Halle (ots) - Jahrelange Versäumnisse bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten könnten für Deutschland jetzt teuer werden: Die Europäische Kommission hat nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. In einem der Zeitung vorliegenden ...
Halle (ots) - Nach dem Tod dreier Züchter von exotischen Tieren hat Sachsen-Anhalts Umweltministerium die Tötung dutzender Bunthörnchen angeordnet. Die aus Mittelamerika stammenden Nager stehen im dringenden Verdacht, Überträger einer neuartigen Form des Borna-Virus zu sein. Dieser löste bei den Züchtern eine tödlich verlaufende Hirnhaut-Entzündung aus. Wie ...
Halle (ots) - Wir haben den Glauben an die Möglichkeit der Risikolosigkeit verloren. Desto wichtiger ist uns, dass wir darauf vertrauen können, dass alles getan wird, die Risiken zu senken. Darum geht die Aufklärung der Absturzursache uns alle an. Wir müssen uns entscheiden zwischen dieser und jener Fluggesellschaft, zwischen dieser und jener Maschine. Wir sind in Wahrheit natürlich überfordert mit dieser ...
Halle (ots) - Richtig ist aber auch, dass die Griechen einen eigenen Anteil an der Krise haben. Sie haben jahrzehntelang Politiker gewählt, die jene Zustände herbeiführten - die nun allenthalben beklagt werden -, solange es ihnen nützte. Richtig ist es ebenso, dass die neue Regierung offenbar kaum ausgearbeitete Reformpläne in der Schublade hat. Das mag verständlich sein; immerhin regiert Tsipras erst seit zwei Monaten. Andererseits ist er vor der Wahl mit dem Anspruch ...
Halle (ots) - In dem Streit, den nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss, sind zwar auch Max Schrems und Facebook beteiligt. Doch diesmal geht es um den Zugriff des US-Geheimdienstes NSA. Facebook hat wenig Interesse daran, dass die Daten seiner Nutzer mehr oder weniger anlasslos für Regierungszwecke ausgewertet werden. Im Zweifel ist das schlecht fürs Geschäft. Nach der gestrigen Verhandlung ist es durchaus ...
Halle (ots) - Der Vorgang bestätigt die Zweifel daran, ob es sinnvoll war, mit der dicken juristischen Schrotpatrone auf den kleinen braunen Spatzen zu schießen. Ist die NPD noch wichtig? Wo sie auftaucht, ist stets ein Vielfaches an demokratisch gesinnten Gegendemonstranten zur Stelle. Ultrarechte Drohungen gegen couragierte Menschen wie den Bürgermeister von Tröglitz sind nicht durch Verbote aus der Welt zu ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat ihren eigenen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, scharf attackiert. Auslöser ist dessen Vorstoß, ältere Kohlekraftwerke mit einer Sonder-Klimaabgabe zu belasten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Budde nannte Gabriels Idee ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt", sagte er der in ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat Forderungen SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von Asylbewerbern von 300 000 auf bis zu 550 000 anzuheben. Es sei "gegenwärtig verfrüht, die Prognose für das Jahr 2015 ...
Halle (ots) - Ist die Verdi-Forderung demnach unangemessen? Nein, das ist sie nicht. Wenn die allfälligen Reden von der überragenden Bedeutung frühkindlicher Förderung mehr sein sollen als schöne Worte, dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählt die Wertschätzung des Personals, das diese wichtige Arbeit leistet. Kann es denn richtig sein, dass ein Facharbeiter in der Autoindustrie für seinen gekonnten ...
Halle (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das Problem nun mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Plans zu bannen. Kontrolle, Meldepflicht, Fortbildung. Das klingt verdächtig nach einem Katalog der guten Absichten, nach Ratlosigkeit. Dabei ist Gröhes Offensive so abwegig nicht. Als wirksamstes Mittel gegen Keiminfektionen gilt noch immer die Desinfektion der Hände. Das sollte an jeder Krankenhaustür stehen. ...
Halle (ots) - Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Front National haben die Wahl nicht als Sieger beendet. Wohl aber als zweitstärkste Kraft - noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande. Ein Grund zum Aufatmen ist das Ergebnis der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich also nicht. Die proeuropäischen Kräfte büßen an Bindungskraft ein. Das gilt auch für die zweite Wahl. Bei ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Glücksspielsüchtigen, die ihr Geld in Automaten werfen und Hilfe in einer der drei Beratungsstellen suchen, im Jahr 2014 um 25 Prozent angestiegen. Wurden 2013 noch 144 Betroffenen betreut, waren es im vergangenen Jahr bereits 181, sagte die Leiterin der Landeskoordinationsstelle Glücksspielsucht, Sandra Rust, der in ...
Halle (ots) - Die Politik muss sehr viel offener und damit auch mutiger erklären, was auf die Bürger zukommt. Zu sagen, die Flüchtlinge würden uns nichts kosten, ist falsch und verschärft die Probleme. Denn sie werden uns etwas kosten, das jedoch aus gutem Grund. Bund und Länder müssen sich zudem noch viel stärker als bisher darauf konzentrieren, die Kommunen zu entlasten. Mag sein, dass die Länder die Lage ...
Halle (ots) - Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil. Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht. Denn stärker als die Sehnsucht der CSU nach einem eisernen Chef ist die Sehnsucht der CSU nach dem nächsten Wahlsieg. Und Söders Sympathiebonus bei den Wählern darf zumindest als überschaubar gelten. Der Minister müht sich nach Kräften, sein Image um ein paar ...
