Halle (ots) - Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es ...
Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es den interessierten EU-Regierungen leicht, eine gemeinschaftliche Regelung im einen wie im anderen Fall zu stoppen. ...
Halle (ots) - Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, was mit dem Geld geschieht. Der angenehme Teil, das Verteilen der Mitteln, ist geschafft. Nun folgt der unangenehme Part: das Aufstellen eines Abschaltplanes für die Kraftwerke. Es ist sicher, dass die Ministerpräsidenten, ...
Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und ...
Halle (ots) - Der US-Batterie-Hersteller Farasis hat die Flächen für das neue Batterie-Werk in Bitterfeld-Wolfen noch nicht gekauft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Die Planungen sind aber gesichert", sagte eine Stadt-Sprecherin. Die drei Teilflächen gehören der Stadt, einem Zweckverband und einer Firma, die im ...
Halle (ots) - Es gibt gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen, wie dies die Demokraten im Kongress nun tun. Noch besser wäre es gewesen, Trump selber hätte bei seinem Amtsantritt für Transparenz und Ehrlichkeit gesorgt. Trumps Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass irgendetwas mit seinem Vermögen nicht stimmt. Dass es laut US-Medienberichten viel kleiner sein könnte, als er ...
Halle (ots) - Die Deutschen werfen jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Becher weg. Davon wird kaum einer dem Recycling zugeführt. Sie werden verbrannt oder in ferne Länder verschifft, wo sie nicht selten in Flüssen und Meeren landen. Gewiss machen die Becher nur einen Bruchteil der Plastikflut aus. Doch das darf keine Ausrede sein. Kaum ein Alltagsgegenstand symbolisiert die für das Klima bedrohliche "Mir doch ...
Halle (ots) - Der Wolf hat einen verdammt schlechten Ruf. Das beruht zum Teil auf Tatsachen, wie gerissenen Schafen. Mit hinein spielt aber auch die Überhöhung des Tiers zum aggressiven Bösewicht der Kindermärchen, dem Rotkäppchen-Schreck und Ziegentöter. Tierschützer stehen also gegen Jäger, Landwirte und besorgte Bürger, Artenschutz gegen Ängste. Es ist eine gute Idee, wenn die Politik solchen Ängsten begegnet, indem sie Regeln für den Umgang mit der Bedrohung ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Hann, Orbán nutze die herrschenden Umstände in seinem Land geschickt aus. Für diese sei die "neoliberale EU" ...
Halle (ots) - Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen - das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die Ankündigung kann genügen, um den Absatz der chinesischen Handys einbrechen zu lassen. Dennoch es ist äußerst fraglich, ob die kommunistische Führung sich dadurch in die Knie zwingen lässt. Die chinesische ...
Halle (ots) - Selenskyj findet sich in einem politischen Machtkampf wieder. Er hat den Kampf in seiner Antrittsrede angenommen. Ausgang offen. Vieles wird davon abhängen, ob Selenskyjs zur Schau gestellter Idealismus echt ist. Er wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann reformieren können, wenn er bereit ist, sich ohne Rücksicht auf seine persönliche Zukunft auch mit den mächtigen Oligarchen anzulegen. ...
Halle (ots) - Wer sich schließlich süffig und schadenfroh dem Genuss des Videos hingibt, wird zwar viel schmunzeln, aber wenig lernen. Dass die FPÖ bis zu den Knien im Wiener Korruptionssumpf steckt und heftig mit russischen Oligarchen flirtet, ist nicht neu. Ihren Wählern ist es egal; sie haben weit größere Skandale weggesteckt. Nach 30 Jahren Rechtspopulismus herrscht in Österreich ein Grundzynismus, den wenig ...
Halle (ots) - Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der Protest ...
Halle (ots) - Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf - Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt. Weil die Handhabe unprofessionell wirkt - und Fehlentscheidungen fallen. Das leidige Thema Handspiel ärgert, weil eine klare Linie bei der Regelauslegung fehlt. Was besonders übel aufstößt, ist der Sittenverfall beim Umgang mit ...
Halle (ots) - Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst gelten lässt, kommt niemals in Verlegenheit. Der Fall Strache muss ...
