Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Im Schielen auf die AfD hatte die CSU im Frühsommer den Streit mit der CDU eskalieren lassen und mit markigen Sprüchen ihr Terrain nach rechts abzusichern versucht. Ihre Umfragen brachen daraufhin auf breiter Front ein; nun stellt sie sich wieder konsequent als Partei der Mitte auf. Das ist sehr im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, also der Kernfunktion von Volksparteien. ...
Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungskosten in den so genannten "nichtakademischen Gesundheitsberufen" werden in NRW künftig weitgehend vom Staat finanziert. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserer alternden Gesellschaft auch genügend Nachwuchs in den nichtakademischen Gesundheitsberufen haben", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl die NRW-Landesregierung erklärt hat, das Verfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf werde wohl erst 2022 beendet sein, lässt Flughafenchef Thomas Schnalke nicht locker: "Natürlich würden wir uns freuen, wenn die Entscheidung früher getroffen werden könnte", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das ...
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke wehrt sich gegen die Behauptung, mit der geplanten Kapazitätserhöhung drohe dem Airport eine Überlastung. "Ich sehe die Hauptprobleme unserer Branche ganz klar in der Luft und nicht bei den Flughäfen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Gegenkandidat von Volker Kauder bei der Wahl zum Unionsfraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, will enttäuschte CDU-Anhänger zurückgewinnen. Ohne die AfD zu nennen, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Mein Ziel ist, dass uns die Bürger, die sich von uns abgewendet haben, wieder vertrauen." Die Union müsse ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat nicht gebannt. Im Irak sei der IS "zu einer Kampfweise mit verstärkt asymmetrischen Mitteln aus dem Untergrund heraus übergegangen", zitiert die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) aus einem Regierungsbericht auf Anfrage der Linken. ...
Düsseldorf (ots) - Internationale Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge im Irak sind deutlich unterfinanziert. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter Berufung auf ein Regierungspapier waren Ende vergangenen Jahres nur 45 Prozent der benötigten Summe von 229 Millionen Dollar von Geberzusagen gedeckt; in diesem Jahr seien es ...
Düsseldorf (ots) - Die Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege im Rahmen der Pflegeversicherung hat sich innerhalb von vier Jahren von 314 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 676 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Das geht aus Daten der Pflegestatistik hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Metro-Chef Olaf Koch mag die Real-Märkte und deren Profitabilität noch so loben - am Ende ist der geplante Verkauf des Unternehmens nichts anderes als der Versuch, nach Galeria Kaufhof einen weiteren lästigen Klotz am Bein loszuwerden. Will die neue Metro wirklich in absehbarer Zeit Erfolg haben, muss sie alles an Ballast abwerfen, was möglich ist. Für die Erkenntnis braucht es nicht einmal neue ...
Düsseldorf (ots) - In der Not frisst der Teufel Fliegen und der Verkehrsminister seine Worte: Eigentlich wollte Andreas Scheuer Hardware-Nachrüstungen für Diesel stets verhindern, wissend, dass auf die Autokonzerne sonst Milliarden-Kosten zukommen könnten. Doch nach Gerichtsurteilen drohen in immer mehr Städten Fahrverbote. Und CSU-Mann Scheuer sieht in ...
Düsseldorf (ots) - Mit der weitgehenden Übernahme der Ausbildungskosten für Krankengymnasten und andere nichtakademische Gesundheitsausbildungen baut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seinen politischen Markenkern aus: die Stärkung der Angebotsseite im Gesundheitswesen. Generationen von ...
Düsseldorf (ots) - Die ARD hat die - in Fankreisen umstrittene - Auswahl der Live-Übertragungen in der zweiten Runde des DFB-Pokals verteidigt. Man wolle die Vielfalt des deutschen Fußballs abbilden, heißt es in einer Stellungnahme, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Für die Ansetzungen im DFB-Pokal spielen vor allem Vorgaben der ...
Düsseldorf (ots) - Bei den meisten Giftgas-Einsätzen im syrischen Bürgerkrieg konnten die Verantwortlichen bislang offenbar nicht eindeutig geklärt werden. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung gegenüber den Mitgliedern des ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CSU-Chef Horst Seehofer als Verursacher einer weiteren Regierungskrise und als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste. Im Mittelpunkt steht wieder ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der jungen Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, ist nach Auskunft der Bundesregierung im laufenden Jahr bislang auf mehr als 31.000 gestiegen. Dagegen waren zum Stichtag 30. September 2017 erst gut 27.000 Auszubildende aus den wichtigsten acht Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht ...
