Stuttgart (ots) - Man kann verstehen, dass diese fehlende Verbindlichkeit Merkels Gegner provoziert, weil sie kein Ziel bietet. Aber die Vermutung geht fehl, dass dem eine wahlweise perfide oder besonders geschickte Taktik zugrunde läge. Es ist das Selbstverständnis einer konservativen Partei, dass kluge Politik darin besteht, die Dinge am Laufen zu halten, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Krisen zu bewältigen - aber ...
Stuttgart (ots) - "Die Geschichte werde über die richten, die kurzfristig denken, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt. Helmut Kohl hat allen gezeigt, was es heißt, an europäischen Überzeugungen jenseits der tagespolitischen Untiefen festzuhalten. Die europäische Fahne auf dem Sarg in Straßburg und der Trauergottesdienst in Speyer symbolisieren nicht ...
Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...
Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union zusehends isoliert, denn alle anderen Parteien, mit denen eine Koalition nach der Bundestagswahl möglich wäre - also FDP, Grüne und SPD - haben die Ehe für alle als eine Voraussetzung für eine Koalition benannt. Spannend bleibt ...
Stuttgart (ots) - Sehr lange hat Deutschland den Zusammenhalt des Euro zu einer Grundvoraussetzung für den Fortbestand der EU erklärt - und damit überschuldeten Ländern wie Griechenland unausgesprochen die Garantie gegeben, unabhängig von eigenen Anstrengungen gerettet zu werden. Das hat wertvolle Jahre gekostet, in denen die Rettungsgarantie immense Summen gekostet, aber mehr geschadet als genützt hat. ...
Stuttgart (ots) - Die Konzepte des Sozialdemokraten können sich sehen lassen. Ob bei Rente, Bildung, Frauenförderung, Familie, Infrastruktur oder Steuern - inhaltlich geht die SPD gut gerüstet in die Bundestagswahl. Die große Frage lautet: Ist die aus SPD-Sicht so heiß ersehnte Aufholjagd noch möglich? Die Wahlen der jüngeren Zeit im In- und Ausland haben gezeigt, dass solche Last-Minute-Wählerwanderungen inzwischen mehr Regel denn Ausnahme sind. Hieße die Gegnerin ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
Stuttgart (ots) - Damit das Energielabel mehr wert ist als das Papier, auf dem es steht, müssen die Testverfahren verbessert und auf den häufigsten Gebrauch optimiert werden. Natürlich ist das nicht einfach, weil ein Single die Waschmaschine anders nutzt als die Familie mit zwei Kleinkindern. Auch deshalb bedarf es ein paar ergänzender Sätze, die den getesteten Energieverbrauch verständlicher machen. Auf Dinge wie ...
Stuttgart (ots) - Trotz vieler Unbekannten liegen in der Vernetzung des Verkehrs durchaus große Chancen. Doch entscheidend sind vor allem die Zwischenschritte. Nicht nur ethische Bedenken sprechen dafür, dass das voll automatisierte Fahren so schnell nicht Wirklichkeit wird. Die Zukunft gehört den teilautomatisierten Systemen. Das kennen die Autofahrer schon heute. Fahrerassistenzsysteme - von der Spurhalteeinrichtung ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle ...
Stuttgart (ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, ...
Stuttgart (ots) - In seinen Überzeugungen nahezu unverrückbar, in der Verfolgung seiner politischen wie seiner persönlichen Ziele mit außergewöhnlichen Ausdauer- und Nehmerqualitäten gesegnet, war Kohl bis zu seinen späten, von Krankheit überschatteten Jahren zugleich eine umso verblüffendere Spontaneität zu eigen. Wer ihn aus der Nähe erlebte, dem blieben seine Ausbrüche nicht verborgen. Ebenso wenig die ...
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie ...
Stuttgart (ots) - Wenn bei schweren Verbrechen die Ermittler auf Mautdaten Zugriff erhalten sollen, ist das eben kein Ausdruck blinder staatlicher Datensammelwut. Die Daten sind schon erhoben, ihre (durchaus lange) Speicherung bereits geregelt. Warum ein Mordermittler nicht dort Einblick nehmen dürfen soll, wo es Abrechnungsexperten längst dürfen, ist nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Die Bewältigung der Dieselkrise kostet eine Menge Geld und Arbeitskraft. Doch die vielen Winkelzüge erwecken den fatalen Eindruck, die Branche stehe nur widerwillig zu ihrer Verantwortung für das Geschehene und die Beseitigung der Folgen. Gewiss, Daimler wird über die nächsten Jahre einen Dieselmotor auf den Markt bringen, mit dem es den Skandal wohl nie gegeben hätte. Umso weniger kann es sich die ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 ...