Halle (ots) - "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es nun eine Reaktion. Bis zu 10000 Euro Entschädigung pro Person sollen Opfer bekommen, haben Bundestag und Bundesregierung beschlossen. Es ist ein symbolischer Akt. Seelischer Schaden lässt sich nicht durch Geld aufwiegen. ...
Halle (ots) - E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann sie unterm Arm mitnehmen in Bus und Bahn oder vorübergehend im Kofferraum des Autos lagern. Und sie lassen sich auch flexibel und günstig leihen. Das spricht für gewaltiges Potenzial. Für Regionen fernab der Großstädte ...
Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 zu, zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt ...
Halle (ots) - In die Debatte um die Nahverkehrspreise im Großraum Halle/Leipzig kommt neue Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Als erste Stadt in der Region prüft Leipzig die Einführung eines Billig-Tickets für Bus und Bahn. Die Stadt will durchrechnen, ob eine 365-Euro-Jahreskarte angeboten werden kann. Damit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) hält die Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiter für essenziell. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Brexit-Diskussion hat in Erinnerung gerufen, was man verlieren kann, wenn man aus der EU austritt", sagte er im MZ-Interview. Zugleich will ...
Halle (ots) - Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug hat, wäre düpiert. Sein Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, wäre zerplatzt - zwei Deutsche auf EU-Spitzenposten sind nicht vorgesehen und im Zweifel macht eine Kanzlerin den ...
Halle (ots) - Der grundlegende Fehler im System ist lange nicht behoben: Bildung ist zu eng an die soziale Herkunft gekoppelt. In den Statistiken der OECD ließen sich hier zwar zuletzt leichte Verbesserungen erkennen, der bittere Befund war dennoch: Nur knapp 15 Prozent der Erwachsenen mit Eltern ohne Abitur erreichen in Deutschland ein Hochschulstudium - deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das ist nicht ...
Halle (ots) - Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck zeigt sich auch angesichts des Rechtsruckes besorgt über die allgemeine Weltlage. "Es ist ja so, dass ich manchmal in Versuchung komme, mir gar keine Nachrichten mehr anzuhören", sagte er anlässlich des 75. Geburtstages seines Freundes Friedrich Schorlemmer der ...
Halle (ots) - Ein Krieg im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen im Mittleren Osten starten. Die Eskalation zwischen Washington und Teheran würde sofort zum europäischen Problem werden. Aber wie sagte der alte Henry Kissinger noch gleich: Wen muss ich eigentlich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will? Noch immer gibt es ...
Halle (ots) - Einwände zur Sicherheit, wie sie die Deutsche Verkehrswacht vorbringt, sollte man gelten lassen. Jedoch sind Zweiradfahrer im Straßenverkehr generell gefährdeter, als es Personen in Pkw sind - unabhängig vom Alter. Aber zeigt nicht das begleitete Fahren ab 17, dass man Jugendliche erfolgreich in Verkehrssicherheit und Risikobewusstsein schulen kann, wenn man ihnen die Chance dazu gibt? Nicht umsonst ...
Halle (ots) - Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Natürlich sollen solche Verträge keine Sparkasse in den Ruin treiben. Kündigungen müssen möglich sein. Doch zwischen Bank und Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch pauschale Kündigungen wird das gestört. Auch nach dem Urteil sollten die Sparkassen mit den Betroffenen einen für beide vertretbaren Kompromiss finden. Ansonsten leidet zwar nicht mehr die Bilanz, ...
Halle (ots) - Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses - und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels an Beachtung erneut als Opfer. Das kann kein Mensch je wieder gut machen. Gleichwohl müssen es Staat und Gesellschaft so gut es geht versuchen. Für die Mehrheit der Ost-Gesellschaft sind andere Themen heute zentraler, allem ...
Halle (ots) - Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahlen müssen, weil es seine EU-Klimaziele verfehlt. Dieser Druck könnte Innovationskräfte freisetzen, die ökologischen Nutzen in ökonomischen Profit umwandeln. Mit diesem Argument ließe sich vielleicht auch ein Trump zum ...
Halle (ots) - Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf den Weg bringt, das großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger vorsieht, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder ...
Halle (ots) - Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich nur wenige Meter ...
