Halle (ots) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht die geplante rot-rot-grüne Koalition in seinem Land nicht als Vorbild für den Bund oder Sachsen-Anhalt 2016. "Ich sehe Thüringen nicht als Modell für Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen vor einem Bündnis zwischen CDU und AfD gewarnt und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert zu sagen, wo ihre Partei steht. "Die Union versucht mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb ...
Halle (ots) - Die Kerzen und Lichter der Vorweihnachtszeit, die nun wieder entzündet werden, können da zu einem Zeichen der Hoffnung werden. Zu einem Zeichen des Widerstands, sich von Ängsten in der Dunkelheit nicht überwältigen zu lassen. Denn tatsächlich ist Weihnachten nicht so sehr das Fest der Geschenke, sondern ein Fest des Friedens. Die Geburt eines Kindes, Sohn Gottes, unter primitivsten Verhältnissen soll uns zeigen, dass es trotz aller Widrigkeiten keinen ...
Halle (ots) - Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar gelungene Durchbruch zu einer ...
Halle (ots) - Es kann im Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und einem Schwerstkranken der Moment kommen, an dem dessen Lebenswille erschöpft ist und die Achtung des hippokratischen Eids zur Qual für den Patienten wird. In solchen Fällen wurden immer schon Grenzentscheidungen getroffen. Nicht diese Grauzone ist das Problem im Umgang mit dem assistierten Suizid. Im Gegenteil: Wollte man ihn per Gesetz regeln, träte ...
Halle (ots) - Um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beheben, macht die CDU/SPD-Koalition den Weg für weitere Neueinstellungen frei. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde für das neue Schuljahr 2015/16 eine Vertretungsreserve vereinbart. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. "An den Grundschulen sind wir gut aufgestellt, an den Gymnasien und einigen Sekundarschulen ist ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es ist schon mal ein Durchbruch, dass sich der Bund an der Flüchtlingshilfe finanziell beteiligt", sagte er der ...
Halle (ots) - Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen zahlreichen meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von Millionen Menschen verankert, was eine Totalüberwachung erlaubt. Daraus ist eine ungeheure Ballung von ökonomischer und letztlich auch ...
Halle (ots) - Ein Konsortium aus 100 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Mitteldeutschland will Wasserstoff künftig umweltfreundlich mit Ökostrom produzieren. Ein Strategiepapier muss bis Ende dieser Woche beim Bundesforschungsministerium eingereicht werden, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Der gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Image seines Landes in Deutschland verbessern. " Rumänien ist viel besser als sein Ruf", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es leben zurzeit viele Rumänen in der Bundesrepublik, darunter ...
Halle (ots) - Der designierte Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), will die DDR-Aufarbeitung nutzen, um die Demokratie heute zu stärken. "Es gibt jetzt immer noch jährlich etwa 60.000 Anträge auf ...
Halle (ots) - Die schlechte Nachricht ist: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die rezeptfreie Pille danach vehement ablehnt, will nicht kampflos das Feld räumen: Anstelle des Praxisbesuchs sollen nun die Apotheken verpflichtet werden, vor Abgabe der Pille ein "intensives Beratungsgespräch" mit den Frauen zu führen. Man stelle sich das vor: Der Herr Apotheker murmelt irgendetwas von einer nicht ...
Halle (ots) - Während Linke, SPD und Grüne seit dem 14. September beharrlich auf ihr Ziel hinarbeiten, versuchte die CDU zunächst eine Auseinandersetzung darüber anzuzetteln, was eine relative Mehrheit im dritten Wahlgang sei - verbunden mit der Absicht, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nun hat Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstagabend einen Kandidaten angekündigt, dabei ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des Automobilclubs ADAC gibt es im Straßenverkehr in Deutschland immer mehr Konflikte. "Der Wettlauf mit der Zeit setzt althergebrachte gute Sitten wie gegenseitige Rücksichtnahme außer Kraft", sagte Ulrich Chiellino, Verkehrspsychologe des ADAC, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Dabei handele es sich ...
Halle (ots) - Schien die Globalisierung noch vor einem Jahrzehnt das Ende der nationalstaatlichen Ökonomie im Allgemeinen und der "Deutschland AG" bundesrepublikanischen Zuschnitts im Besonderen zu markieren, so lässt die internationale Konkurrenz nun Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften enger zusammen rücken. Nicht gegen-, nur miteinander können wir bestehen, ...
Halle (ots) - Dass Papst Franziskus vor dem Europäischen Parlament und dem Europarat spricht, ist noch dazu etwas Besonderes, denn der Heilige Stuhl, den er in Straßburg vertritt, und die Europäische Union haben immerhin gemeinsam, kein Staat zu sein, sondern ein supranationales, überstaatliches Gebilde. Papst Franziskus warnte Europa davor, seine Seele zu verlieren, indem es seinen humanistischen Geist verleugne, und ...