Stuttgart (ots) - Während der professionelle Athlet Sperren von Wettkämpfen - und somit den Entzug seiner Einkommensquelle - zu fürchten hat, gibt es im Hobbybereich kaum eine Handhabe, um Doper zu sanktionieren. Wichtig wäre daher vor allem, mehr Aufklärung zu betreiben. Gerade junge Menschen sind für Schönheitsideale, wie das eines extrem gestählten Körpers anfällig. Dieses Ideal wird etwa über das Internet ...
Stuttgart (ots) - Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die ...
Stuttgart (ots) - Trumps Triumphgeheul über den Zwist unter zwei wichtigen Verbündeten seines Landes erklärt sich so: Für ihn ist das Auftrumpfen der Hardliner in Saudi-Arabien und das Zurechtstutzen der katarischen Kompromissler der nächste Schritt, die Entspannungspolitik seines Vorgängers Barack Obama mit dem Iran abzuwickeln. Nur, die Freude dürfte Trump bald im Halse stecken bleiben. Denn in der Bekämpfung ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Gebräu aus falschem Stolz, nationaler Verblendung, juristischem wie politischem Misstrauen und emotionaler Entfremdung, das die Beziehungen vergiftet. Ein Staatspräsident, der in seinen Attacken auf deutsche Politiker jedes Maß verloren hat, kocht auf dem Feuer sein eigenes Zahn-um-Zahn-Süppchen. Auf diesem Konfrontationsweg ist aus der Kunst des Machbaren längst die Lust am Zwanghaften ...
Stuttgart (ots) - Gewiss ist, dass die Europäer sicherheitspolitisch noch lange ohne US-Militär nicht auskommen können. Da ist es beruhigend, dass Trump 2018 noch einmal 1,3 Milliarden Euro mehr für Europas Sicherheit ausgeben will. Doch mit der Weigerung, die Nato-Beistandsklausel zu bekräftigen, beschädigt er die Glaubwürdigkeit der Allianz. Der USA-Experte Thomas Kleine-Brockhoff hat recht: Der irrlichternde ...
Stuttgart (ots) - Ist das System Pflege besonders anfällig für mafiöse Strukturen? Diese Frage muss man stellen. Bereits im vergangenen Jahr, als erste Ermittlungsergebnisse bekannt wurden, hat die Politik schnelle Antworten versucht. So wurden etwa die Kontrollbefugnisse der Krankenkassen ausgeweitet. Damit ist es ihnen nun möglich, die komplexen Abrechnungsströme von ambulanten Diensten unabhängig davon zu ...
Stuttgart (ots) - Aber vielleicht ist Trumps unberechenbare Politik zumindest ein Weckruf, die Reihen in der EU wieder enger zu schließen, wenn auch mehr aus Not als aus Überzeugung. Das wäre nicht viel, aber besser als nichts. Noch aber hat eine auseinandriftende EU weder die Kraft noch die Entschlossenheit, Trump die Stirn zu bieten. Merkels ungewöhnlich eindringlicher Mahnruf mag ein starkes Anzeichen von ...
Stuttgart (ots) - Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Prämie also wenig Impulse bringt, wird die Elektromobilität in Fahrt kommen - jedoch später als von der Bundesregierung erwartet. Der Markt kommt indes in erster Linie durch staatlichen Druck in Schwung. Die Autobauer wissen, dass sie in Europa noch mit viel schärferen Grenzwerten für den Klimakiller Kohlendioxid rechnen müssen. Und dies können sie ohne E-Mobile niemals erreichen. ...
Stuttgart (ots) - Für die EU mag Trumps schwieriger Charakter letztlich sogar ein Vorteil sein. Er schweißt die EU stärker zusammen. Die Europäer haben nun die Gelegenheit, erwachsen zu werden. Sie müssen erkennen, wie wenig sie von Amerika erwarten dürfen und wie sehr die Zukunft des Kontinents vom Erfolg der EU abhängig ist. Heikler ist die Lage in der Nato. Hier sitzt Trump mit am Tisch. Er ist Regierungschef ...
Stuttgart (ots) - Bei aller Bestürzung, bei allem Grauen wird auch nach diesem Anschlag nichts anderes übrig bleiben, als noch wachsamer zu sein als bisher, ohne dass irgendjemand genau erklären könnte, wo die Wachsamkeit beginnt und wo sie endet. Es wird nichts übrig bleiben, als das Leben weiter zu leben. Es kann keine Alternative sein, Konzerte, Sportveranstaltungen oder Volksfeste aus Furcht vor Anschlägen zu ...
