Halle (ots) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten Altersvorsorge-Produkts ist ein erster Schritt, um den Binnenmarkt auch bei Finanzprodukten für Jedermann Wirklichkeit werden zu lassen. Ein größeres Angebot an Finanzdienstleistungen bedeutet für den Verbraucher mehr Auswahl und sinkende Preise. Viele Platzhirsche von Banken und Versicherungen dürften daran wenig Interesse haben. Den ...
Halle (ots) - Ein Auftrittsverbot könnte einen ungewünschten Nebeneffekt haben. Die Anhänger Erdogans werden erst recht überzeugt sein, dass ihrem Präsidenten nicht der notwendige Respekt entgegengebracht wird. Und Erdogan wird sich als Opfer des rechthaberischen Westens stilisieren. Er wird sagen, die Deutschen predigten Meinungsfreiheit und unterdrückten sie im eigenen Land. Diesen Triumph sollte die Bundesregierung ihm nicht gönnen. Soll er doch reden. Die ...
Halle (ots) - Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. ...
Halle (ots) - Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts spürbarer Lücken in den Ausbildung- und Lehrbetrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) kritisierte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, "das ...
Halle (ots) - Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert. Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) zum Ausdruck. Die ...
Halle (ots) - Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern ...
Halle (ots) - Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen - oder Verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine durchschlagende Wirkung hat. Auch in Deutschland würde das ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten verkürzte sich die Spanne von Notruf bis Ankunft im Landesschnitt von 24:29 auf 23:46 Minuten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Florian Lutz, der Intendant der Oper Halle, hat scharfe Kritik an Stefan Rosinski, dem Geschäftsführer der Theater, Opern und Orchester GmbH Halle, geübt. Damit kommt weitere Bewegung in einen Streit, dem offenbar ein tiefes Zerwürfnis zwischen Rosinski und mehreren Intendanten der TOOH zugrunde ...
Halle (ots) - Angesichts ihrer gigantischen Finanzkraft könnten Google und seine Muttergesellschaft Alphabet die Zahlung verschmerzen. Zudem ist damit zu rechnen, dass sie gegen den Brüsseler Zahlungsbescheid juristisch vorgehen. Wichtiger fast ist das politische Signal, das von Brüssel ausgeht: Europa will nicht nur freie, sondern auch faire Märkte. Dafür legt sich die EU auch mit den Großen der Wirtschaft an. ...
Halle (ots) - Wir haben uns sehr weit weg bewegt von den Gedanken, die die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes dazu bewegten in den Artikel 6 zu schreiben: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Niemand von ihnen dachte damals daran, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unter staatlichem Schutz, unter Polizeischutz gewissermaßen, stehen sollten. Aber Paragrafen und ...
Halle (ots) - Firmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Trotz massiver Stellenverluste durch die Solarkrise beschäftigt die Branche mehr als 23 000 Mitarbeiter. Im ...
Halle (ots) - Der Sinnzusammenhang, den Schulz herstellt, der hat im Wahlkampf nur dann etwas verloren, wenn er wirklich belegbar ist. Schulz hat einen taktischen Fehler begangen, er hat der Union einen Gefallen getan. Sie kennt kein anderes Thema mehr als die "Grenzüberschreitung" des SPD-Kanzlerkandidaten. Sie wird sich daran in den kommenden Wochen abarbeiten und von einer Diskussion über ihre Inhalte ablenken können. Schulz hat ohne Not die Keule des Populismus ...
Halle (ots) - Das grundlegende Problem ist: Die Erwerbsbiografien sind erheblich brüchiger geworden - das Rentensystem geht aber im Wesentlichen immer noch von Menschen aus, die ein Leben lang ununterbrochen arbeiten und einzahlen. Diese Konstruktion kann nach 2030 für mehr Menschen zum Armutsrisiko werden, als man gemeinhin denkt. Da die größten Probleme aber nun einmal noch nicht in den nächsten zwei ...
Halle (ots) - Kita-Gebühren Eltern schulden Kommunen Millionen Die Kindertagesstätten im Land Sachsen-Anhalt sitzen auf offenen Gebühren-Rechnungen in Millionen-Höhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Umfrage bei den zuständigen Verwaltungen ...
