Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, sieht nach der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten eine verbesserte Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 und hofft im Übrigen auf den disziplinierenden Effekt für die ...
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an einer Stelle für Klarheit gesorgt: Auf seine gewohnten Einnahmen kann und wird der deutsche Staat nicht verzichten. Entlastungen für die Bürger sind nicht drin. Das ist die Botschaft hinter Merkels Aussage, man werde auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen ein. Für die Bürger heißt das, dass sie sich jede ...
Halle (ots) - In der Tat versprechen die neuen Strukturen, die auf eine strikte Trennung der Vereinsaufgaben von den milliardenschweren wirtschaftlichen Aktivitäten setzen, Besserung. Auch scheinen ein integer besetzter Beirat und die teilweise Erneuerung der Führungsmannschaft dem Gelingen nicht im Wege zu stehen. Doch die Betonung liegt auf teilweise. Denn in den mächtigen Regionalverbänden hat sich wenig ...
Halle (ots) - In dieser Situation muss man von Intellektuellen mehr erwarten als moralische Appelle und ein Denken in geopolitischen Einflusssphären. Das beginnt bei der Analyse: "Niemand will Krieg", heißt es. Tatsächlich ist der Krieg in der Ukraine längst da. Zumindest irritierend ist, wenn die Ost-Ausdehnung der EU mit der Annexion der Krim gleichgesetzt wird. Dass Georgien und die Ukraine 2008 in die Nato ...
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgefordert, bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur glaubwürdig zu agieren. "Viele Opfer der SED-Diktatur fühlen sich von einem Ministerpräsidenten der Linken verletzt", ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Linke nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen aufgefordert, realistischer zu sein. "Die Linkspartei kommt in größere Verantwortung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Muss sich Deutschland jetzt vor diesem Mann, vor dieser Koalition fürchten? Nein, die Bundesrepublik wird Bodo Ramelow und seine Linkspartei ertragen. Der Mann aus dem Westen ist ein Demokrat und die Linkspartei nicht mehr die SED. Der Wahlerfolg lässt aber bestimmt auch wieder ein paar Betonköpfe von früher Morgenluft schnuppern. Doch diese Partei hat auf den verschiedensten kommunalen Ebenen gezeigt, ...
Halle (ots) - Nach dem Fiasko an den Elbbrücken der Autobahn 2 bei Hohenwarthe will die Landesstraßenbaubehörde erstmalig in Sachsen-Anhalt ein Verfahren einsetzen, das weitere Brückenschäden frühzeitig meldet. Wie Behördenchef Uwe Langkammer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte, sollen bis zum Jahresbeginn alle ...
Halle (ots) - Thüringen SENDESPERRFRIST: 5. Dezember 2014, 02.00 Uhr !!! Linkenchefin Kipping: Mit Ramelow als Ministerpräsident würde neues Machtzentrum im Bundesrat entstehen Halle. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht im Bundesrat ein neues Machtzentrum entstehen, sollte der linke Kandidat ...
Halle (ots) - Oft sind es diese ersten Tage, die entscheidend sind. Es geht um Behandlungsempfehlungen und Krankenhauswahl, um Pflegedienste, Reha-Aufenthalte, Hilfsmittel. Wohnungsumbau. Es gilt, mit Ärzten zu sprechen, mit Krankenkassen, mit Sozialdiensten. Mit Gerichten vielleicht, wenn die Pflegebedürftigen nicht mehr selbst entscheiden können und einen Betreuer brauchen. Es müssen Termine gemacht, Entscheidungen ...
Halle (ots) - Es soll noch weitere Rabattmöglichkeiten für Bahnfahrer geben. Zusätzlich zu all den Sparpreisen, Hopper-, Quer-durchs-Land-, Ländertickets und sonstigen mal räumlich, mal zeitlich begrenzten Angeboten. Von dem in Verkehrsverbünden organisierten Nahverkehr mit wieder ganz anderen Preisen mal abgesehen. Wer da noch durchblickt, kann sich fühlen wie der Sieger im (Tarif-)Dschungelcamp. Im Ernst: Aus ...
Halle (ots) - Die Debatten im Profifußball werden trotzdem nicht enden. Sie werden nur verlagert, denn Konfliktfelder gibt es ja noch viele weitere. Handspiel oder nicht? Was ist mit der Frage, ob Foul oder nicht Foul? Und was ist mit der häufigsten aller Debatten: War es Abseits oder nicht? Doch auch dafür gibt es schon technische Mittel: die ungezählten Kameras, deren Bilder von jeder erdenklichen Situation der ...
Halle (ots) - In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) stößt die Kritik an der bisherigen Form des Petersburger Dialogs zwischen Deutschland und Russland auf Widerstand. Siegfried T. Kasparick, der als Beauftragter für Reformation und Ökumene der EKM Mitglied des Lenkungsausschusses des ...
Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat den Rahmenplan von Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) für die Einsparungen an den Hochschulen gestoppt. Der sogenannte Hochschulstrukturplan sollte am Dienstag im Kabinett beraten und beschlossen werden, wurde aber auf Druck von ...
Halle (ots) - Was einst Billigfliegerei genannt wurde, ist mittlerweile der Standard. Easyjet hat gerade angekündigt, die Kapazitäten auszubauen. Wenn das so weitergeht, wird die Lufthansa immer mehr Marktanteile verlieren und immer größere Verluste im Europa-Geschäft einfliegen. Seit Jahren mühen sich Manager ab am Umbau von Deutschlands größter Airline. Die bisherigen Anstrengungen haben nicht gereicht. Die ...
Halle (ots) - Tugce hat gleich zwei Mal Verantwortung übernommen. Einmal, als sie Streit schlichten wollte. Und bereits zuvor, als sie entschied einen Organspendeausweis auszufüllen - ein Thema, dem viele lieber ausweichen. Genauso wie Konflikten. Aus Angst, oder weil es bequemer ist, in brenzligen Situationen wegzuschauen. Schnell vorbeigehen, irgendjemand wird schon etwas machen: Das, was Tugce getan hat, wäre für ...
Halle (ots) - An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein homosexueller Asylbewerber sich gegenüber den Behörden nicht sofort outet. Diese Nachsicht ist gut. Denn wer sich jahrelang versteckt hat, kann sich oft nicht sofort öffnen. Die Missbrauchsgefahr, die durch das Urteil entsteht, ...
Halle (ots) - Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu Recht hin, der nicht nur Geldverschwendungen anprangert. Er legt auch die großen, strukturellen Schwächen im Bundeshaushalt offen. Und die sind beträchtlich. Trotz der Schwarzen Null lebt der Staat von der Substanz, womit ...
Halle (ots) - Otto-Normalverbraucher wird beim Aufrufen einer Internetseite oder beim Abspielen eines Videos kaum merken, ob er mit 50 oder 16 Megabit pro Sekunde unterwegs ist. Entscheidend ist der fixe Anschluss aber für Firmen, die große Datenmengen verschicken und empfangen. Ein lahmer Anschluss ist für sie nicht nur Ärgernis - sondern schlicht ...
Halle (ots) - Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat seinem Landverband nahe gelegt, bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. "Der Vorstand der Thüringer CDU sollte die Äußerungen der Bundesvorsitzenden ernst nehmen und prüfen; man kann ...
Halle (ots) - Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat. Die Stadt Thale im Harzkreis hat als Reaktion auf die Reform einen privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Streifenfahrten beauftragt, wohl als erste Kommune im Land. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer ...
Halle (ots) - Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Mit konventionellen Kraftwerken lässt sich kaum noch Geld verdienen. Die Zeit der Energie-Dinosaurier ist vorbei. Auch andere Stromriesen lassen das fossile Zeitalter hinter sich. EnBW befindet sich mitten in der Transformation zum Ökostrom-Konzern, Vattenfall will sich von seinen klimaschädlichen Braunkohle-Aktivitäten in Ostdeutschland trennen. Bleibt nur noch die Essener RWE als Energiekonzern alten Typs. ...
Halle (ots) - Aber haben wir das alles nicht längst gewusst? Das haben wir. Weil jedem Autofahrer, der mit halbwegs wachen Sinnen durch die Gegend fährt, klar sein muss, dass das Geld zum Erhalt des immer maroder werdenden Straßennetzes irgendwo herkommen muss. Eine Maut ist dafür durchaus eine angemessene Methode, wenn sie - wie es unser Nachbarland Österreich vormacht - tatsächlich zu 100 Prozent wieder in die Straße fließt. Das hätte die Politik den Wählern ...
Halle (ots) - Die Toilettenaffäre um eine einseitig israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Führung ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im Kanzleramt herrscht", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Dass Sarkozy nun mit einem einigermaßen soliden, aber doch glanzlosen Wahlergebnis wieder Chef der konservativen UMP geworden ist, überrascht daher. Es ist aber wohl ein Zeichen von Schwäche der Konservativen. Die sind zerrieben von inneren Machtkämpfen und suchen ihre Rolle in einem wirtschaftlich angeschlagenen Staat, der zudem polarisiert ist zwischen Sozialisten und der extremen Rechten. Ob und wie ...
Halle (ots) - Anders als der bundeseigene Konzern stellen sich viele Unternehmen bis heute nicht ihrer historischen Verantwortung. Sie waren direkt oder indirekt in das System der DDR-Zwangsarbeit verwickelt, wollen davon aus Angst vor Entschädigungsforderungen aber nichts wissen. Das gilt auch für Firmen aus dem Westen, die gute Geschäfte mit Ost-Betrieben machten. Ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit wäre, dass ...
Halle (ots) - Tatsächlich sind Indiskretionen aus drei Richtungen denkbar. Eine Möglichkeit: Die Geheimdienste sind nicht ganz dicht. Viel spricht dafür. Eine andere Möglichkeit: Die Regierung ist nicht ganz dicht. Auch das ist denkbar. Manche Beobachter glauben, das Kanzleramt streue formal geheime Informationen, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Auch dass ...
Halle (ots) - Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt. Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte er der in ...
Halle (ots) - Wegen einer sehr guten Ente sind die Preise für Kartoffeln regelrecht in den Keller gerutscht. "Derzeit erhalten die Bauern durchschnittlich nur sieben bis acht Euro pro 100 Kilogramm, wenn sie ihre Speisekartoffeln an den Großhandel verkaufen", sagte Christoph Hambloch, Marktanalyst der Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) der in Halle ...
