Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Halle (ots)
Man kann unterstellen, dass der rüstungskritische Vorschlag ihm Punkte im Wahlkampf bringen soll - zumal er als Außenminister in dieser Woche erklären muss, warum Deutschland die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aus formalen Gründen boykottiert. Eins aber muss man Gabriel zugestehen: Er versuchte als Verantwortlicher mehrfach, Lieferungen etwa nach Saudi-Arabien zu verhindern, wurde aber im Sicherheitsrat überstimmt - von den CDU/CSU-Ministern, in geheimer Sitzung. Die Prügel durfte dann Gabriel einstecken. Der Sicherheitsrat ist tatsächlich ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Wer zulassen will, dass deutsche Firmen Krisenregionen aufrüsten, soll seine Argumente bitteschön im Parlament und somit in der Öffentlichkeit verteidigen.
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