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13.05.2019 – 18:40

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz

Halle (ots)

Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich nur wenige Meter vom Tatort entfernt auf. In Mecklenburg-Vorpommern erstellte ein Polizist sogenannte Todeslisten auf seinem Dienstcomputer. Will Haldenwang den Verfassungsschutz glaubwürdig für einen Kulturwechsel öffnen, muss er auch diese Fälle aufklären und transparent machen.

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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