Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, fordert stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland. "Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in ganz Deutschland. Hier muss der Bund deutlich mehr investieren", sagte Kluckert am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Kluckert plädierte dafür, Fahrradfahrer und ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. "Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (...) da muss man sich ...
Berlin (ots) - Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden. Offiziell gab es für die Personalie zunächst keine Bestätigung. Am Montag war bekannt geworden, dass sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von ihrem langjährigen Staatssekretär Rackles trennt. ...
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht. Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor. "Sie möchten ...
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll am Dienstag entlassen werden. Nach Informationen des rbb will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits auf der Senatssitzung einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Der 52-Jährige gilt als einer der profiliertesten Sprecher des linken Parteiflügels der SPD. Offiziell soll sein Abgang damit begründet werden, dass Rackles sich entschieden ...
Berlin (ots) - Auf Immobilienportalen kommt es immer wieder zum versuchten und auch vollzogenen Betrug an Interessenten für Wohnungen und Häuser. Es geht um gefälschte Angebote für Kauf und Miete. Die Masche ist immer ähnlich: Mit Fotos und Angaben aus echten Inseraten werden ahnungslose Interessenten von ...
Berlin/Potsdam (ots) - Berlin und Brandenburg müssen sich auf schwerwiegende Klimaveränderungen einstellen, sollte der Klimaschutz nicht deutlich verstärkt werden. Das belegt eine bisher einmalige Datenauswertung von rbb|24. (www.rbb24.de/klimawandel) Danach könnte die durchschnittliche Lufttemperatur bis Ende des Jahrhunderts um bis zu drei Grad Celsius steigen. Die Zahl der heißen Tage in der Region würde sich ...
Berlin (ots) - Eine bisher einmalige Datenauswertung von rbb|24 belegt, dass sich Berlin und Brandenburg auf schwerwiegende Klimaveränderungen einstellen müssen. Demnach könnte die durchschnittliche Lufttemperatur bis Ende des Jahrhunderts um bis zu drei Grad Celsius im Jahr steigen, wenn der Klimaschutz nicht deutlich verstärkt wird. Die Folge wäre, dass es im ...
Berlin (ots) - Es folgt die aktualisierte Meldung vom 03.04.2019, 19:44 Uhr: Zwei Jahre und vier Monate nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Mehrheit der Dienstunfallanzeigen von Polizisten und Feuerwehrleuten abgelehnt worden. Nach Zahlen der Polizei, die der Abendschau exklusiv vorliegen, haben 112 ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre und vier Monate nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Mehrheit der Dienstunfallanzeigen von Polizisten und Feuerwehrleuten abgelehnt worden. Nach Zahlen der Polizei, die der Abendschau exklusiv vorliegen, haben 112 Feuerwehrleute und Polizisten nach dem Anschlag wegen der ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Das Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt soll nach bisher noch nicht bestätigten rbb-Informationen doch eigenständig bleiben. Der Aufsichtsrat werde demnach am Freitag beschließen, dass die Fusion des Stahlwerks mit dem Standort in Bremen nicht weiter verfolgt wird. Nach diesen Informationen ist allerdings noch immer vorgesehen, ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet auch nach dem Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes am 1. April nicht mit einem rasch wachsenden Angebot von Spenderorganen. Gegenüber "rbb24 Recherche" erklärte sie, dass die Abläufe in den Kliniken organisatorisch verbessert werden ...
Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit Solaranlagen bestückt wird. Die Grünen wollen nun nachjustieren: Eine Solaranlage gehöre zu jeder Schule wie Fenster und Türen, sagt der ...
Berlin (ots) - Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben - und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt. Insgesamt hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als 6 Millionen Euro Ausgaben für ...