Düsseldorf (ots) - Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg der Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Szenario wie gemacht für die Grünen. Auf der einen Seite ein 12.000 Jahre alter Eichenwald mit seltenen Tierarten, auf der anderen Seite ein gieriger Konzern, der mit einem umstrittenen Rechtstitel diesen Forst zugunsten des Profits abholzen will. Doch ganz so einfach ist es nicht. Der Energiekonzern RWE handelt im Einklang mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Theresa May hält sich für klug: Die Premierministerin legt ein Szenario vor für den Fall, dass die Gespräche mit der EU über einen geregelten Austritt scheitern. Wir sind auf alles vorbereitet, soll wohl die Botschaft lauten. Tatsächlich dürften nun viele Briten erkennen, was ein No-Deal-Brexit bedeutet: eine schwere Rezession für ihre ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts des Krisentreffens im Kanzleramt die sofortige Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert. "Das Ergebnis des heutigen Koalitionstreffens kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth (CDU) hat die Rücktrittsforderungen der SPD an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Drohungen mit einem Bruch der Koalition als unverhältnismäßig kritisiert. "Maaßen leitet das Bundesamt seit 2012 und damit in Zeiten ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach den jüngsten Enthüllungen über die AfD-Kontakte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit dessen Rücktritt. "Wenn die jüngsten Informationen über die Vorab-Weiterleitung des Verfassungsschutzberichtes an die AfD stimmen, ist er nicht haltbar, er müsste zurücktreten", sagte Pistorius der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Thyssenkrupp kommt bei der Suche nach einem neuen Aufsichtsrats-Chef nicht voran. Am Dienstag tagten Aufsichtsrat und Nominierungsausschuss, doch auf einen Chefaufseher konnten sie sich nicht verständigen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. Der Thyssenkrupp-Sprecher sagte der Redaktion: "Zu ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Gesprächen mit Augenzeugen der Ausschreitungen in Chemnitz die politische Debatte der letzten Wochen kritisiert. "Die Kollegen haben das Gefühl, dass die Politik von den Hauptursachen ablenken will", sagte Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Nach ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt aufgefordert, zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen jetzt eine Entscheidung für Umbauten älterer Motoren zu treffen. "Beim Thema Hardware-Nachrüstungen ...
Düsseldorf (ots) - Die Rettung und Abwicklung privater Banken seit Ausbruch der Finanzkrise hat den Bund bis Ende 2017 bislang insgesamt gut 30 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Beinahe jedes zweite Grundschulkind in Nordrhein-Westfalen besucht die Ganztagsbetreuung. Doch über Qualitätsstandards ist noch nie ernsthaft gesprochen worden. Das allein ist schon unverständlich. Ob die Schüler zwischen fünf und elf Jahren von Pädagogen oder von Ein-Euro-Kräften betreut werden, ob sie in Gruppen von 25 oder 35 Kindern ihre ...
Düsseldorf (ots) - Die Spaltung der Gesellschaft, die mitunter aggressive Stimmung im Land und die Dominanz der Migrationsdebatte spiegelten sich am Mittwoch auch in der Generaldebatte im Bundestag wider. Nun könnte man rufen: Herzlichen Glückwunsch. Endlich ist Leben unter der Glaskuppel, und die Parlamentarier tragen einen Wettbewerb um die besten Ideen fürs Land ...
Düsseldorf (ots) - 3677 Opfer! Dieses Ausmaß musste man befürchten, wenngleich man sich als Christ anderes erhofft hatte. Dabei wird die Zahl der 3677 Kinder und Jugendlichen, die von katholischen Priestern in Deutschland seit 1946 sexuell missbraucht wurden, nicht einmal eine verlässliche Größe sein. Eine Dunkelziffer bleibt. Dennoch: Die jetzt veröffentlichte ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davor gewarnt, eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen nach syrischen Chemiewaffenangriffen auf Idlib auszuschließen. "Wer jetzt kategorisch und vorauseilend jede militärische Option von vornherein ausschließen und bei drohenden Massakern erneut einfach ...
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. "Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
