Düsseldorf (ots) - Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Russland bleibe dem INF-Vertrag verpflichtet und verlange ...
Düsseldorf (ots) - Bislang ist der deutsche Staat nicht als Wahrer der Rechte betrogener Diesel-Kunden aufgefallen. Sein zögerliches Vorgehen gegen die Hersteller ist im Gegenteil der zweite Diesel-Skandal: Erst drückt er jahrelang beide Augen zu, während Volkswagen & Co. munter mit mutmaßlich kriminellen Tricks die deutschen Abgas-Vorschriften umgehen. Und dann ...
Düsseldorf (ots) - Man macht es sich zu einfach, wenn man die Probleme der Bahn allein dem Vorstand anlastet, dem es an einer Vision für die Zukunft des Staatskonzerns fehlt. Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Aufsichtsrat gibt, in dem auf der Seite der Anteilseigner viele politische Vertreter sitzen, die bisher zugeschaut haben, wie das Unternehmen ...
Düsseldorf (ots) - Als sich viele Delegierte angesichts der Einigung bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz in den Armen lagen, mag das mit einer Weisheit des bengalischen Literaturnobelpreisträgers Rabindranath Tagore zusammengehangen haben. Er hat die auf Geburtsanzeigen beliebte Weisheit formuliert, wonach jedes neu geborene Kind die Botschaft mitbringe, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Die türkische Regierung verbreitet derlei Meldungen gerne, um Teilen der Bevölkerung zu signalisieren, sie stünden kurz vor einer Einigung in dem Fall. Dem ist aber nicht so", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. "Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Aus diesem ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall sorgt sich über eine zu starke Abhängigkeit deutscher Autobauer von den großen US-Internetkonzernen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Was bei der Elektromobilität die Batteriezelle aus Fernost ist, ist beim autonomen Fahren die Cloud. Dort machen sich die Hersteller gerade zu sehr ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Waldbesitzer beziffern die Waldschäden durch Dürre und Klimawandel in diesem Jahr auf mehr als fünf Milliarden Euro und fordern eine Soforthilfe von 350 Millionen. "Wir haben in diesem Jahr eine Jahrhundertkatastrophe erlebt, der Klimawandel ist in den deutschen Wäldern ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet, wollten sie die Probe aufs Exempel machen, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich, wie von der Bundesregierung geschildert, den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof jederzeit besuchen dürfen. Dort ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbachs Mittelfeldspieler Jonas Hofmann hat im Vorfeld des Spiels bei der TSG 1899 Hoffenheim den Umgang vieler Zuschauer mit Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp scharf kritisiert. "Mir ist klar, was die eigentliche Botschaft der Fans ist: Sie sind dagegen, dass ein Geldgeber einen Verein nach vorne bringt, und wollen mehr Tradition. ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Warum beschäftigt eine längst zurückgetretene Umweltministerin und eine alarmistisch formulierte Regierungserklärung vom vergangenen März heute überhaupt noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Weil es um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung geht. Die Zweifel am Wahrheitsgehalt der damaligen Regierungserklärung wachsen. Dennoch beharrt die Landesregierung bis ...
Düsseldorf (ots) - VON GREGOR MAYNTZ Mit der Ausbildung an bewaffnungsfähigen Drohnen in Israel bewegt sich die Bundeswehr auf sensibles Terrain. Große Teile der Bevölkerung sind skeptisch, viele fürchten einen Einstieg in eine Technik, in der Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod übernehmen könnten. Das Verteidigungsministerium weist das zurück. Um ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit zu garantieren, ...
Düsseldorf (ots) - VON BIRGIT MARSCHALL Wenn in guten wirtschaftlichen Zeiten die Zahl der privaten Haushalte zunimmt, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen, stimmt etwas nicht. In einem reichen Land sollte niemand auf Strom verzichten müssen. Die Regierung verweist zwar zu Recht darauf, dass Stromsperren nicht nur mit Einkommensarmut zu tun haben, sondern auch mit ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung bekräftigt. Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz sei ein ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit zwischen Bund und Ländern zu einer schnellen Lösung aufgerufen und den eigenen Kurs verteidigt. "Ich hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Der Digitalpakt Schule braucht eine solide ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Klärung des Korruptionsverdachtes im Zusammenhang mit den auf 135 Millionen angewachsenen Reparaturkosten des Segelschulschiffes "Gorch Fock" aufgerufen. "Die internen Abläufe und die gesamte Geschäftsbeziehung zur Reparaturwerft müssen überprüft werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter die Sozialleistungen für Bedürftige deutlich anheben und die Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen. "Wer bedürftig ist, soll nach unseren Vorstellungen eine Garantiesicherung erhalten, die eine echte gesellschaftliche ...
