Halle (ots) - Man kann unterstellen, dass der rüstungskritische Vorschlag ihm Punkte im Wahlkampf bringen soll - zumal er als Außenminister in dieser Woche erklären muss, warum Deutschland die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aus formalen Gründen boykottiert. Eins aber muss man Gabriel zugestehen: Er versuchte als Verantwortlicher mehrfach, Lieferungen etwa nach Saudi-Arabien zu verhindern, wurde aber im ...
Halle (ots) - Maßgebliche Teile der Linken verhalten unverändert wie eine Sekte. Eine Sekte übrigens, die tüchtig für Frieden und Menschenrechte eintritt, wenn es gegen den Westen geht - deren Sehnsucht jedoch tüchtig nachlässt, wenn Russland die Krim besetzt und China Todesurteile wie am Fließband vollstreckt. In der Frage friedenserhaltender Auslandseinsätze, nicht zu verwechseln mit Kampfeinsätzen, ist die Partei gespalten. Dies bliebe für eine rot-rot-grüne ...
Halle (ots) - Jetzt haben die Saudis, ihrerseits Experten für Autokratie, Öl und Todesstrafe, publik gemacht, dass Katar islamistische Terroristen unterstütze. Das hat den Deutschen Fußballbund doch mal aus seiner behäbigen Ruhe aufgeschreckt, aber nur ein bisschen. Man nehme die Vorwürfe besorgt zur Kenntnis, sagt DFB-Präsident Reinhard Grindel, doch dass er nicht zum Boykott aufrufe. Wo kämen wir denn da auch ...
Halle (ots) - Beide große Parteien verzeichneten großen Stimmenzuwachs. Mindestens in England, dem übermächtigen Teil des Vereinigten Königreiches, ist das schon verloren geglaubte Zwei-Parteien-System mit Macht zurück. Landesweit haben die national-populistische Ukip und die Liberaldemokraten, in Wales und Schottland auch die jeweiligen Nationalisten an Boden verloren. May erhält eine letzte Chance, ihren Kurs auf ...
Halle (ots) - Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will zurück in der SPD. Am Freitag gab er seinen Wiedereintritt in die Partei bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). 2015 hatte Trümper in einer hochumstrittenen Entscheidung der SPD den Rücken gekehrt und die Partei im laufenden Landtagswahlkampf ...
Halle (ots) - Trumps übergriffige Aktionen legen auf erschreckende Weise das autokratische Denken des Staatschefs bloß. Sie hegen den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Und sie sind mit dem Verständnis von Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren. Trumps Ende bedeuten die Enthüllungen noch nicht. Zum einen streiten nun Juristen, ob seine verschwurbelten Andeutungen den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllen. Zum anderen müssten auch zahlreiche Republikaner ...
Halle (ots) - Es ist eine seltsame Verkehrung der Dinge. Es hat sie gegeben, die Aufnahmerituale. Es gibt Mobbing und einen Hang zum Sexismus. Nicht überall, aber eben auch nicht nur in einer Kaserne. Das mag die Staatsanwaltschaft nicht interessieren, aber die Grenzen der Belästigungen zieht nicht erst das Strafgesetzbuch. Hätte die Ministerin angesichts der Ereignisse von Kleinigkeiten gesprochen, wäre der Teufel ...
Halle (ots) - Im Osten zogen die Rechtspopulisten vielerorts an der Linken vorbei. In Bodo Ramelows Thüringen verheddert sich das rot-rot-grüne Bündnis in einer Gebietsreform. Die linken Regierungen in Berlin und Brandenburg glänzen nicht. Im Westen wurde die Linke im Saarland geschlagen und verpasste in Schleswig-Holstein ebenso den Einzug in den Landtag wie in Nordrhein-Westfalen. Die Westausdehnung stockt. Die ...
Halle (ots) - Die Konsolidierung im deutschen Fernbusmarkt führt zu einem deutlich geringeren Angebot. "Die Zahl der Fahrten verringerte sich in eineinhalb Jahren um 35 Prozent", sagte Verkehrsexperte Christoph Gipp vom Berliner Marktforschungsinstitut Iges der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24 Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen, was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der Staat den Konzernen nun aber auch noch weit mehr als sechs Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatten. Eon und RWE sagen Danke, das Geld können sie gut gebrauchen, um aus ihren selbstverschuldeten ...
Halle (ots) - Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch; es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden werden. Vorige Woche folgte ein Papier zur inneren Sicherheit und am Mittwoch eines zur Rente. Auch wenn das sozialdemokratische Steuerkonzept unverändert aussteht: Gleiches gilt für das Wahlprogramm der Union - das ...
Halle (ots) - Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächlich Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen und dieser Aufforderung mit Hilfe der Geheimdienstchefs Nachdruck verliehen haben, käme das der Behinderung der ...
Halle (ots) - Angemessenes Wohnen ist für große Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar, insbesondere in Groß- und Universitätsstädten. Die Mieten klettern weiter, die Bautätigkeit bleibt hinter dem Bedarf zurück. Der Versuch der Koalition, per Gesetz den Anstieg der Mieten zu bremsen, schlug fehl. Das Paragrafenwerk war eben nicht darauf ausgelegt, tatsächlich Wirkung zu entfalten. Gescheitert ist auch das ...