Berlin (ots) - Hertha BSC muss sich einen neuen Standort für sein geplantes Fußballstadion suchen: Wie der rbb exklusiv erfahren hat, ist das Gelände im Olympiapark, auf dem der Verein bauen wollte, nicht mehr verfügbar. Es geht um 24 Wohnungen in der Sportforumstraße, die für das Stadion abgerissen werden müssten. Sie gehören der Genossenschaft 1892 und hätten gleichwertig ersetzt werden müssen. Wie und wo ...
Berlin (ots) - Nach dem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lothar Stephan, eine positive Bilanz gezogen. Alles sei lahm gelegt worden, auch bei Verwaltung und Technik, sagte Stephan am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man gehe nun mit Zuversicht in die nächste Verhandlungsrunde. "Wir gehen davon aus, dass am Donnerstag der Arbeitgeber uns ein Angebot vorlegt, an dem ...
Berlin (ots) - SUPER.MARKT warnt vor illegalem Glücksspiel. Die in Gibraltar angesiedelte Firma "Lottoland" verspricht im Internet hohe Gewinne. Doch auf der Website von "Lottoland" - die farblich und gestalterisch dem staatlichen Lotto in Deutschland zum Verwechseln ähnlich sieht - kreuzt der Spieler zwar Zahlen an, aber er tippt damit nicht, sondern wettet auf den ...
Berlin (ots) - CDU und FDP fordern in einem gemeinsam Antrag die Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-Untersuchungsausschuss. Die beiden Parteien wollen so Zugang zu Zeugen und Dokumenten erhalten, aus denen hervorgehen könnte, ob der Eröffnungstermin im Oktober 2020 wegen der aktuellen Bauverzögerungen ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die handelseigenen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte der großen Supermarktketten als unzureichend kritisiert. Diese Kennzeichnung sei zwar ein erster Schritt, sagte sie am Montag im Inforadio vom rbb: "Aber der Handel hat nur ...
Berlin (ots) - Die amerikanische Autorin Siri Hustvedt stellt am Donnerstag, 11. April 2019, um 20.00 Uhr ihren neuen Roman "Damals" vor. Radioeins präsentiert die Lesung im Großen Sendesaal des rbb (Haus des Rundfunks, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin) in Kooperation mit dem Rowohlt Verlag. Thomas Böhm moderiert ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters wird sich nach rbb-Informationen aus dem Kampf um den Landesvorsitz zurückziehen. Am Freitag hieß es demnach, Grütters werde am Nachmittag bekanntgeben, dass sie nicht für den Posten der Parteichefin kandidieren werde. Damit macht sie den Weg frei für den stellvertretenden Landesvorsitzenden Kai Wegner, der vor einer Woche öffentlich seine Kandidatur für den ...
Berlin (ots) - Das Theater im Berliner Monbijoupark bekommt einen neuen Betreiber. Das hat Inforadio exklusiv erfahren. Die Humboldt-Universität ist Eigentümerin der Fläche und hat sich entschieden, für die Nutzung einem anderen Interessenten den Zuschlag zu geben. Hintergrund ist, dass die Humboldt-Uni und der Bezirk Mitte mit der bisherigen Nutzung des Geländes für den Theaterbetrieb und das Gartenlokal nicht ...
Berlin (ots) - Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. Nahles sagte dem Inforadio vom rbb und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwochabend, 2019 werde ein "Klimajahr." Weiter sagte sie: "Ich finde, wir sollten jetzt mal anfangen zu sagen, das ...
Berlin (ots) - Angesichts des angestrebten Ziels der Bundesregierung, zukünftig den Gütertransport vom Lkw verstärkt auf Bahnwaggons umzulegen, hat Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor zu hohen Erwartungen an einen schnellen Ausbau des Schienennetzes gewarnt. "Wir werden alles tun, um den Anteil der Schiene in den nächsten Jahren ...
Berlin (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bleibt der meistgehörte Radiosender in der Region und verteidigt ebenfalls die Marktführerschaft in Brandenburg. Radioeins legt erheblich zu und liegt in Berlin nun auf dem dritten Platz, auch Inforadio verzeichnet Zugewinne in der ...
