Stuttgart (ots) - Sehr viel wichtiger als Milliarden in die halbgare Nachrüstung älterer Autos zu stecken wäre es, die Kräfte zugunsten Erfolg versprechender, viel besserer neuer Technologien zu bündeln - und durch wirkungsstarke Kaufanreize dafür zu sorgen, dass diese schnellstens auf die Straßen kommen. Bisher erweckt die Debatte in Deutschland dagegen den Eindruck, Geld spiele in der reichen Autobranche ohnehin ...
Stuttgart (ots) - Der Marktführer hat sich Zeit gelassen. Nachdem Daimler, BMW und Importeure wie Renault und Hyundai bereits ihre Prämien zum Umtausch alter Dieselautos präsentiert haben, hat nun der VW-Konzern nachgezogen. Für den Wolfsburger Konzern sind die Tauschprämien ein Konjunkturprogramm, das ihn nicht viel kostet. Denn die angebotenen Kaufanreize sind teilweise niedriger als die Rabatte, die man derzeit ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht Afghanistan vor Parlamentswahlen und es wäre unredlich, Präsident Aschraf Ghani Teilerfolge in der Vergangenheit abzusprechen, aber nichts nährt die Hoffnung, dass ihm der große Wurf, Befriedung und Einigung des Landes, gelingt. Bundeswehr raus!, ist darauf nicht die richtige deutsche Antwort. Zumindest nicht auf die Schnelle. Einen ...
Stuttgart (ots) - Das geht nun schon bald seit eineinhalb Jahren so: Wahlkampf, Bundestagswahl, quälend lange Regierungsbildung und seither eine Koalitionskrise an der anderen. Was sich in der Berliner Politik abspielt ist Ausdruck eines tiefen Risses, der durch die Gesellschaft geht, und einer großen Ratlosigkeit darüber, wie er wieder gekittet werden kann. Die einen versuchen es mit dem nächsten Appell, man möge ...
Stuttgart (ots) - Bitter ist für die SPD, dass ihr Ansehen stark vom Dauerstreit in der Union in Mitleidenschaft gezogen wird, den die Kanzlerin nicht mehr befrieden kann. Den Genossen bleibt nur ein Weg: bei sich selbst ansetzen. Sie müssen ein neues Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Idealismus finden. Die Groko zu machen und sie gleichzeitig madig zu machen, ...
Stuttgart (ots) - Der Söder-Seehofer-Intrigantenstadel der CSU mag davon ablenken. Aber das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl entspricht weniger einer Selbstzerfleischung als dem Trend in ganz Deutschland. Dahin, dass es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, dass die Zahl der Fraktionen in den Parlamenten steigt, die Farben von Koalitionen bunter werden. Die CSU, seit Jahrzehnten quasi Staatspartei, braucht wie die ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine andere Landtagswahl birgt in sich so viel folkloristische Dramatik, republikweite Irritationen und persönliche Fingerhakeleien wie die in Bayern. Aber auch nach diesem Sonntag wird es den Freistaat weiter geben: innovativ und traditionsbewusst. Mögen die Wähler neuen Koalitionen oder Konstellationen den Weg bahnen, mag die CSU selbst verschuldet angezählt sein: Geschlagen ist sie noch lange ...
Stuttgart (ots) - Immer wieder schimpfen Bürger über faule Politiker, wenn sie im Bundestag spärlich gefüllte Sitzreihen sehen. Nein, arbeitsscheu sind die allermeisten gewählten Volksvertreter nicht - nur bleibt ihre Tätigkeit manchmal unsichtbar. Keine gute Erklärung gibt es dagegen dafür, häufig Abstimmungen fernzubleiben. Sie stehen schließlich am Ende ...
Stuttgart (ots) - Das jüngste Maßnahmenpaket der türkischen Regierung zur Bekämpfung der galoppierenden Inflation ist ein Zeichen dafür, dass Ankara alles tun will, um harten Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Inspekteure für Preiskontrollen in die Supermärkte des Landes zu schicken ist kein Ersatz für eine echte wirtschaftspolitische Strategie. Die Erdogan-Regierung setzt jedoch weiter aufs Durchmogeln. Damit ...
Stuttgart (ots) - Fahrverbote über eine Überwachung der Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze verstoßen. Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je ungünstiger das ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende steht bis heute auf einem zu schmalen Fundament. Es war und ist richtig, die Produktion von Ökostrom auszubauen. Doch im Verkehrssektor oder bei der Wärmeerzeugung ist noch nicht viel passiert. Dabei entfällt auf diese beiden Bereiche ein größerer Teil der Kohlendioxidemissionen als auf die Stromerzeugung. Das Argument, dass Deutschland durch zu ehrgeizige Klimaziele wirtschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Der Schnitt, den der VfB mit der Trennung von Trainer Tayfun Korkut zieht, ist nachvollziehbar und verständlich. Nach sieben Spieltagen ziert der VfB das Tabellenende der Liga. Dem Coach fehlte der Geist, der Spirit, der ein Team weiterentwickeln kann. Dem VfB fehlte vom Saisonstart weg bis zuletzt der Funke, der ein Spiel zum Zünden bringt. Ganz ...
