Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Halle (ots) - Dem Kriegstreiber Wladimir Putin ist alles zuzutrauen, der nächste Beleg dafür ist der russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa - einen Tag nach Unterzeichnung des Getreideabkommens. Der russische Präsident verhöhnt die Weltgemeinschaft. Die Ukraine wird nie sicher sein können vor diesem größenwahnsinnigen Kremlchef, wenn er nicht gestoppt wird. Er pfeift auf Worte, Verträge und Abkommen. Er will mit Bomben Fakten schaffen. Und deswegen ...
Halle (ots) - Den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt machen auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen Sorgen. Ein sehr großer Anteil von ihnen enthält unleserliche oder unvollständige Angaben, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) berichtet. "In einigen Finanzämtern beträgt ...
Halle (ots) - Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Uniper die weiter steigenden Einkaufspreise fürs Gas an die Kunden weitergeben kann, hat die Ampel bereits in den vergangenen Wochen geschaffen. Es ist immer der einfachste Weg bei den Verbrauchern abzukassieren. "You'll never walk alone" - sagte der Kanzler mehrfach und übersetzte es frei mit: Wir lassen niemanden allein. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass die ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Der EZB-Rat hat in dieser Lage das Mindestmaß getan: Die Leitzinsen werden etwas schneller erhöht und die Risiken für finanzschwache Staaten mit einem neuen Krisenprogramm eingehegt. Daran ist nichts falsch, aber in beiden Fällen darf man bezweifeln, ob es genügen wird. Nachdem die EZB die Entwicklung lange falsch eingeschätzt hat, wird auch die Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt die Inflationserwartungen nur wenig dämpfen. Und das neue ...
Halle (ots) - Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deutschland bei seinen Bemühungen nicht nachlassen. Einsparen, ersetzen, diversifizieren - das sind die Aufgaben für die kommenden Monate. Sich nicht kirre machen zu lassen, kommt noch hinzu. Das Zittern um Gas wird weitergehen. Und trotzdem wäre Panik die denkbar ...
Halle (ots) - Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber was genau wird denn dann? Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins ...
Halle (ots) - Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenzminimum gedrückt werden. Diese Gefahr ist aktuell groß. Daher muss die Regierung schon jetzt zusätzlich etwas für Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringem ...
Halle (ots) - Es ist bitter, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zurückwirft und neue Hungersnöte provoziert. Und es ist verständlich, dass nach Aufschub beim Klimaschutz gerufen wird, weil jetzt unter anderem eine Energiekrise droht, die vor allem ärmere Schichten treffen wird, die sich die steigenden Preise nicht leisten können. Es ist aber vielmehr so, dass ...
Halle (ots) - Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bürger gut erreichbar, um Zuflucht vor der Hitze auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden zu finden. Es braucht umfassende Anpassungen im Straßenbild unserer Städte, damit sie im Sommer nicht zu einem aufgeheizten Moloch verkommen - und noch vieles mehr. ...
Halle (ots) - Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wäre, lässt sich hingegen leicht beantworten. Es mag zwar den einen oder anderen Autofahrer geben, der sich darüber ärgern würde. Am Ende ist aber klar: Ein befristetes Tempolimit kostet nichts, es würde helfen, ...
Kassel (ots) - Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), verbat sich das Dreinreden des Bundes: Seine Stadt könne die Kunstschau zur Not ohne Berliner Zutun stemmen. Hier irrt der Lokalpolitiker. Die documenta ist keine Dorfkirmes, sondern steht auch für die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfe für den Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum. "Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs muss in den kommenden Jahren ein großer Umbruch stattfinden", sagte der Landrat ...
Halle (ots) - Zwar hat Lauterbach völlig Recht. Studien zeigen, dass die Booster-Impfungen das Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen senken. Eine weitere Auffrischung ergibt vor dem Hintergrund der Sommer-Welle Sinn. Es ist nicht Lauterbach, der zu früh eine Impfempfehlung ausspricht, es ist die Ständige Impfkommission, die stets zu lange für eine Entscheidung braucht. Inakzeptabel ist aber Lauterbachs Kommunikation. ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch Nasensprays sind schwer zu bekommen. "Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Hersteller Arzneimittel nicht liefern können", sagt Lars-Alexander Mohrenweiser, ...
