Halle (ots) - Verlierer ist leicht ausgemacht: Es ist die US-Demokratie. Wer bislang noch nicht begriffen hat, in welchem dramatischen Zustand sich die zerrissene Gesellschaft der USA befindet, der muss sich die anderthalb Stunden der Präsidentschaftsdebatte anschauen. Da präsentierte sich nicht die "größte Nation der Welt", sondern der finsterste Wilde Westen. Donald Trump hatte sich von Anfang an vorgenommen, ...
Halle (ots) - Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln. Mit dem Vorschlag für ein Ampelsystem mit bundesweit einheitlichen Kriterien und Regelungen lag eine gute Lösung auf dem Verhandlungstisch. Zwar wiegt der Einwand schwer, dass das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Es macht schließlich einen Unterschied, ob ein Ausbruch in einem Pflegeheim die Zahlen nach oben schnellen lässt oder eine wilde Party im ...
Halle (ots) - Streiks sind ein legitimes Mittel der tariflichen Auseinandersetzung. Daran seien die Arbeitgeber noch einmal erinnert, die jetzt auf die finanzielle Nöte der Verkehrsbetriebe infolge der Pandemie verweisen. Streiks dürfen aber nicht abhängen vom wirtschaftlichen Wohl und Wehe der Unternehmen; damit würde dieses Instrument stumpf. Man kann Zweifel daran haben, ob Busse und Bahnen gerade jetzt stillstehen ...
Halle (ots) - Nicht der Konflikt um Berg-Karabach ist das wahre Problem, sondern die Lage in der Region. Vor allem die Interessen Russlands, das seine schützende Hand über Armenien hält, und der Türkei prallen aufeinander. Die Regierung in Ankara scheint die befreundeten Aserbaidschaner ermuntert zu haben, in Berg-Karabach die Muskeln spielen zu lassen. Damit erhöht sich auch der Einsatz in anderen Konflikten. Das ...
Halle (ots) - Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrheinfeld würden viele Menschen auf die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks gern verzichten. Und der dort produzierte Strom fließt bundesweit aus den Steckdosen. Über allem muss der Anspruch stehen, den sichersten Standort ...
Halle (ots) - Halle. Wegen niedriger Erntemengen werden viele Winzer im Anbaugebiet Saale-Unstrut die Preise anheben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Unsere Erntemenge hat sich gegenüber dem Jahr 2017 halbiert", sagt Hans Albrecht Zieger, Geschäftsführer der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut der MZ. Der größte Anbaubetrieb der Region will daher die Preise erhöhen. Ähnlich Schritte kündigen auch kleinere private ...
Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
Halle (ots) - So gesehen sind die sonntäglichen Protestzüge in Belarus inzwischen zu "Märschen der Machtlosen" verkommen. Dennoch ist die Lage für die Opposition keineswegs hoffnungslos. Wie schwach Lukaschenko in Wirklichkeit ist, zeigte zuletzt seine Vereidigung im stillen Kämmerlein. Die Angst vor dem eigenen Volk war mit Händen zu greifen. Vollkommen klar ist, dass dieser 66-jährige Sowjetnostalgiker keine Chance hat, jemals wieder echte Zustimmung im Land zu ...
Halle (ots) - Die FDP hat es auch so schon schwer genug. Bei einer MDR-Umfrage im Juni kamen die Liberalen nur auf vier Prozent, das würde nicht reichen für die Rückkehr ins Landesparlament. Anders als die Grünen, die auf Rückenwind durch die Klimaschutzbewegung bauen können, fehlt der FDP das große heiße Über-Thema. Wenigstens haben die Liberalen einen Vollprofi als Frontfrau. Lydia Hüskens kennt die Landespolitik aus dem Effeff. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. "Die Bilanz sieht sehr, sehr gut aus. Wir haben im Vergleich heute saubere Gewässer, das kann man etwa am Sauerstoffgehalt messen. Das kann man auch an den ...
Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirtschaftliche Betriebe", sagte Dalbert der in Halle ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. "Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil", sagte Dalbert der in ...
Halle (ots) - Die Hoffnung lebt. Die Generation Fridays hat noch nicht komplett resigniert. Das zeigte dieser Freitag, und er zeigte auch noch einmal sehr klar, wie professionell vernetzt die Klimagerechtigkeitsbewegung seit langem ist. Seien es die radikalen Grenzüberschreitungen im Tagebau, die "Ende Gelände" am Wochenende wieder im Rheinischen Braunkohlerevier plant, seien es die Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am ...
Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...
Halle (ots) - Für die Reisewarnungen gibt es gute Gründe. Die erneute Corona-Ausbreitung in Deutschland ist auch auf Reiserückkehrer zurückzuführen. Überall in Europa entstehen neue Risikogebiete. Die Nebenwirkungen des Reise-Shutdowns aber sind gravierend: Zum einen psychologisch für die Urlauber, weil der Traum von einer Rückkehr zur Normalität geplatzt ist. Zum anderen ökonomisch für die Reisebranche, die ...
Halle (ots) - Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir dürfen die Lehrer nicht allein ...
Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur ist das E-Auto nicht konkurrenzfähig. Einige Politiker und auch Automanager versuchen, die Attraktivität von reinen E-Autos schönzureden. Doch die Nachfrage lässt sich nicht ...
Halle (ots) - Lukaschenko ist unsicher, bis hin zur Panik. Also bunkert er sich ein. Am Mittwoch gab es wieder spontane Proteste, und in den regimekritischen Nachrichtenkanälen herrschte einmal mehr ehrliche Entrüstung über die Volksferne des Diktators. Eine deutliche Reaktion der EU wäre mehr als angebracht. In Brüssel aber blockieren sich einzelne Interessengruppen einmal mehr selbst. Zypern will bei Sanktionen ...
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute ...
Halle (ots) - Seit 2019 gibt es einen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, mit dem fünf Milliarden Euro für den Start der Schulen ins Internetzeitalter bereitstehen. Nur: Die Regeln dafür, wie das Geld an die Schulen kommt, wurden vor der Corona-Pandemie gemacht. Zu einem Zeitpunkt also, als man dachte: "Bei diesem Thema haben wir so lange gepennt, jetzt kommt es auf ein paar Monate mehr auch nicht an." Nun ...
Halle (ots) - Der politische Umgang mit dieser Situation wirkt erneut diffus. Im Ganzen geht der Trend zu neuen Restriktionen, deutschland- und europaweit. Nur sind diese nicht einheitlich und gehen mit Lockerungen an anderen Stellen einher. Einerseits werden Karnevalssitzungen abgesagt. Andererseits dürfen Zuschauer wieder in Fußballstadien. Überzeugend wirkt das nicht. Die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei uns, den Bürgern. Wir haben das Virus leidlich ...
Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...
Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich ...
Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der ...
Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von vielen ersehnte Widerspruchslösung im Bundestag durchgefallen. Doch andere Regelungen im "Gesetz zur Organspende", die die Bedingungen für Kliniken, die mit dem Thema Transplantation beschäftigt sind, scheinen Früchte zu tragen. Damit hängt die zweite Schlussfolgerung ...
Halle (ots) - Die fleißigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit verdient. Wertschätzung drückt sich in Worten aus, soll sich aber auch im Portemonnaie widerspiegeln. Deshalb ist es richtig, wenn über einen neuen Tarifvertrag verhandelt wird. Um aber weiterhin von den Menschen in Deutschland - von denen sehr viele finanzielle Corona-Einbußen haben - Anerkennung ...
