Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung ...
Halle (ots) - Es greift aber zu kurz, zur Erklärung des Ansturms auf die Notfallambulanzen nur den Ärztemangel heranzuziehen. Auch die Patienten haben einen Anteil daran. Es gibt eine Reihe guter Gründe, lieber gleich das Krankenhaus aufzusuchen. Zu faul dafür zu sein, am Wochenende den diensthabenden Arzt ausfindig zu machen, gehört aber nicht dazu, auch der Unwille nicht, sich selber um einen Termin beim Facharzt ...
Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen? Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden? Die Große Koalition nutzt ihre erdrückende Mehrheit im Bundestag, um die Mitwirkungsrechte des Parlaments praktisch auszuhebeln. Wenn ...
Halle (ots) - Halle. Subjektiv wahrgenommene psychische Belastungen, die der politische und gesellschaftliche Umbruch 1989/90 in der DDR für viele Menschen mit sich gebracht hat, stehen mit Risikofaktoren für Herzkreislauferkrankungen und in der Folge auch mit Erkrankungen wie Schlaganfall und Herzinfarkt selbst ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium reagiert auf die immer größere Personalnot in der Landesstraßenbauverwaltung und will ab 2016 große Teile des Winterdienstes von privaten Firmen ausführen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Konkret geht es ...
Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt. Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen ...
Halle (ots) - Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben ähnliche Probleme. Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt. Der Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst hochrentablen Atom- und Kohlekraftwerke viel weniger Gewinn abwerfen. Die Kosten für die Entsorgung dürften dagegen steigen. In dieser Situation macht es durchaus Sinn, staatlich regulierte Sparten, die ...
Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen verdienen, darauf ...
Halle (ots) - Frankreichs Präsident Hollande hat den Bogen geschlagen vom Klimagipfel zu den Terror-Attacken in Paris. Die Anschläge machten deutlich, dass sich die Staaten nun auf das Wesentliche konzentrieren müsse, sagte Hollande. Recht hat er. Paris erinnert uns daran, dass es Krisen gibt, auf die nur eine gemeinsame Antwort möglich ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Ja, man will den IS stoppen. Die USA bombardieren schon länger seine Stellungen. Frankreich ist hinzugekommen. Aber Nato-Partner Türkei findet es aus innenpolitischen Erwägungen wichtiger, die Kurden zu bekämpfen, die auch Deutschland als Bodentruppen gegen den IS aufrüstet. Bislang unabgesprochen mit dem Westen bekämpft ihn auch Russland - mit dem Ziel, das Assad-Regime zu stabilisieren. Wie lange ...
Halle (ots) - Dass Verdi sich darauf eingelassen hat, wird aber das fliegende Personal den Verdi-Leuten ziemlich übel nehmen. Die Gewerkschaften der Piloten (VC Cockpit) und der Flugbegleiter (Ufo) bestehen nämlich bislang darauf, dass es da keinerlei Einschnitte geben darf. Deren Positionen sind nun nachhaltig geschwächt worden - und das unmittelbar vor dem Lufthansa-Jobgipfel. Die Arbeitnehmervertreter wollten dort ...
Halle (ots) - Die AfD hat aus ihrem großen Krisenjahr 2015 gelernt. Scharf in der Sache bleibt sie: Grenzen dicht, Euro und Merkel weg, Asylrecht verschärfen. Aber nach dem Rauswurf von Parteigründer Bernd Lucke, nach Aufspaltung und Richtungsstreit, ist nun Disziplin in den eigenen Reihen angesagt. Die AfD 2.0 hat Rückenwind, die Umfragen sehen so gut aus wie nie. Die Zeiten in Deutschland und Europa sind zwar ...
Halle (ots) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist das Erpressungspotenzial abhanden gekommen. Seit dem Zerwürfnis mit Russland wegen des abgeschossenen Bombers muss das Land nicht nur mit den Folgen eines fulminanten politischen Fehlers um Ansehen kämpfen, sondern auch mit den drastischen Folgen der absehbaren wirtschaftlichen Sanktionen. Das wertet die EU für die Türkei auf, weil Ankara nicht länger durch ...
Halle (ots) - Sind jetzt die Manager unter die Weltverbesserer gegangen? Natürlich nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ankündigungen rechtzeitig vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris kommen. Es geht um Imagepflege. Entscheidend aber ist: Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, da es ökonomisch rational ist, in Erneuerbare zu investieren. Soll sich irgendwas beim Klimaschutz bewegen, muss es mit der ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel wird das Hamburger Abstimmungsergebnis auch durch die Nachwirkungen der Pariser Terrorattacken negativ beeinflusst. Aber eine positive olympische Gestimmtheit wird nicht allein durch äußere Gefahren zersetzt. Der Sport leidet mehr an sich selbst, als dass er als gesellschaftlicher Impulsgeber in Erscheinung zu treten vermag. Die großen internationalen Sportorganisationen gelten als Synonyme eines Systems, in dem die Sumpfblüte aus dunklen ...
Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen. Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und damit sozusagen das Geschlecht zum ...
Halle (ots) - Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS, nicht so überzeugt ist wie Hollande. Berlin zögert, versucht den eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. Aber Paris als Opfer der jüngsten Aggression gibt Geschwindigkeit und Intensität vor. Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien irgendwann auf ...
Halle (ots) - Folgt man dem, was im Internet so kursiert, dann stürzen die vielen Flüchtlinge Deutschland gerade ins Chaos: Sie klauen wie die Raben. Sie verbreiten ansteckende Krankheiten. Sie sind gewalttätig. Es ist ekelhaft, was da alles zu lesen ist. Es ist - zum Glück - eine Minderheit, die solche Hetze und Lügen postet. Sie ist aber - leider - so laut, dass man nicht umhin kommt, sich mit ihr ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), hat Vorschläge für Strukturveränderungen angekündigt und betont, dass er eine befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages des Behördenleiters Roland Jahn für denkbar hält. "Es wird sich einiges ändern; darüber gibt es Konsens", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat schnell eingeleitet werden. Das ist nicht nur im Interesse des Klimas, sondern auch der Unternehmen. Die Branche befindet sich im Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalten. Durchwursteln oder weitermachen wie bisher ist keine Option: Die Energiewende ist nicht aufzuhalten. Wer glaubt, das ...
Halle (ots) - Zwar hat die Kanzlerin Geduld. Sie hat auch bewiesen, dass sie Machtproben aushalten kann. Und bislang haben die Unionsparteien davon auch profitiert. Aber in mehreren Bundesländern stehen Landtagswahlen an: Neben Sachsen-Anhalt wählen im Frühjahr Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und die Angst vor der AfD lässt dort die Bereitschaft zur Geduld schwinden. Spätestens Anfang 2016 wird Merkel also ...
Halle (ots) - Der Landtag, vor allem die CDU, hat nun die Verantwortung, den Schaden für die parlamentarische Demokratie nicht noch zu vergrößern. Es darf jetzt nicht auch noch ein kleinliches Parteiengezänk um die Nachfolge geben. Für die letzten Monate dieser Regierungszeit braucht es schnell, klar und unaufgeregt eine Lösung. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Der vorletzte Platz für Sachsen-Anhalt im bundesweiten Glücksatlas lässt sich aus Sicht von Prof. Erdmuthe Fikentscher mit der wirtschaftlichen Entwicklung erklären. Die ehemalige Direktorin der halleschen Uniklinik für Psychotherapie sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen. "Ich kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem in verschiedenen Abwandlungen - sie überzeugen mich in ...
Halle (ots) - In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren hinterlassen. Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an, dass er auf diese Position keine Lust hat. So hätte das noch bis März 2016, bis zur nächsten Landtagswahl, eigentlich weitergehen sollen. Eigentlich. Aber der sachsen-anhaltischen CDU bläst nun schon wegen der Flüchtlingskrise der Wind ins Gesicht. Die Leute im Land sind verunsichert, weil sie ...
Halle (ots) - Der Zeitpunkt der Konfrontation ist überraschend, weil sich Russland und die Nato-Staaten nach dem Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug und den Terrorattacken von Paris im Kampf gegen den IS näher zu kommen schienen. Aber im entscheidenden Moment waren die Differenzen größer als die Gemeinsamkeiten. Zudem: Putin und Erdogan sind sich in mancher Hinsicht wesensnah. Beide sind machtbewusst und ...
Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen. Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gefahren hat. Da kennt die Politik keine Tabus. Wenn der Slogan "too big to fail" auf ein deutsches Unternehmen zutrifft, ...
Halle (ots) - Wegen Absatzrückgängen entlässt das Flanschenwerk Bebitz zahlreiche Mitarbeiter. Bis Ende März 2016 wolle sich der Unternehmen aus Bebitz bei Bernburg von 74 der 185 Mitarbeiter trennen, sagte Geschäftsführer Oliver Schellberg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). ...
Halle (ots) - Mehr Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen in der Gesellschaft werden nicht mehr Sicherheit bringen. Die Gefahr ist real, dass es ins Gegenteil umschlägt: Genau dann, wenn Menschen überreagieren und das zur Eskalation führt. Vielleicht sollte man also eher vor der Angst vieler Menschen Angst haben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Im Schatten einer hochmodernen Metropole wuchs eine Generation junger Menschen heran, die keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive hat - und die deshalb empfänglich wird für radikale Botschaften. Diese Entwicklung allein mit mangelnder oder unzureichender Integration zu begründen, führt in die Irre. Weil es nicht allein um Zuwanderer geht. Die Attentäter von Paris, die in Belgien lebten, wurden ...
