Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Rumänien
Halle (ots)
Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf den Weg bringt, das großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger vorsieht, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder korrupt sind - dann muss die EU-Kommission mahnen, diesen Irrwitz bleiben zu lassen. Richtig so! Rumänien ist seit zwölfeinhalb Jahren Mitglied der EU, und eben so lange missachtet das Land viele Standards der Staatengemeinschaft.
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