Halle (ots) - Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten. Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat. Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur darum, kurdische Stimmen für die Parlamentswahl Anfang Juni zu mobilisieren. Und tatsächlich braucht Erdogan die Stimmen der Kurden für seine geplante Verfassungsänderung, mit der er sich noch mehr Macht verschaffen will. Erdogan wäre gut beraten, das große ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei ausgesprochen. "Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass es in Deutschland bei einer vergleichbaren ...
Halle (ots) - Zufrieden zeigt sich auch die Bundesregierung: Gerade erst hat sie mit Mütterrente und Rente ab 63 den Älteren zwei Wahlgeschenke gemacht. Trotzdem sind die Reserven der Alterskassen prall gefüllt. Und nun sorgt die gute Lage am Arbeitsmarkt auch noch für eine hübsche Rentenerhöhung. Alles in Ordnung also bei der Alterssicherung? Keineswegs. Die guten Zahlen sind alleine die Folge der guten Konjunktur. Zugleich sind wichtige Kürzungsfaktoren in der ...
Halle (ots) - Die Eurorettung ist jetzt also Chefsache. Und nach heftigem Streit zwischen Berlin und Athen endlich da angelangt, wo sie hingehört: auf die EU-Ebene. Der Euro ist eine Gemeinschaftswährung, keine deutsch-griechische Sonderwirtschaftszone. Es war deshalb klug von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande zu den Gesprächen hinzu zu bitten. Nach den gemeinsamen Vermittlungen in der ...
Halle (ots) - Für die Öffentlichkeit stellt das geheime V-Leute-Wesen wegen seiner Intransparenz ein großes Ärgernis dar. Der tatsächliche Nutzen von V-Leuten aber kann nicht offengelegt werden, ohne die Spitzel in Gefahr zu bringen. Auch im Bund sind Korrekturen in Arbeit, da der Status quo niemanden mehr befriedigt. Ganz so falsch können die Thüringer nicht liegen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt. "Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren ...
Halle (ots) - Die Verwaltungsleiterin der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz sieht sich massiver Kritik ihrer Mitarbeiter ausgesetzt. 73 von 88 Beschäftigten der Stiftung haben sich mit einer Petition an den Landtag und in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Kulturstiftung, Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), gewandt. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Anne Wizorek, die vor zwei Jahren unter dem Hashtag #aufschrei auf der Internetplattform Twitter eine Debatte über Sexismus und Gleichberechtigung in Deutschland angestoßen hat, unterstützt den "Equal Pay Day als "ein Mittel, um die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern einzuebnen". Im ...
Halle (ots) - Die Dschihadisten, denen ein islamistischer Steinzeit-Schariastaat vorschwebt, haben das arabische Musterland Tunesien nicht zufällig für ihr Massaker ausgewählt: Vielmehr ist ihnen der erfolgversprechende Demokratiekurs ein Dorn im Auge. Der Reformprozess in Tunesien gilt als hoffnungsvolles Modell für die gesamte arabische Welt. Während andere Revolutionsländer in Chaos und Gewalt versanken, bewies ...
Halle (ots) - Die vergangenen Jahre waren bei der Linken von Flügelkämpfen bestimmt. Der linke Flügel schwächelte zuletzt. Und mit Wagenknechts Verzicht scheint diese Auseinandersetzung vorerst beendet. Er lässt die Radikalen kopflos erscheinen. Deren Übel gründet in der Eindimensionalität ihrer Wahrnehmung. Stets wird abgespalten, was in die Ideologie nicht passt: die Verantwortung der Griechen für ihre Krise; die Völkerrechtsbrüche Russlands und der islamische ...
Halle (ots) - Die Zahl der deutschen Kämpfer in der Ukraine ist nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wesentlich geringer als zuletzt gemeldet. Das erklärte er nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Innenausschuss. ...
Halle (ots) - Es ist erstaunlich, was alles möglich zu sein scheint in Zeiten des Sparkurses und der schwarzen Null. Doch ist es gerade eine Woche her, dass das Verteidigungsministerium bekanntgab, dass wegen schlechter Planung seine Rüstungsprojekte um 12,9 Milliarden Euro teurer geworden sind. Man darf vermuten, dass nach einer solchen Beichte einem griechischen Verteidigungsminister von Schäuble Geldforderungen um ...
Halle (ots) - Die Frankfurter Krawalle sind ein weiteres Indiz dafür, dass gesellschaftliche Wut an den Rändern gut organisiert und gewaltbereit anzutreten in der Lage ist. Die Demonstranten sind von einer tiefsitzenden inneren Staatsfeindschaft beseelt, die Akteure zunehmend dabei, sich aus dem Kraftfeld demokratischer Spielregeln zu entfernen. Mehr denn je wird aber auch deutlich, dass insbesondere auch demokratische ...
Halle (ots) - Dennoch bremst die Bahn sich selbst aus. Der Wegfall der Reservierungs-gebühren, die Ausweitung der Sparpreis-Kontingente, neue Bahncard-Angebote - all das ändert nichts an einem Grundproblem: dem unübersichtlichen Tarifsystem. Das neue Fernverkehrskonzept wäre eine Chance gewesen es zu entrümpeln. Und gleichen Service für alle zu bieten: Es ist nicht einzusehen, warum die Fahrgäste im ICE künftig ...
Halle (ots) - Eine zweite Minderjährige aus Sachsen-Anhalt hat sich der Terrororganisation IS angeschlossen. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) handelt es sich um ein Mädchen, das bereits im vergangenen Jahr in den Nahen Osten gereist ist. Sie soll dort einen ...