Stuttgart (ots) - Vergewaltigung als Kriegswaffe hinterlässt traumatisierte Frauen, verstörte Kinder und hilflose Väter und Ehemänner. Es ist ein verstörendes Phänomen, das keine kulturellen Grenzen kennt. Es ist in Afrika ebenso zu beobachten wie im Irak. Und da sexuelle Gewalt in vielen Gesellschaften als Tabuthema gilt, dringt davon kaum etwas an die ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn stößt in eine neue Dimension vor - jedenfalls bei den Verspätungen. In den kommenden fünf Jahren wird sie nacheinander zwei ihrer wichtigsten Schnellfahrstrecken zeitweise stilllegen, was Verzögerungen zwischen 30 und 45 Minuten nach sich zieht. Das wird dann gewissermaßen die Basisverspätung sein, zu der sich die nicht normalen, aber ...
Stuttgart (ots) - May gegen Johnson - der Streit der beiden Kontrahenten ähnelt einem Boxkampf. Zum Auftakt des Parteitags der britischen Tories hat der frühere Außenminister Boris Johnson zum ersten Schlag ausgeholt. Premierministerin Theresa May setzt sich zur Wehr - sie ist nicht zu beneiden. Falls May gehofft hatte, der Nation ungestört ein neues Reformprogramm für die Insel-Gesellschaft vorstellen zu können, ...
Stuttgart (ots) - An diesem Samstag kommt Erdogan zur Einweihung einer neuen Ditib-Moschee nach Köln. Erdogans Botschaft heißt: Ich stärke Ditib den Rücken! Geradeso, als hätte es nie Spitzel-Imame und von Osmanen bewachte Moscheen wie in Heilbronn gegeben. So spaltet Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln: Wo sollen die, die den selbst ernannten Reis, also den Führer, kritisch sehen, ...
Stuttgart (ots) - Mit Schlagworten wie "Messer-Migration" geht die AfD auf ihre Propaganda-Feldzüge, um - gewiss nicht ohne Erfolg - ein Zerrbild der Situation in Deutschland zu zeichnen und unterschiedslos Stimmung gegen alle Zuwanderer und Flüchtlinge zu schüren. Dagegen ist nur anzukommen, wenn Probleme offen angesprochen und richtig eingeordnet werden. Sie zu ...
Stuttgart (ots) - Die Geschichte des Volksfestes in Stuttgart muss mehr sein als nur Folklore. Als Kulisse für gigantische Bierzelte und eine riesige Party braucht es das Volksfest nicht. Warum sollte der Steuerzahler Hunderte von Polizisten bezahlen, die Arbeit von Stadtbahnfahrern und Sanitätern? Damit sich manche mit dem Verkauf von viel Bier eine goldene Nase verdienen? Einige Zeit musste man das Schlimmste ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht absehbar, dass Kunststoffe aus der industrialisierten Konsumgesellschaft verschwinden. Sicher, man kann versuchen, die Flut an Plastiktüten beim Einkaufen zu reduzieren. Hochwertige Kunststoffe werden aber in Zukunft eher noch mehr in Fahrzeugen, in der Medizin, bei der Verpackung und Logistik gebraucht. Es kann bei einer sinnvollen Anti-Plastik-Strategie also nur zum Teil darum gehen, die ...
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von erschreckenden ...
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Wo Menschen arbeiten, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Das Krankenhaus macht da keine Ausnahme. Diese Gewissheit darf jedoch nicht dazu verleiten, Fehler im Medizinbetrieb als unvermeidlich hinzunehmen. Wer mehr Patientensicherheit in Krankenhäusern einfordert, kommt um dieses Thema nicht herum: Die Personalschlüssel auf deutschen Krankenstationen sind eines reichen Industrielandes nicht würdig. ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Allerdings wurden in diesem Krieg schon viele Verabredungen gebrochen. Gegenseitiges Misstrauen ist das Einzige, was alle Beteiligten eint. Von einem Durchbruch zu reden wäre daher verfrüht. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die geschätzt ...
Stuttgart (ots) - Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle "aufkommensneutral" gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
Stuttgart (ots) - Die Angst vor Kontrollverlust bezieht sich längst nicht mehr nur auf die Frage, wie viele Milliarden Deutschland für überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien ausgeben muss, sondern auch auf die Wohnungsnot und auf die Zuwanderung. Es musste also schon einiges zusammenkommen, um rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen groß ...
Stuttgart (ots) - Das Erschrecken über das Ausmaß des Missbrauchs in der katholischen Kirche, der durch eine neue Studie dokumentiert wird, ist verständlich. Gleichwohl fehlt es der Kirche an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die unabhängigen Experten zum Beispiel keinen direkten Zugriff auf die Akten. Das nährt den Verdacht der Manipulation und ...
