Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt die Affen- und Menschenversuche mit Diesel-Abgaben "aufs Schärfste". Dies erklärt Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber der "Rheinischen Post" ( Dienstagausgabe). Noch schlimmer allerdings seien "die schon lange erfolgte Schädigung vieler ...
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und SPD haben die Entscheidung zum Familiennachzug der Zweitfrau eines syrischen Flüchtlings im Kreis Pinneberg als Härtefall verteidigt. "Ich bin grundsätzlich skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen betrifft", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die SPD davor gewarnt, die bereits vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. "Die SPD muss die in den Sondierungen schon vereinbarte 40-Prozent-Grenze beachten und durchhalten", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze werden die Grünen frischer, kraftvoller und überraschender. Beide beherrschen den publikumswirksamen Auftritt, beide sind starke Persönlichkeiten mit Strahlkraft. Habeck wird die vielen Vorschusslorbeeren ab sofort aber auch einlösen müssen. Mit seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz ...
Düsseldorf (ots) - Boomzeiten sind schlechte Zeiten für Tarifverhandlungen - jedenfalls aus Sicht der Arbeitgeber. Das erfahren gerade Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der IG Metall ist eine Zumutung - nicht wegen der Lohnwünsche, sondern wegen der 28-Stunde-Woche mit Lohnausgleich. Die Gewerkschaft will die Unternehmen für Aufgaben wie Pflege und ...
Düsseldorf (ots) - Nun soll es schnell gehen. Die Kanzlerin will in einer Woche die Verhandlungen mit der SPD beenden. Sie fürchtet, dass die Bevölkerung die Geduld (mit ihr) verliert. Nicht zu unrecht: Die langwierige Regierungsbildung zeigt auch die Schwäche der Frau, die die Regierung anführen will. Der angeschlagene SPD-Chef Schulz muss rasch einen Vertrag ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht eine Machtperspektive seiner Partei künftig nur noch in lagerübergreifenden Regierungskoalitionen, an denen sowohl linke als auch konservativ-liberale demokratische Parteien beteiligt sind. "Wenn man verhindern will, dass die rechtspopulistische AfD Einfluss in einer Regierung bekommt, sind aktuell ...
Düsseldorf (ots) - Bei einer Demonstration von Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien am Samstag in Köln rechnen die Sicherheitsbehörden mit über 1000 jungen Kurden, die gezielt Auseinandersetzungen auch mit der Polizei anstreben. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des NRW- Innenministeriums. Vor ...
Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 eine Rekordsumme an zu viel erhaltenen Mittel an den Gesundheitsfonds zurückzahlen müssen. "2017 wurden 22,2 Millionen Euro zurückgezahlt", sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamtes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). 2016 seien es 8,8 Millionen Euro ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben gefordert, bei den Koalitionsverhandlungen die doppelten Sozialbeiträge, die beim Ansparen und bei der Auszahlung von Betriebsrenten fällig werden, abzuschaffen. "Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge wieder zurückgewinnen", ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD bleiben in den Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der Test "der ...
Düsseldorf (ots) - Die Planungspannen beim Neubau eines Westspiel-Kasinos in Köln könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Die landeseigene Gruppe, die schon vier Spielkasinos in NRW betreibt, ist in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Skandalen aufgefallen, die in der Summe erkennbar die Bereitschaft der Landespolitik gefährden, überhaupt noch an ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD steckt in einer Abwärtsspirale. Der Grund für den Ansehensverlust ist ihre nicht endende Selbstbespiegelung. Auf schlechte Umfragewerte reagieren die Sozialdemokraten wiederum mit weiterer Nabelschau. Das ist fatal. Eine Partei ist kein Selbstzweck. Parteien werden gewählt, den Staat zu tragen und für ihre Anhänger politische Ziele ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich klingt es logisch, wenn eine Bank, die selbst eine Geldaufbewahrungsgebühr zahlen muss, dies auch von Kunden verlangt. Dass steigende Kosten steigende Preise nach sich ziehen können, ist eine Grundregel der Ökonomie. Aber: Es gibt in Deutschland viel mehr Geldhäuser, die diese Zinsen nicht verlangen. Sie betreiben Imagewerbung, die ...
Düsseldorf (ots) - Die mögliche neue Grünen-Chefin Anja Piel hat sich für höhere Steuern für Besserverdienende und Reiche ausgesprochen, um mehr Geld für Soziales und Bildung ausgeben zu können. "Wir haben ein unterfinanziertes Bildungssystem", sagte Piel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Und wir müssen bei den Renten ...
