat. Bis zu vier Millionen Rentner könnten davon profitieren, darunter vor allen Dingen Frauen in Ostdeutschland. Viele von ihnen bekommen ...
Bonn (ots) - "Einheitsstiftend", "visionär" und eine "inspirierende Vision amerikanischer Größe", so wird Trumps Rede zur Lage der Nation durch das Weiße Haus angekündigt. Die Erwartungen an den US-Präsidenten sind hoch, die Skepsis ebenso. Wochenlang hat der Haushaltsstreit die USA lahmgelegt, viele Themen ...
Bonn (ots) - In der Nacht von Dienstag, 5. Februar, auf Mittwoch, 6. Februar, hält US-Präsident Donald Trump seine wegen des Shutdowns im Januar verschobene Rede zur Lage der Nation. phoenix überträgt die Ansprache live ab 2.45 Uhr. Moderator Michael Kolz ordnet Trumps Statement zusammen mit den ...
Bonn (ots) - Der Ruf der EU-Kommission ist nicht überall der beste. Dabei ist das Leben der EU-Kommissare aufreibend und arbeitsreich. Ein ganz besonderes Aufgabengebiet wird dabei dem Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) zuteil. Er ist Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Als ...
Bonn (ots) - Der Streit um den Brexit wird immer chaotischer - die Zeit ist knapp. Letzte Woche entschied das britische Unterhaus: Premierministerin Theresa May soll in Brüssel nachverhandeln. Doch die Europäische Union zeigt wenig Bereitschaft den ausgehandelten Brexit-Deal erneut zu diskutieren. Damit steigt das ...
Bonn (ots) - Nach Jahren des ökonomischen Booms ziehen erste graue Wolken am Konjunktur-Himmel auf. Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht ihre Wachstumsprognose drastisch reduziert. Nur noch 1 Prozent Wachstum sagt sie für das laufende Jahr voraus. Was bedeutet dieser Verlust an ...
Bonn (ots) - "In Großbritannien, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, Ungarn und anderen Ländern, die eine Wiedergeburt populistischer Strömungen erleben, werden neue Vergangenheiten konstruiert, um alte Zukunftsvorstellungen zu verdrängen", schreibt der Historiker Christopher Clark in seinem aktuellen ...
Bonn (ots) - Die Bahn ist am Limit - der Kunde auch. Zu viele Verspätungen, zu viele defekte Züge. Zu wenig Personal, zu wenig Investitionen. Kritiker machen die Strukturen der Bahn, die Folgen des misslungenen Börsengangs und eine verfehlte Verkehrspolitik dafür verantwortlich. Welche politischen und ...
Bonn (ots) - Die Bundeswehr kommt nicht aus den Schlagzeilen: Kostenexplosion beim Segelschulschiff Gorch Fock, zu wenig Personal, zu viele Ausrüstungsmängel, umstrittene Beraterverträge. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht nach wie vor unter Druck. Jetzt hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter ...
Bonn (ots) - Die Debatte um einen Plan B beim Brexit dauert voraussichtlich noch den ganzen Tag und Abend an. Die Ergebnisse der Abstimmungen über die insgesamt sieben Anträge und die finale Abstimmung über eine mögliche Neuausrichtung werden erst am späten Abend erwartet. Der Parlamentssender phoenix ...
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der Bundestag erinnert mit einer Gedenkstunde daran, die phoenix live überträgt. ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten Brexit ohne ein Abkommen ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix berichtet am heutigen Dienstag ab 14.00 Uhr bis voraussichtlich 21.00 Uhr live aus dem britischen Unterhaus. Auf der Tagesordnung steht die Debatte und Abstimmung über Theresa Mays "Plan B" für den Brexit sowie Abstimmungen über diverse Zusatzanträge. ...
Bonn (ots) - Und weiter geht's. Erneut muss sich das britische Parlament mit dem Brexit befassen. Premierministerin Theresa May will an diesem Dienstag ihren Plan B vorlegen, nachdem ihr ursprüngliches Abkommen mit der EU vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Welche Änderungen ihr Plan B ...
Bonn (ots) - Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer ...
Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff hält eine Amnestie für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für eine "vernünftige" Lösung zur Beilegung der Krise. "Man kann über Maduro sagen, was man will - er hat politische Gefangene, und wir wissen, dass es in den Gefängnissen dort auch zu Folter gekommen ...
Bonn (ots) - Weltweit gebe es keine Nachbarländer, die sich in der Vergangenheit derart lange bekriegt haben und es dennoch geschafft haben, ein derart enges Freundschaftsverhältnis zu entwickeln wie Deutschland und Frankreich, so die französische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Hélène Miard-Delacroix ...
Bonn (ots) - Tempolimit? Nein, Danke! Nicht wenige Autofahrer finden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf deutschen Straßen völlig indiskutabel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt sogar, das Tempolimit sei gegen "jeden Menschenverstand" gerichtet. Eine Expertenkommission prüft nun für die ...
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen ...
Bonn (ots) - Tempolimit? Nein, Danke! Nicht wenige Autofahrer finden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf deutschen Straßen völlig indiskutabel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt sogar, das Tempolimit sei gegen "jeden Menschenverstand" gerichtet. Eine Expertenkommission prüft nun für die ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Deutschland angesichts zahlreicher internationaler Krisenherde in einer besonderen Verantwortung für eine bessere internationale Zusammenarbeit. "Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass wir weltweit mehr Stabilität und Verlässlichkeit bekommen", sagte Altmaier am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Fernsehsender phoenix ...
Bonn (ots) - Klimawandel, Datenkriminalität und geopolitische Krisen: Die Welt befindet sich laut Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums in einem schlechten Zustand. "Globale Risiken nehmen zu. Gleichzeitig schwächt sich der kollektive Wille, sie zu bekämpfen, und die Spaltung nimmt zu", heißt es in der Studie, die kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums im ...
Bonn (ots) - Sie bewahrten ihre Mitmenschlichkeit in unmenschlichen Zeiten. Dem staatlich organisierten Verbrechen setzten sie ihre Zivilcourage entgegen. Vorsichtig geschätzt, 20.000 Deutsche halfen Juden, dem Mordplan zu entgehen. Es waren wenige im Heer der Mitläufer, aber jede Tat bedeutete Trost und Leben. ...
Bonn (ots) - "Deutschland ist ein Einwanderungsland", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland braucht Einwanderung", bekräftigt die Wirtschaft. Im Dezember 2018 hat das Kabinett das erste Einwanderungsgesetz beschlossen. Die Hürden für ausländische Bewerber liegen jedoch nach wie vor hoch. Unabhängig ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner ...