Halle (ots) - Vieles am Golf wird davon abhängen, wie sich die USA Wochen zu der Eskalation verhalten, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten betreiben. Aufschlussreiches aus Washington war bisher nicht zu hören, auch Europa schwieg ratlos, während sich die Fronten am Golf verhärten. Saudi-Arabien geht bei Katar aufs Ganze. Doch der superreiche Zwergstaat wird nicht nachgeben, wenn er nur die Wahl hat, seiner bisherigen Politik in demütigender Weise ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat sich gegen eine Fortsetzung der "Zorn"-Filme ausgesprochen. Gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Tullner, dass er keine Notwendigkeit für weitere "Zorn"-Filme sehe. "Ich persönlich halte die ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum sorgt für einen Aufwind in Sachsen-Anhalts Tourismusbranche. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vor allem die Übernachtungszahlen für Gäste aus dem Ausland stiegen von Januar bis März deutlich. 92 920 Buchungen zählte das Wirtschaftsministerium, ein Plus von 17,5 Prozent im ...
Halle (ots) - Die Behauptung, wenn man deutsche Soldaten an den Hindukusch schicken könne, dann könne man auch Flüchtlinge dorthin schicken, ist der Gipfel des Zynismus. Denn Soldaten sind durch Waffen und in Camps geschützt; sie kehren nach Deutschland heim; und sie sind ja genau deshalb überhaupt noch da, weil es in 16 Jahren Afghanistan-Krieg nicht gelungen ist, das Land zu befrieden. Junge Menschen aus Schulen zu ...
Halle (ots) - Thank you, Mr. President. You make Europe great again. Denn genau dies wird die Folge des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bewirken. Klimaschutz: das ist der wichtigste politische Impulsgeber für ein Projekt, das hierzulande Energiewende genannt wird. Dahinter steckt, was zu Recht vierte industrielle Revolution genannt wird. Wer den ...
Halle (ots) - Erneut verliert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Abgeordneten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Gottfried Backhaus aus dem Saalekreis erklärte am Freitag seinen Austritt. Er begründete das mit dem fehlenden Willen von Fraktionschef André ...
Halle (ots) - Bei der Suche nach einem neuen Landesdatenschutzbeauftragten hat sich der umstrittenste mögliche Interessent selbst aus dem Rennen genommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Ich strebe dieses Amt nicht an, weder jetzt noch in einem halben Jahr", sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel am ...
Halle (ots) - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bohrschlammgrube in Brüchau (Altmark) hat AfD-Fraktion im Landtag Anzeige gegen den Deponiebetreiber Engie (früher Gaz de France), Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erstattet. Laut Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat die Fraktion die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter zählen zu den schnellsten in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Im Durchschnitt dauert es 6,5 Wochen, bis der Steuerbescheid im Briefkasten landet. Damit können alle, die ihre Steuererklärung bis zum Ende der ...
Halle (ots) - Diese Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss - was einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Ein Netzwerk wie Facebook erhält damit ein gefährliches Meinungsmonopol, der Staat übergibt die Entscheidungsgewalt ins Private. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn Bauernverband und Bundesregierung haben, als die EU-Milchquote im Frühjahr 2015 auslief, steigenden Milchmengen für den Export das Wort geredet. Entsprechend hängen sie jetzt an schwankenden Weltmarktpreisen. Neue Krisen sind ...
Halle (ots) - Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen Finger der Länder geflossen ist. Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist - wohlan, dann wollen wir noch mehr davon. Es verringert Bürokratie und nützt den Menschen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Nach dem schweren Brand in der Total-Raffinerie in Leuna (Saalekreis) muss die Kraftstoffproduktion derzeit ausgesetzt werden und soll auch in den kommenden Monaten nur reduziert möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Destillationsanlage als wesentlicher Bestandteil der Produktion ist demnach nicht mehr voll funktionsfähig. Der betroffene Teil ...
Halle (ots) - Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf. "Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten", sagte Firmensprecher Oliver Bartelt der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Gut wäre, wenn ein hohes Gericht in dem Fall entscheidet und Maßstäbe setzt. Denn egal, was das Mädchen in dem sozialen Netzwerk geschrieben, mit Freunden geteilt, an Bildern hochgeladen oder kommentiert hat: diese Daten gehören Facebook. Es ist das Geschäftsmodell, das Millionen von Menschen betrifft. Solange keine von einem Staatsanwalt angestoßenen Ermittlungen laufen, muss Facebook gegenüber ...
Halle (ots) - Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um ...
Halle (ots) - Nach dem Austritt von Sarah Sauermann aus der Landtagsfraktion der AfD werden weitere Austritte immer wahrscheinlicher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So sagte der Abgeordnete Gerhard Backhaus, sein Entschluss verstärke sich. Er glaube nicht daran, dass er mit dem Fraktionsvorstand noch eine ...