Sachsen-Anhalt/Immobilien/Energie (ots) - Halle - Wegen steigender Energiepreise erhöhen die ersten Wohnungsgesellschaften in Sachsen-Anhalt jetzt die Warmmieten. Die Heizkosten steigen dabei mitunter um das Zwei- bis Dreifache. "Wir erleben aktuell eine Kostenexplosion. Ich weiß nicht, wie das alle Mieter stemmen sollen", sagt Jens Zillmann, Verbandsdirektor der ...
Halle (ots) - Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hungersnot abwenden. Von der Ukraine kommen optimistische Signale, Russland hat nicht widersprochen. Das Vermittlungsland Türkei kündigt für kommende Woche ein Abkommen an. Wie gerne würde man da einstimmen: Endlich ...
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
Halle (ots) - Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte, nahmen sich die Männer lediglich 3,5 Monate. Im ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall dringend nötig. Zu Recht war nach der Flut darüber diskutiert worden, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Verantwortung bekommen soll. Natürlich hat es mit Blick auf die Ortskenntnisse Vorteile, wenn Länder und Gemeinden den Katastrophenschutz organisieren. ...
Halle (ots) - So oder so steht fest, dass Habeck, der in den zurückliegenden Wochen zu Recht für seine Krisenkommunikation viel gelobt worden ist, dieses Mal kein kommunikatives Meisterstück abgeliefert hat. In einer Phase höchster Unsicherheit sorgt der Minister für zusätzliche Verunsicherung. Wem bitte ist damit geholfen? Niemand bestreitet, dass auch Privatpersonen einen Anteil zur Einsparung von Gas beitragen ...
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
Halle/MZ (ots) - Nun will der Iran Moskau durch die Lieferung von Drohnen enger an sich binden. Diese erlauben Überwachung und Angriffe ohne Verluste bei eigenen Truppen - das ist für Putin ein strategischer Mehrwert, für den er offenkundig in Kauf nimmt, Ausrüstungslücken in der eigenen Armee einzugestehen. Und er kann die internationale Gemeinschaft daran erinnern, welchen Einfluss Russland in brisanten Regionen ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts des baldigen Auszugs von Boris Johnson aus der Downing Street dürfte in manchen Hauptstädten der EU aufgeatmet worden sein. Immerhin war der britische Premier als Brexit-Verkäufer der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens verbunden. Doch Optimismus, dass Johnsons Karriereende eine neue Beziehung zwischen den beiden ...
Halle/MZ (ots) - Wladimir Putin, der gern andere unter Druck setzt, wird jetzt seinerseits getestet. Nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 muss der russische Staatspräsident entscheiden: Will er die in 60 Jahren gewachsenen Verbindungen zu Deutschland wirklich kappen? Natürlich hat er dazu die Macht. Doch Nachteile drohen dann nicht nur den Deutschen. Ein Ende der deutsch-russischen Gasgeschäfte ...
Energie/Braunkohle (ots) - Halle - Wegen hoher Gas- und Heizölpreise steigt der Absatz in der Rekord-Brikettfabrik in Schwarze-Pumpe (Brandenburg) stark an. "Die Anlagen laufen sieben Tage die Woche, wir produzieren, was das Zeug hält", sagt Firmensprecher Thoralf Schirmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der Kohle-Absatz sei seit Jahresbeginn um 40 Prozent gestiegen. Der Betrieb, der zum ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler tritt zwar inzwischen häufig öffentlich auf, sagt aber immer nur wenig. Seine Kernbotschaft: Keine Sorge, ich habe einen Plan - ich verrate ihn nur noch nicht. So lange sich die Mehrheit der Bürger ihr Leben noch leisten kann, in den Häusern und Wohnungen warmes Wasser fließt, die Industrie produzieren kann, der Arbeitsmarkt stabil bleibt, und die Supermarktregale gefüllt sind, wird er ...
Halle/MZ (ots) - Für die Ausrüstung der Landespolizei mit neuen Körperkameras will Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Millionensumme aufbringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,45 Millionen Euro seien für den Kauf sogenannter Bodycams eingeplant, erklärte das Ministerium unter Tamara Zieschang (CDU) gegenüber ...
Halle/MZ (ots) - Eine Heizalternative zu besitzen, ist vernünftig. Diese auch zu benutzen, sollte sich jeder aber genau überlegen. So ist das Wärmen mit Elektroheizungen derzeit noch immer teurer als mit Erdgas. Es ist eine Notlösung, um im Fall des Falles nicht in einer kalten Wohnung zu sitzen. Kosten lassen sich damit nicht sparen. Die Bundesregierung will noch stärker den Einbau von Wärmepumpen forcieren, die ...