Düsseldorf (ots) - VON ANTJE HÖNING Die Europäische Zentralbank beendet zum Jahresende ihr umstrittenenes Anleihekaufprogramm. Doch Sparer, die nun auf steigende Guthabenzinsen hoffen, werden sich noch lange gedulden müssen. Denn die EZB kauft nur keine neuen Anleihen mehr, belässt aber die in den vergangenen drei Jahren in den Markt gepumpten Billionen im Umlauf. Auch der Leitzins bleibt weiter bei Null. Mag das ...
Düsseldorf (ots) - VON KRISTINA DUNZ Wenn Ärzte darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaften abbrechen, sollte ihnen keine Werbung wie für eine Ware und deren Preis unterstellt werden. Sie preisen kein Geschäft an, sondern leisten Hilfe in Notlagen. Deshalb sollte die Aufklärung über einen so folgenreichen Einschnitt unverzichtbar sein. Information ist aber auch ein Schlüsselwort in die andere Richtung. Abgesehen ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Mit der Einführung einer Landarztquote betritt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Neuland. So etwas gibt es in anderen Bundesländern noch nicht: Studenten sollen auch mit schlechterem Abitur Arzt werden dürfen, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, nach dem Studium zehn Jahre lang auf dem Land zu arbeiten. Das ...
Düsseldorf (ots) - Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richtig, dass Frauen sich umfassend über Abtreibungen informieren können, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Martin Dutzmann, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. "Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) hat darauf verwiesen, dass der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., im Fall einer Rückkehr nach Deutschland verhaftet worden wäre. "Wäre der Täter trotz Einreiseverbots wieder in Deutschland aufgegriffen worden, dann wäre er in ...
Düsseldorf (ots) - Die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. "Wir werden allen ein Recht auf ...
Düsseldorf (ots) - VON REINHARD KOWALEWSKY Kartellamtschef Andreas Mundt hat recht: Die Behörde sollte das Recht haben, gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet scharf vorzugehen. Das gilt insbesondere für die Vergleichsportale, denen die Bonner Behörde nun auf den Zahn gefühlt hat. Es ist aus Sicht der Verbraucher nicht hinnehmbar, wenn ihnen beispielsweise suggeriert wird, sie würden für ihre ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Seine Polemik gegen die 60 Talentschulen, die Schwarz-Gelb gründen will, gehört nicht zu den stärksten Positionen von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Wahrscheinlich hat seine rot-grüne Vorgängerregierung mit keinem Thema mehr Wähler verprellt als mit der Schulpolitik. Sie war von unrealistischen Ansätzen (übereilte Inklusion) und Tatenlosigkeit (keine Messung des ...
Düsseldorf (ots) - Die Bluttat von Straßburg zeigt die Grenzen der Gefahrenabwehr. Auch noch so starke Betonpoller können einen Weihnachtsmarkt nicht vor Terror schützen. Sogar schussbereite Sicherheitskräfte halten einen radikalisierten Täter nicht davon ab, das Feuer auf Weihnachtsmarktbesucher zu eröffnen. Der Anschlag zeigt aber auch auf, dass Politik und ...
Düsseldorf (ots) - Die vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation plant eine überregionale Repräsentanz in Düsseldorf. "Die Scientology-Kirche in Düsseldorf plant in nächster Zeit eine neue sogenannte Ideale Org", erklärte die Organisation auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Als "Ideale Org" bezeichnen Scientologen große ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat in der Debatte um den Paragraf 219a auf die Reformbedürftigkeit der Regelung verwiesen. "Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Eine ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach der Verschiebung des britischen Brexit-Votums vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit schlimmen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. "Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario ...
