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30.04.2019 – 09:20

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Brand (CDU): Mogherini spielt im Kosovo mit dem Feuer

Berlin (ots)

Nach der Westbalkankonferenz am Montag hat der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Brand, die Europäische Union kritisiert. Der Unionspolitiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein Landtausch zwischen Serbien und dem Kosovo komme nicht in Frage. Das müsse die EU klar machen:

"Das eine EU-Außenbeauftragte Mogherini den Grenzverschiebungen das Wort redet, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer Grenzverschiebungen nicht entgegen tritt, der macht sich mitverantwortlich, dass sich auf dem Balkan wieder ein neuer heißer Krieg entwickeln kann. Ich muss wirklich sagen, die EU hat sich hier diskreditiert."

Brand lobte Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass sie klar gemacht habe, dass es keine Grenzverschiebungen geben werde. Die EU wolle aber einen Deal mit den Präsidenten Vucic und Thaci machen. Das sei das Öffnen der Büchse der Pandora.

"Eines ist klar: Mit welchem Argument will man eigentlich den Albanern sagen: Ihr dürft Euch nicht mit Nord-Mazedonien vereinigen. Was ist mit Bosnien? (...) Deswegen ist das, was dort seit Wochen begangen wird von Frau Mogherini und auch von EU-Kommissar Hahn, unverantwortlich. (...) Die Westbalkanländer gehören in die Europäische Union, aber zu unseren Bedingungen. Das Ziel war immer die Europäisierung des Balkans, nicht die Balkanisierung Europas."

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