Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
Halle (ots) - So gesehen sind die sonntäglichen Protestzüge in Belarus inzwischen zu "Märschen der Machtlosen" verkommen. Dennoch ist die Lage für die Opposition keineswegs hoffnungslos. Wie schwach Lukaschenko in Wirklichkeit ist, zeigte zuletzt seine Vereidigung im stillen Kämmerlein. Die Angst vor dem eigenen Volk war mit Händen zu greifen. Vollkommen klar ist, dass dieser 66-jährige Sowjetnostalgiker keine Chance hat, jemals wieder echte Zustimmung im Land zu ...
Halle (ots) - Die FDP hat es auch so schon schwer genug. Bei einer MDR-Umfrage im Juni kamen die Liberalen nur auf vier Prozent, das würde nicht reichen für die Rückkehr ins Landesparlament. Anders als die Grünen, die auf Rückenwind durch die Klimaschutzbewegung bauen können, fehlt der FDP das große heiße Über-Thema. Wenigstens haben die Liberalen einen Vollprofi als Frontfrau. Lydia Hüskens kennt die Landespolitik aus dem Effeff. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. "Die Bilanz sieht sehr, sehr gut aus. Wir haben im Vergleich heute saubere Gewässer, das kann man etwa am Sauerstoffgehalt messen. Das kann man auch an den ...
Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirtschaftliche Betriebe", sagte Dalbert der in Halle ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. "Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil", sagte Dalbert der in ...
Halle (ots) - Die Hoffnung lebt. Die Generation Fridays hat noch nicht komplett resigniert. Das zeigte dieser Freitag, und er zeigte auch noch einmal sehr klar, wie professionell vernetzt die Klimagerechtigkeitsbewegung seit langem ist. Seien es die radikalen Grenzüberschreitungen im Tagebau, die "Ende Gelände" am Wochenende wieder im Rheinischen Braunkohlerevier plant, seien es die Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am ...
Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...
Halle (ots) - Für die Reisewarnungen gibt es gute Gründe. Die erneute Corona-Ausbreitung in Deutschland ist auch auf Reiserückkehrer zurückzuführen. Überall in Europa entstehen neue Risikogebiete. Die Nebenwirkungen des Reise-Shutdowns aber sind gravierend: Zum einen psychologisch für die Urlauber, weil der Traum von einer Rückkehr zur Normalität geplatzt ist. Zum anderen ökonomisch für die Reisebranche, die ...
Halle (ots) - Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir dürfen die Lehrer nicht allein ...
Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur ist das E-Auto nicht konkurrenzfähig. Einige Politiker und auch Automanager versuchen, die Attraktivität von reinen E-Autos schönzureden. Doch die Nachfrage lässt sich nicht ...
Halle (ots) - Lukaschenko ist unsicher, bis hin zur Panik. Also bunkert er sich ein. Am Mittwoch gab es wieder spontane Proteste, und in den regimekritischen Nachrichtenkanälen herrschte einmal mehr ehrliche Entrüstung über die Volksferne des Diktators. Eine deutliche Reaktion der EU wäre mehr als angebracht. In Brüssel aber blockieren sich einzelne Interessengruppen einmal mehr selbst. Zypern will bei Sanktionen ...
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute ...
Halle (ots) - Seit 2019 gibt es einen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, mit dem fünf Milliarden Euro für den Start der Schulen ins Internetzeitalter bereitstehen. Nur: Die Regeln dafür, wie das Geld an die Schulen kommt, wurden vor der Corona-Pandemie gemacht. Zu einem Zeitpunkt also, als man dachte: "Bei diesem Thema haben wir so lange gepennt, jetzt kommt es auf ein paar Monate mehr auch nicht an." Nun ...
Halle (ots) - Der politische Umgang mit dieser Situation wirkt erneut diffus. Im Ganzen geht der Trend zu neuen Restriktionen, deutschland- und europaweit. Nur sind diese nicht einheitlich und gehen mit Lockerungen an anderen Stellen einher. Einerseits werden Karnevalssitzungen abgesagt. Andererseits dürfen Zuschauer wieder in Fußballstadien. Überzeugend wirkt das nicht. Die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei uns, den Bürgern. Wir haben das Virus leidlich ...
Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...
Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich ...
Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der ...
Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von vielen ersehnte Widerspruchslösung im Bundestag durchgefallen. Doch andere Regelungen im "Gesetz zur Organspende", die die Bedingungen für Kliniken, die mit dem Thema Transplantation beschäftigt sind, scheinen Früchte zu tragen. Damit hängt die zweite Schlussfolgerung ...
Halle (ots) - Die fleißigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit verdient. Wertschätzung drückt sich in Worten aus, soll sich aber auch im Portemonnaie widerspiegeln. Deshalb ist es richtig, wenn über einen neuen Tarifvertrag verhandelt wird. Um aber weiterhin von den Menschen in Deutschland - von denen sehr viele finanzielle Corona-Einbußen haben - Anerkennung ...
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - ...
Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...
Halle (ots) - Sie sind ein teures Erbe aus DDR-Zeiten. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für Rentner verschiedener Berufsgruppen belasten die Haushalte der Länder enorm. Gut, dass der Bund jetzt einen größeren Teil übernimmt. Versprochen war das lange. Aber wann immer es um DDR-Renten geht, mahlen die Mühlen in Berlin sehr langsam. Verständlich auch die Forderung der neuen Länder, dass der Bund die Kosten ...
Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung ...
Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst "Sparsame Fünf" nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und ...
Halle (ots) - Der Brand von Moria rüttelt auf. Doch die Reaktionen der griechischen und der Bundesregierung fallen gegensätzlich aus. Während Athen eine Umsiedlung der 12.000 obdachlosen Geflüchteten ausschließt, hat sich Berlin darauf geeinigt, mehr als 400 Familien mit Kindern von der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen. Während die rechtskonservative Regierung von Premier Mitsotakis die Menschen in der nur eine Flugstunde von der Hauptstadt entfernten Insel ...