Halle (ots) - Die Mitgliedstaaten haben den Schock überwunden, der die Briten gerade heimsucht, weil immer mehr sich fragen: Was haben wir da angerichtet? Fast schon erleichtert, weil der ewige Bremser London nicht mehr behindert, beschloss man die Verteidigungsunion, bekannte sich zum Freihandel, klopfte den Kurs beim Klimaschutz fest und begann mit den Vorbereitungen, um demnächst die Beute des britischen Ausstiegs in ...
Halle (ots) - Alle wissen jetzt, wie es in grünen Gremiensitzungen mit Kretschmanns Beteiligung so zugeht. Nun kann man darüber streiten, ob es legitim ist, ein Dokument zur Grundlage einer Debatte zu machen, das nicht auf journalistischem Wege, sondern auf dem Wege eines Großen Lauschangriffs zustande kam. Doch es ist da. Und es beweist, wie weit der formal mächtigste Mann der Partei und die Partei selbst politisch ...
Halle (ots) - Für den Schutz eines Kindergartens vor einem verurteilten Straftäter fordert die Stadt Quedlinburg Geld vom Land. Rund 15 000 Euro kostet der Wachdienst, den Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) engagiert hat.Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In einem Container direkt neben der Kita lebt der wegen Gewaltdelikten Verurteilte Paul ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18 000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 5 300. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Für die Beamten bedeutet das eine enorme ...
Halle (ots) - Der Vibrationsalarm im neuen Superzug stellt nur die jüngste in einer Reihe von Pannenmeldungen dar. Die Liste umfasst schwankende Waggons, defekte Klimaanlagen, ausgefallene Neigetechnik, streikende Bremssysteme, gebrochene Radsatzwellen. Verstopfte Toiletten sind da noch das kleinste Übel. Seit Jahren schickt die Bahn einen Problem-Zug nach dem anderen auf die Strecke - oder auch nicht, weil er länger ...
Halle (ots) - Wenn nun dennoch ein neuer Abschiebeflug geplant sein sollte, wäre dies höchst problematisch. Das Bundesinnenministerium weist schon mal darauf hin: Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollten, dürften weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Diese Regelung ist zynisch. Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, verdient eine Strafe. Aber sie darf eben nicht so ...
Halle (ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich. Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dass Stahlknecht als erster Innenminister Deutschlands eine gründliche Prüfung dieser Partei veranlasst, ist auch ein politisches Signal. Noch im vergangenen Jahr grübelten einzelne Christdemokraten, ob da auf der rechten Seite möglicherweise ein Bündnispartner heranwächst. Die Zeit solcher ...
Halle (ots) - Stefan Rosinski, Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH), hat sich jetzt im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) zu den Finanzproblemen seines Hauses geäußert, das unter anderem ein strukturelles Defizit von 1,2 Millionen ...
Halle (ots) - Helmut Kohl ist nicht einfach nur gestorben. Der letzte Auftritt dieses Politikers, der die deutsche und die europäische Politik so entscheidend geprägt hat, ist, ganz typgerecht, alles andere als leise und bescheiden. Der Altkanzler verabschiedet sich mit Sinn für politische Symbolik und Pathos. Dass sich dabei auch der Eindruck untermischt, weniger ...
Halle (ots) - Fast anderthalb Stunden mehr unbezahlte Arbeit erledigen Frauen im Vergleich zu Männern täglich. Noch immer scheint bei Hausarbeit, Pflege oder Erziehung zu gelten: Frauensache! Solange es nicht selbstverständlich ist, dass sich alle Bewohner eines Haushalts solche Arbeiten aufteilen, wird sich die Gleichstellung weiter herauszögern. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - In den internen Foren der AfD wird gehämt, gehetzt, verleumdet. Die jetzt offenliegenden Protokolle zerfetzen das Bild, das Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg von seinem angeblich "nationalkonservativen" Verband zeichnet. Die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, die sich hier offenbart, hat mit konservativem Denken nichts zu tun. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerium plant offenbar massive Einschnitte im Forstbereich: So wird in einem Strategiepapier vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsforstämter von zehn auf sechs oder sieben regionale Waldzentren zu reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Zudem soll rigoros bei der Waldpädagogik gespart werden - mit der Reduzierung der ...
Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). An einer ...
Halle (ots) - Bei der bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Internet-Hetze haben die Ermittler auch in Sachsen-Anhalt zugeschlagen. "Am Vormittag wurde in Bernburg die Wohnung eines 68-Jährigen durchsucht", sagte Beatrix Mertens von der zuständigen Polizeidirektion Nord der in Halle erscheinenden ...
