Rheinische Post: Union fordert bessere Bedingungen für Sparer und Bezieher von Betriebsrenten
Düsseldorf (ots)
Führende Unionspolitiker haben gefordert, bei den Koalitionsverhandlungen die doppelten Sozialbeiträge, die beim Ansparen und bei der Auszahlung von Betriebsrenten fällig werden, abzuschaffen. "Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge wieder zurückgewinnen", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dafür müssen wir eine Lösung finden, dass bei älteren Betriebsrenten-Verträgen nicht länger doppelt Beiträge für Gesundheit und Pflege fällig werden." "Die doppelten Sozialbeiträge für Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu einem massiven Vertrauensverlust geführt hat", sagte auch Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. "Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen wieder herstellen. Das Thema gehört in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch."
KONTEXT:
Seit einer von der damaligen rot-grünen Bundesregierung 2004 geschaffenen Regelung gilt: Wer über seinen Arbeitgeber in eine Direktversicherung einzahlt und damit eine Betriebsrente oder eine Lebensversicherung anspart, muss bei der Auszahlung den gesamten Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Aktuell sind das durchschnittlich 15,6 Prozent für die Gesundheit und 2,55 Prozent für die Pflege (Kinderlose: 2,8). Teilweise zahlen die Betroffenen zudem in der Ansparphase Kassenbeiträge. Frei von Beiträgen ist nur eine monatliche Sparsumme von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze - aktuell monatlich bis zu rund 174 Euro.
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