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rbb exklusiv: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet
Berlin (ots)
Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen
Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben.
Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein.
Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg.
W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet hatten, meldeten den Vorfall weiter. Nach einer polizeiinternen Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, dass inzwischen eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Das Verfahren stehe "im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht." Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei und dass gegen ihn "keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich" gewesen seien.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, sieht in dem Vorgang einen handfesten Skandal. "Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt. Ich erwarte, dass von oberster Stelle interne Ermittlungen erfolgen, um endlich Licht ins Dunkel des skandalträchtigen Berliner Landeskriminalamtes zu bringen", sagte Renner dem rbb.
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