Rheinische Post: Union warnt SPD vor Brechen der 40-Prozent-Beitragsgrenze
Düsseldorf (ots)
Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die SPD davor gewarnt, die bereits vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. "Die SPD muss die in den Sondierungen schon vereinbarte 40-Prozent-Grenze beachten und durchhalten", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn ich etwas für den kleinen Mann tun will, dann muss ich hier klare Kante zeigen. Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen", sagte Rehberg. "Die 40-Prozent-Grenze ist Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener", sagte er. Die Forderung der SPD nach einer Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute jedoch, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten schon einen Beitragsdruck nach oben aus.
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