Halle (ots) - Die Tatsache, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe dem Rechtssystem nicht vertraut, ist für sich genommen schon ein Problem. Schlimmer noch: Die Kritik hat Substanz. Willkürliche Polizeikontrollen gegen Minderheiten sind Realität. Doch der Grund für die Enttäuschung und Wut vieler Schwarzer geht weit darüber hinaus. Sie sind in Sachen Bildung noch immer benachteiligt, weil Chancen stark vom Geld ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Dezember zu erklären. "Die Rechtslage ist offenkundig und einfach", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Die Lutherstadt Eisleben stellt einen Antrag für das Volksfest Eisleber Wiese zur Aufnahme in die Liste der immateriellen Weltkulturgüter der Unesco. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe bei der Stadt gestern verständigt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Zuvor hatten zwei Experten ihre Gutachten vorgelegt, die ...
Halle (ots) - Der Braunkohleförderer Mibrag prüft ein Gebot für die Übernahme des gesamten Braunkohlegeschäfts von Vattenfall in der Lausitz. Das Unternehmen aus Zeitz (Sachsen-Anhalt) würde bei einem Kauf die Tagebaue und Kraftwerke in eigenständigen Gesellschaften fortführen, erfuhr die in Halle ...
Halle (ots) - Es hört sich gut an, was die rot-grünen Ministerpräsidenten beschlossen haben: Der Solidaritätszuschlag soll auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Geschichte hat nur einen Haken: Sie verschleiert die wahre Absicht. Tatsächlich will sich die Politik Cash für die Haushalte sichern. Alles Gerede über Aufbau West oder Ost ist für die Galerie. Rot-Grün fordert eine saftige ...
Halle (ots) - In dem Maß, wie hierzulande reduziert wird, werden bei europäischen Nachbarn alte Steinkohlemeiler hochgefahren. Denn Strom muss rund um die Uhr vorhanden sein. Will Gabriel den CO2-Ausstoß wirksam senken, muss er auf EU-Ebene den Handel mit Verschmutzungsrechten beleben. Nur so kann verhindert werden, dass ein schmutziges Kraftwerk durch ein noch schmutzigeres ersetzt wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verteidigt seinen Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung. Das ist erfreulich, hilft vielen Eltern und macht das Land ein Stück weit attraktiver. Ausruhen sollte sich der Sozialminister auf dieser Bilanz jedoch nicht. Fakt ist, dass die Länder im Westen der Republik in den nächsten Jahren massiv aufholen werden. Der Vorsprung, der immer noch auch auf der Tradition der umfassenden ...
Halle (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung Hartz IV sind die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt immer noch mit einer hohen Zahl von Klagen beschäftigt, die sich gegen die Bescheide der Behörden richten. Bis zum Ende dieses Jahres wird mit fast 21 000 neuen Klagen gerechnet, berichtet die in ...
Halle (ots) - Fast alle kleinen Teams stehen vor dem Ruin, das neue Technik-Reglement hat nicht zu einer Kostenreduzierung geführt, es hat zwar die Herrschaft von Red Bull gebrochen, aber zu einer noch größeren Dominanz von Mercedes geführt. Das sportliche Reglement mit doppelten Punkten im Schlussrennen hätte um ein Haar die WM auf den Kopf gestellt. Und der Expansionskurs, die Tendenz, sich mit immer mehr ...
Halle (ots) - Wollen die Grünen also aus Angst vor dem Wähler den großen Wurf eines sozialen und ökologischen Umbaus aufgeben? Alles streichen, was gegen sie verwendet werden kann? Sicher, das macht sie koalitionsfähig in alle Richtungen. Doch für sie selbst führt das nicht zur erhofften Eigenständigkeit, sondern in die Rolle der Scharnierpartei. Einer Partei, die einst mit dem Anspruch der Weltverbesserung angetreten ist, sollte das zu wenig sein. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Vor der letzten Bundestagswahl hat es eine Testwahl gegeben. Mehr als 150 000 unter 18-Jährige wählten in ganz Deutschland. Sie wählten die Piraten in den Bundestag. Abgesehen davon sah das Ergebnis ganz ähnlich aus wie bei den Erwachsenen: CDU/CSU vor SPD, Grüne an dritter Stelle, dahinter die Linken. Überraschungen, so scheint es, würde es mit einem Kinderwahlrecht also nicht unbedingt geben. Die ...
Halle (ots) - Es beschäftigt uns immer noch, das NS-Erbe - gerade auch in Sachen Kunst. Die Suche nach Bildern, die jüdischen Besitzern geraubt oder abgepresst wurden, ist zwar im Gange, aber dass sie von allen stets mit letztem Einsatz betrieben würde, kann man wohl nicht behaupten. Hinzu kommt der Fall des inzwischen verstorbenen Cornelius Gurlitt. Dessen von seinem Vater Hildebrand Gurlitt übernommene Sammlung ...
Halle (ots) - Das gilt etwa für die Frage, ob und wie Landespolitik die Affäre begünstigt hat oder in sie verwickelt ist. Dafür gibt es bisher keinen Beleg. Allerdings Hinweise, dass Fördermittel der EU sehr freigiebig vergeben wurden, wie im Winterschlussverkauf: Alles muss raus. Der Verdacht, die Ermittlungen seien verzögert worden, ist hingegen seit den gestrigen Aussagen der Staatsanwälte vom Tisch. Frohlocken ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht der Studie ist, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen insgesamt eher zurückgegangen sind. Gerade in der Mitte der Gesellschaft sei aber eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen zu beobachten. 17, 4 Prozent der Befragten glauben, dass Ausländer in erster Linie hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 23 Prozent meinen, Deutschland brauche ...
