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22.04.2019 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zu den »Gelbwesten«

Bielefeld (ots)

In Frankreich begann die Bewegung der »Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken zu ihren Arbeitsplätzen und Supermärkten fahren müssen - mehrheitlich in Diesel-Pkw. Da wären sieben Cent Aufschlag pro Liter Diesel im Portemonnaie schon spürbar gewesen. Davon ist wenig geblieben. Die »Gelbwesten« spiegeln kaum noch das Aufbegehren fleißiger Leute und Steuerzahler wider, die sich vom Staat nicht noch mehr ausnehmen lassen wollen. Längst haben Radikale die Bewegung gekapert und übernommen. Die Gewalt kommt in erster Linie von linksextremistischen Anarchisten - wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg - und von islamistischen Salafisten und jungen Männern mit Migrationshintergrund, die vor neun Wochen den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut als »dreckigen Zionisten« beschimpft und ihn auf der Straße bedroht haben. Dass sich nach dem Brand der Kathedrale von Notre-Dame die Wut der »Gelbwesten« nun gegen die Milliardäre richtet, die mit ihren Spenden den schnellen Wiederaufbau ermöglichen wollen, liegt auf der Hand. Denn nach sozialistischer Lesart können sich diese Milliardärsfamilien nur als vermeintlich edle Spender hervortun, weil sie zu wenig Steuern bezahlen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine CO2-Steuer auch deswegen ab, weil er eine deutsche »Gelbwesten«-Bewegung befürchtet. Ob diese Sorge berechtigt ist? Eher nicht. Den »Gelbwesten«, die in Stuttgart gegen Dieselfahrverbote demonstrieren, geht es um den Erhalt individueller Mobilität und den Werterhalt eines teuer angeschafften Autos. Einen CO2-Zuschlag nähme die Autonation Deutschland eher hin als radikale Maßnahmen gegen Pkw mit Verbrennungsmotor. Doch bevor die Politik die Luft besteuert, sollte sie überzeugend erklären, inwiefern 0,038 Prozent Kohlendioxid in der Luft dem Klima schaden. Und zwar so, dass es jeder verstehen kann.

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Westfalen-Blatt
Scholz Stephan
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