Düsseldorf (ots) - Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Anja Piel will ihrem potenziellen Co-Vorsitzenden Robert Habeck acht Monate Übergangszeit einräumen, in denen er sein Ministeramt in Schleswig-Holstein weiter behalten dürfte. "Der Übergang müsste für Robert Habeck in sechs Monaten zu schaffen sein. Vielleicht wird man die sechs Monate noch um ein paar ...
Düsseldorf (ots) - Bundesweit sind 2613 Hausarztpraxen verwaist. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen hervor. Insbesondere in ländlichen Gebieten wird es zunehmend schwieriger, für frei werdende Arztpraxen ...
Düsseldorf (ots) - Jährlich werden in Deutschland Hunderttausende zu Straftätern, weil sie sich nach einem vermeintlichen Bagatelldelikt vom Unfallort entfernen, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern. Denn das erfüllt den Straftatbestand der Fahrerflucht. Und die ist kein Kavaliersdelikt. Ohne Zweifel gehört ein solches Verhalten bestraft. Wer aus ...
Düsseldorf (ots) - Als EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember offen aussprach, dass er die Umsetzung einer Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für unrealistisch halte, reagierte die Bundesregierung noch empört. Nun schließt man sich in Berlin der Einschätzung Tusks offenbar an. Offiziell wird das Ziel zwar nicht aufgegeben, ...
Düsseldorf (ots) - Das Problem einer schlechter werdenden ärztlichen Versorgung auf dem Land ist seit Jahren bekannt. Die Situation wird sich noch weiter zuspitzen, da in den kommenden Jahren besonders viele ältere Ärzte in den Ruhestand gehen, von denen längst nicht alle Nachfolger für ihre Praxen finden werden. Zu lange ist zu wenig gegen diesen Trend ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab. "Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf ist erleichtert über den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. "Wir blicken mit großer Erleichterung auf den Prozessbeginn. Natürlich ist die Panne bei den Ermittlungen peinlich und ärgerlich, dass es so lange ...
Düsseldorf (ots) - Detlef Thieme, Leiter des Doping-Kontrolllabors im sächsischen Kreischa, will kein abschließendes Urteil über seinen früheren Bekannten und Kollegen Grigori Rodtschenkow fällen, den ehemaligen Leiter des Moskauer Labors und heutigen Kronzeugen im Skandal um russisches Staatsdoping. "Die Wahrheit liegt in der Mitte", sagte Thieme der in ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der aktuellen militärischen Intervention der Türkei in Syrien hat die FDP ein Ausscheiden der Türkei aus der Nato verlangt. "Die Nato-Staaten sind auch gemeinsamen Werten verbunden - wer sich nicht an diese Werte und Regeln hält, kann nicht Mitglied dieser Allianz bleiben", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan ...
Düsseldorf (ots) - Nach der SPD hat auch die Union Nachverhandlungen zum Sondierungspapier bei den anstehenden Gesprächen über eine große Koalition angekündigt. "Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft wird natürlich eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen", sagte Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl so genannter Beleghebammen, die Frauen von der Schwangerschaft bis zur Geburt begleiten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegen, arbeiteten im Jahr 2016 nur noch 1776 solcher Hebammen in Deutschland. Zum Vergleich: 2012 waren es 1996. Für das ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Grippe-Erkrankungen steigt weiter an. Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass in der dritten Woche dieses Jahres fast 4300 durch ein Labor bestätigte Influenza-Infektionen an das Institut gemeldet wurden. In der Woche davor waren es noch 2900. Die Fallzahl ist seit Oktober auf ...
Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat ausgeschlossen, dass sie bei der Wahl der neuen Parteispitze auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag gegen Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) antritt. "Wenn ich im ersten Wahlgang unterliegen sollte, werde ich nur dann auch für den Platz der zweiten ...
Düsseldorf (ots) - Korrektur: statt "318 Polizisten" muss es "3176 Polizisten" heißen. Eine neue Erhebung zu den aufgestauten Überstunden bei der NRW-Polizei relativiert die von der Landesregierung versprochenen 300 zusätzlichen Polizisten pro Jahr. Laut einem noch unveröffentlichten Bericht des Innenministeriums für den Landtag, der der in Düsseldorf ...
