Storys zum Thema Gesetzentwurf

Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)

Blutplasmapräparate: Versorgungssicherheit essenziell für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - PPTA Deutschland appelliert an den Gesundheitsausschuss

Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch abschließend mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt, dass der aktuelle ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...

Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)

"Entwurf für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz adressiert Versorgungssicherheit für lebenswichtige Therapien mit Blutplasmapräparaten" / PPTA Deutschland nimmt Stellung zum Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Ziel des Vorhabens ist es, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"

Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant zur Widerspruchsregelung / Ein Plädoyer für das Leben

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal

Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss endlich barrierefrei werden

Berlin (ots) - Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig

Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier

Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Qualitätsvergleich nur mit Risikoadjustierung

Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsentwurf treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Vorhaben für ein Transparenzportal mit Nachdruck voran. Der Gesetzentwurf wurde optimiert, doch die vielen und sinnvollen Verbesserungsvorschläge der Länder und Verbände sind größtenteils ungehört verhallt. Für die evangelischen Krankenhäuser ist unverständlich, dass im Kabinettsentwurf der Auftrag zur Risikoadjustierung der ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

"Neue, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie für alle GKV-Versicherten muss erhalten bleiben" / Eßer fordert Koalition zum Handeln auf

Berlin (ots) - "Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bestätigt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll jetzt allerdings ausschließlich Pflegebedürftigen und ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Rukwied: deutliche Schwachstellen im Gesetzentwurf

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Kabinettsbefassung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch weiterhin deutliche Kritik an der Ausgestaltung: "Diese ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Wir machen uns für das Radfahren stark - aber das Rad kann doch nicht das Auto ersetzen, wie SPD und Grüne wünschen!

München (ots) - Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem "Radgesetz" wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine ...